Nationalrat, XXV.GPStenographisches Protokoll121. Sitzung / Seite 75

jetzt zur Hypo Vorarlberg rennen und zu Raiffeisen. Dort ist eh schon klar, was ge­laufen ist. Aber in Großbritannien hat der Finanzminister – da ist bei uns die Rechts­lage eine andere – die Aufsichtsbehörden losgeschickt und einmal in allen Banken ab­gefragt, was Sache ist. Das würde ich mir auch von unserer FMA wünschen. – Im Übri­gen hat der Finanzminister das Recht, diese Dinge auf dem Informationsweg beschaf­fen zu lassen. An dieser Stelle ist die Behörde nicht so unabhängig.

Aber das sind doch ganz andere Maßnahmen! Und in Österreich war es Jahr und Tag so, dass die Banken da mitgespielt haben. Wir haben es ja gesehen! Und da geht es nicht nur um kleine Steuerflüchtlinge, da geht es um Großverbrechen, die Ostoligar­chen – ganz klar. Dort, wo Sie den Ausschuss abgedreht haben, hat man ganz genau gesehen, dass die nicht nur die Millionen versteckt haben. Was glauben Sie, warum Herr Firtasch immer noch hier in Wien sitzt? Man hat auch gesehen, dass die Oligar­chen nicht davor zurückschrecken, Auftragsmorde zu vergeben. Das ist doch die Num­mer, mit der wir unterwegs sind! Bis vor einigen Jahren haben sich die alle in den Ho­tels auf der Ringstraße eingemietet, weil sie bei uns so eine super Zone vorgefunden haben!

Aber was hat denn die Politik gemacht? – Wir haben irgendwo in einem historischen Zeitfenster Untersuchungen eingeleitet, aber man hat sich von Raiffeisen in die Enge treiben lassen. Die Spitze von Raiffeisen hat ja sogar gesagt – das ist ja unfassbar, nor­malerweise gibt’s so etwas nur im Karneval, aber es ist leider ernst –, sie, Raiffeisen, klagen das Parlament, weil wir da Untersuchungen durchführen. Wo leben wir denn?! – Genau so ist es dann aber ausgegangen: dass Sie umgefallen sind.

Und statt dass der Herr Finanzminister damals die Akten vorgelegt hätte, hat er sie zu­rückgehalten und geschwärzt, weil wir immer drauf waren. Und das ist eben noch nicht so lange her. Genauso ist es erst vor Kurzem passiert, dass es nach diesen diversen Leaks – Bruno Rossmann wird noch darüber sprechen – in ganz Europa und auf der halben Welt Hausdurchsuchungen gegeben hat, nach der Liechtenstein-CD-Affäre, aber auch anderen, während in Österreich monatelang die Annahme der Daten verweigert wurde! Das war das System der ÖVP! – Und so ließe sich das beliebig fortsetzen.

Das Bankgeheimnis, das eigentlich gegenüber internationalen Steuerbetrügern immer hätte aufgelockert werden sollen, ist mit Zähnen und Klauen verteidigt worden. Frau Fekter hat noch Mitte 2013, zum Ende ihrer Amtszeit, gesagt – und wie gesagt, es ging um internationale Betrüger –: Wo kommen wir denn da hin, wenn wir das aufweichen, denn dann erzählt jeder Bankangestellte am Biertisch irgendetwas über die Konten?! – Das war das Niveau der Debatte! Und das ist noch nicht lange her. Warum jetzt über Nacht alles anders sein soll, verstehe ich nicht.

Und zu den von Ihnen genannten Notenbanktöchtern: Ja, es hat schon die FMA oder irgendwer den Auftrag zur Untersuchung gegeben, nur: Die Notenbank selber, die ja vor Ort mitprüfen könnte und sollte, hat Töchterfirmen unterhalten, die ihrerseits über Panama Bestechungsgelder in Osteuropa und in Syrien für ihre komischen Geschäfte gezahlt haben. (Abg. Pirklhuber: Wahnsinn! Unglaublich!) Das ist doch völlig absurd! Und die gleichen Leute sitzen noch dort – teilweise wenigstens – und sollen jetzt unter­suchen.

Deshalb ist es so notwendig, dass wir unser Augenmerk auf eine totale Veränderung legen, und deshalb war der Begriff ehemaliger Schurkenstaat völlig richtig. Das ist ein­fach so. (Hallo-Rufe bei der ÖVP.) Es ist so! Da können Sie … (Beifall bei den Grünen.)

 

Präsidentin Doris Bures: Herr Abgeordneter Mag. Kogler, Sie sind schon so lange Ab­geordneter, dass Sie genau wissen, dass Sie auch für diese Art der Formulierung ei­nen Ordnungsruf bekommen. Ich würde Sie wirklich ersuchen, nämlich als langjährigen Abgeordneten, sich so zu verhalten, wie wir uns das gemäß der Geschäftsordnung vor-