Nationalrat, XXV.GPStenographisches Protokoll121. Sitzung / Seite 76

genommen haben und wie es auch der Würde und dem Anstand dieses Hauses ent­spricht. – Danke.

 

Abgeordneter Mag. Werner Kogler (fortsetzend): Das ist wenig hilfreich, denn das führt nur dazu, dass Sie die Differenz zwischen den Begriffen nicht erkennen. Und ich bleibe genau bei dem, was ich gesagt habe.

Dem füge ich noch hinzu, dass wir jetzt auf die modernen Prinzipien einschwenken müs­sen – da sind einige Ansätze da, aber maximal auf halbem Weg –, die da lauten: maxi­male Transparenz, und zwar überall – da wird Österreich nur glaubwürdiger auftreten können, wenn wir selber alles weggeräumt haben –, und harte Sanktionen. (Präsiden­tin Bures gibt das Glockenzeichen.)

Natürlich geht es auch darum, dass diese Stellen, dass diese Länder auf der Welt auch mit Sanktionen belegt werden können – das ist doch völlig klar! –, genauso wie die Fir­men und Banken in Österreich, die ständig dorthin Geschäftsbeziehungen unterhalten.

 

Präsidentin Doris Bures: Herr Abgeordneter, Sie müssen jetzt den Schlusssatz for­mulieren.

 

Abgeordneter Mag. Werner Kogler (fortsetzend): Danke schön. – Wenn man will, geht das. Österreich sollte wirklich zum Vorreiterstaat in dieser Angelegenheit werden. Dazu wird es aber noch einiges mehr als bisher brauchen. Legen Sie die Berichte vor, die kritisch sind, und machen wir eine Parlamentsarbeitsgruppe, denn der Regierung allein ist da nicht zu trauen! (Beifall bei den Grünen. – Abg. Rädler: Kogler in die Hof­burg, nicht Van der Bellen!)

14.12

Präsidentin Doris Bures: Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr Klubobmann Mag. Schieder. – Bitte.

 

14.13.13

Abgeordneter Mag. Andreas Schieder (SPÖ): Frau Präsidentin! Herr Finanzminister! Sehr geehrte Damen und Herren! Die Panama Papers haben uns ja eigentlich in der Substanz nicht wesentlich überrascht, denn Steueroasen, Briefkastenfirmen, diese Vor­gangsweisen kennen wir leider schon seit Längerem. Die Qualität von Panama Papers macht aber der Umstand aus, dass wieder Namen auftauchen, dass sich wieder Leute, die sich dieser Machenschaften bedienen, zu fürchten beginnen und Selbstanzeige vor­nehmen.

Wir hatten schon davor Offshore Leaks und Lux Leaks und wie all diese Veröffent­lichungen geheißen haben, und es ist auch gut und richtig, dass die G20, die EU und andere internationale Institutionen sich jetzt auch diesem Thema widmen und auch da­rauf einschwören, dass Steueroasen trockengelegt werden müssen und Steuerhinter­ziehung vehement bekämpft werden muss.

Allerdings – das haben wir auch schon nach Lux Leaks und Offshore Leaks gehört, und wir hören es eben jetzt schon wieder – stimmt es, dass es Verbesserungen auf inter­nationaler Ebene und auch in Österreich gegeben hat. Seit 2009 führt die OECD an vorderster Front und mit ihr viele andere Institutionen auch den weltweiten Kampf zur Verschärfung der Transparenz und zum Informationsaustausch.

Auch Österreich hat, wie der Finanzminister schon erwähnt hat, wichtige Maßnahmen gesetzt: Die Finanzstrafen sind verdoppelt worden, wir haben das zentrale Kontenre­gister eingeführt, wir haben mehr Personal in die Steuerbehörden gesteckt, und wir ha­ben auch die strafbefreienden Regelungen bei Selbstanzeige reformiert. Das alles ge­schah aber nur dank des Drucks von außen, der OECD, und des Drucks von innen, vor allem auch von sozialdemokratischer Seite her.