Nationalrat, XXV.GPStenographisches Protokoll121. Sitzung / Seite 73

Wenn wir in diesem Bereich gemeinsam etwas tun wollen, dann ist es unsere Aufgabe, unterstützend dahin gehend zu wirken, dass auf europäischer Ebene diese Umsetzung erfolgt. – Vielen herzlichen Dank. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der SPÖ.)

14.01

Präsidentin Doris Bures: Wir gehen nun in die Debatte ein.

Ich mache darauf aufmerksam, dass kein Redner/keine Rednerin länger als 10 Minu­ten sprechen darf, wobei jedem Klub eine Gesamtredezeit von 25 Minuten zukommt.

Zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Mag. Kogler. – Bitte.

 

14.01.53

Abgeordneter Mag. Werner Kogler (Grüne): Herr Bundesminister, ich glaube, die grü­ne Fraktion hat keine Veranlassung, zu behaupten, dass das, was Sie gesagt haben, al­les falsch ist. Ganz im Gegenteil, Frau Klubobfrau Glawischnig hat ja ausdrücklich ge­sagt, dass das eine oder andere in den letzten ein, zwei, maximal drei, vier Jahren bes­ser geworden ist. Aber in welche Kultur ist das eingebettet?

Der Punkt, der jedenfalls locker zu widerlegen sein wird, auch wenn wir es uns gar nicht a priori wünschen würden, ist die Behauptung, dass Österreich die strengsten Geldwäschebestimmungen hätte. Darauf werden wir gleich eingehen; aber mir geht es auch um diese Kultur, die jahrelang, jahrzehntelang in Österreich geherrscht hat und die Sie, der Sie wirklich auch etwas tun – im Gegensatz zu all Ihren Vorgängerinnen und Vorgängern –, nicht mir nichts, dir nichts wegbringen.

Die von Ihnen angesprochene Financial Action Task Force, FATF, hat ja gerade eben den von Ihnen angesprochenen Rohbericht in Arbeit – darauf werden wir auch noch eingehen –, und dieser sieht massive Defizite in Österreich bei der Geldwäschebe­kämpfung. Der ist ja noch nicht einmal veröffentlicht – und jetzt kommt es: Der kugelt in vier Ministerien herum, um dort wieder versteckt zu werden, wie das bei allen kritischen Berichten dieser Art, von der OECD und so weiter, bis jetzt die Übung war. Das ist doch das Problem und nicht die Lösung!

Und es stimmt, was die Einheiten im Finanzministerium betrifft, da sieht man schon Wirkung, da fällt der Bericht besser aus. Aber in den anderen Ressorts? Wir hätten ja vielleicht auch einen anderen Minister herzitieren können, wenn es um die Geldwä­schebekämpfung geht. Das Finanzministerium ist nicht das einzige. Wirtschaftsminis­terium: Ein verheerender Befund! Darauf werden wir gleich eingehen. Justizministe­rium: Justiz, Gerichtsbarkeit, Verurteilungen – minimal im Vergleich zu anderen Staa­ten! Ein Haufen Meldungen – fast keine Verurteilungen! Das steht ja dort schon in der Überschrift. Wovon reden wir da eigentlich?

Vom Innenministerium gar nicht zu reden, was die Geldwäschemeldestelle im Bun­deskriminalamt betrifft. Nicht, dass die dort nichts zusammenbringen würden, aber die sagen doch selber – hochaktuell in diesem Bericht, den Sie heute nicht mitgebracht ha­ben, der versteckt wird –, dass sie, die Geldwäschemeldestelle, personelle Probleme hat, den ganzen Dingen überhaupt nachzugehen. Und für die großen Verdachtsfälle gibt es überhaupt keine einzige Meldung! Da sind ja sogar die Folien von der internen Debatte abgedruckt.

Bitte sich das heutige „profil“ zu besorgen, wo die von „Sorgfaltspflichten“ schreiben, aber: Keine einzige Verdachtsmeldung bei den größten Fällen! Nicht einmal eine Ver­dachtsmeldung – und dementsprechend keine Verurteilung! Die haben zu wenig Per­sonal, das sagen sie auch. In ehrlicher Offenheit sagt das die Sprecherin des Bundes­kriminalamts! Und das gehört auch dazu – und nicht nur die teilweisen Verbesserun­gen im Finanzministerium. Deshalb habe ich auch gesagt, es besteht wenig Anlass, auf Ihnen da in irgendeiner Form herumzuhacken – das war gar nicht das Thema –, auf Ih­nen persönlich.