14.29
Abgeordneter Mag. Roman Haider (FPÖ): Sehr geehrte Frau Präsident! Herr Bundesminister! Hohes Haus! Meine sehr geehrten Damen und Herren auf der Galerie und liebe Steuerzahler und Steuerzahlerinnen zu Hause, die via ORF unserer Debatte lauschen! – Wenn der Herr Finanzminister wieder Zeit hat, würde ich gerne weitermachen. (Zwischenbemerkung von Bundesminister Schelling.)
Wir treffen uns also hier zu einer Veranstaltung im Hohen Haus, die von den Grünen verlangt wurde, in der Hoffnung, damit ihrem Präsidentschaftskandidaten im Wahlkampf zu helfen (Abg. Kogler: Aus aktuellem Anlass!) – jenem Kandidaten übrigens, dem die Grünen mehr als 2 Millionen € dafür zahlen, dass er sich ununterbrochen von ihnen distanziert. (Beifall bei der FPÖ sowie des Abg. Doppler.) Ob das jetzt wirklich hilfreich ist, wage ich ja zu bezweifeln. Aber sei es drum.
Überhaupt kommt mir die heutige Debatte – angestoßen durch die Veröffentlichung der sogenannten Panama Papers – ein wenig heuchlerisch vor. Es ist ja nicht gerade so, dass Steuervermeidung, Steuerbetrug und Geldwäsche erst seit gestern publik geworden wären. Und es ist ja auch nicht gerade so, dass man ins ferne Panama schauen müsste, um derartige Praktiken zu sehen.
Ein kleiner Blick nicht einmal vor unsere eigene Haustüre, sondern in unser eigenes österreichisches Haus genügt da ja. Als beispielsweise im März 2013 der Geschäftsbericht von Raiffeisen Bank International vorgestellt worden ist, waren darin – oh Wunder! – mehrere Tochterfirmen in den British Virgin Islands, den Bermudas, Jersey, Zypern, Malta und so weiter aufgelistet. RBI-Chef Stepic hat dann noch Ende des selben Jahres zurücktreten müssen, weil seine Offshore-Geschäftsaktivitäten in Asien öffentlich geworden sind. (Beifall bei der FPÖ. – Abg. Kogler: Zu Recht!)
Gerade die zwei schönen Mittelmeerinseln Malta und Zypern haben es ja den heimischen österreichischen Unternehmen offensichtlich ganz besonders angetan. Um steuerschonend zu operieren – das ist in Wirklichkeit nichts anderes als ein Euphemismus für mehr oder weniger legalen Steuerbetrug – hat man zum Beispiel den Firmensitz der XXXLutz Marken GmbH, also des ehemaligen Arbeitgebers unseres Herrn Finanzministers, nach Malta verlegt und sich auf diese Art und Weise ungefähr 40 Millionen € Steuern in Österreich erspart. (Zwischenbemerkung von Bundesminister Schelling.)
Weniger Geld gespart, als vielmehr im Mittelmeer versenkt hat ein anderes österreichisches Unternehmen – das kennen wir auch noch sehr gut –: Die Kommunalkredit, in deren Vorstand ja die spätere SPÖ-Ministerin Claudia Schmied tätig gewesen ist, hat ihre Offshore-Geschäfte in Zypern getätigt. Das nachfolgende Fiasko hat ja auch, wie wir wissen, den Steuerzahler Milliarden gekostet.
Aber auch wenn es um Geldwäsche geht, muss man nicht bis nach Panama schauen. Direkt in Wien gibt es ja Beispiele genug, beispielsweise die Privatisierung der ehemaligen Semmelweis-Klinik durch die Stadt Wien. Bürgermeister Häupl ist dazu sogar extra nach Singapur gereist, wie wir wissen. Da sollen ja irgendwelche Oligarchen über einen neuseeländischen Unternehmer ihr Schwarzgeld gewaschen haben.
Auch beim Media Quarter Marx – entwickelt durch die Technologieagentur der Stadt Wien – steht der Verdacht der Geldwäsche im Raum. Gerade durch die Panama Papers ist dieser Verdacht noch einmal erhärtet worden.
Wenn es also um Steuerbetrug, Steuervermeidung, Geldwäsche und so weiter geht, dann muss man nicht bis nach Panama schauen, denn ein Blick nach Österreich genügt. (Zwischenruf bei der SPÖ.) Und da braucht es einen dann nicht wirklich zu wundern, wenn diese Bundesregierung völlig untätig geblieben ist (Beifall bei der FPÖ – Zwischenbemerkung von Bundesminister Schelling), völlig untätig angesichts der Verflechtung des einen Regierungspartners, der ÖVP, mit Raiffeisen, völlig untätig aber auch an-
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