Der Punkt ist, dass Sie sich halt da mit hinausbewegt haben und gesagt haben: die – ja, korrekt zitiert: wahrscheinlich – stengsten Geldwäschebestimmungen in Europa oder auf der Welt. Aber von dem sind wir eben weit weg.
Jetzt werden wir uns gleich einmal über die langjährige Kultur in Österreich unterhalten, warum das eigentlich logisch ist, dass das nicht so sein kann:
Bis vor wenigen Jahren – und das ist halt leider so – haben schwarze und rote Regierungen sich in Schurkenmanier auf einer Ebene mit Liechtenstein, Luxemburg, Schweiz, und wie die in Europa alle heißen, und auch mit Panama bewegt. Die Aussage war völlig richtig …
Präsidentin Doris Bures: Herr Abgeordneter Kogler (Abg. Kogler: … in Schurkenmanier …! – Fladert mir nicht wieder was von den zehn Minuten, die ich da zum Reden hab!), ich erteile Ihnen für die Ausdrucksweise „in Schurkenmanier“ einen Ordnungsruf.
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Abgeordneter Mag. Werner Kogler (fortsetzend): Ja, in Schurkenmanier; ich bleibe dabei! (Beifall bei den Grünen.)
Das ist doch unmöglich! Jetzt könnt ihr euch vorstellen, wie es im Untersuchungsausschuss zugeht! (Abg. Rädler: Ist das Van-der-Bellen-Manier? – Abg. Lopatka: Das ist die „Heimat“ von Herrn Van der Bellen, die „Heimat“, die er plakatiert!)
Jedenfalls ist das die Chronologie, die Österreich vorzuweisen hat, und ich werde Ihnen jetzt beweisen, in welchem Umfeld das geschieht. Das wäre ja genauso, wie wenn man sagen würde, vor drei Jahren hat Simmering in der Wiener Ostliga gespielt und jetzt sind sie die Ersten in der Weltrangliste. Das ist doch ein völliger Blödsinn, das lassen wir uns hier nicht verkaufen! Das ist schon deshalb nicht denkbar – schauen wir uns die Chronologien an! –, weil nämlich, als es auf der europäischen Ebene um die Zinsenrichtlinie gegangen ist, wo minimale Geschichten zum automatischen Datenaustausch drinnen waren, Österreich damals – ja, auch wenn es jetzt da ist – nach Luxemburg, ausgerechnet nach Luxemburg der letzte Staat war, der hier den Weg frei gemacht hat – nicht nur, dass wir das selber nicht anerkannt haben für uns, wir haben auch in Europa die Aufnahme von Verhandlungen mit anderen Steueroasen, mit diesen Verdunkelungszonen der Welt, blockiert, damit ja nichts passiert! Das sind doch die Fakten!
Und wenn wir uns anschauen, wie das bei Raiffeisen, wie auch bei der Hypo Alpe-Adria im Übrigen bis vor Kurzem munter vonstattengegangen ist: Was glauben Sie, wohin das ganze Geld verschwunden ist? – Natürlich in die Offshorezentren, nach Liechtenstein, Zypern, auch Panama. Wir sehen es ja in den bescheidenen Akten, die übermittelt worden sind.
Dort ist bis heute viel zu wenig geschehen! Und das wundert
mich auch nicht bei die-
ser Kultur. Sie und Sie – Sie mit Ihren rot-weiß-roten
Krawatten da, genau – haben
den Untersuchungsausschuss abgewürgt, als wir bei Raiffeisen waren und bei
einem 400-Millionen-Geldwäschefall. Genau so war es! Und bei der Hypo Alpe-Adria haben Sie nicht einmal gewusst, wer der
Geldwäschebeauftragte ist!
Das mag jetzt vielleicht besser sein, aber ich sage Ihnen auch: Die neue FMA kommt auch nicht hinterher! Die FMA klagt ja selber, dass sie nicht herankommen. Die machen ein paar systemische Prüfungen, und das war es dann. Das ist ja nett, wenn die
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