dererseits mit einer SPÖ, der die eigenen Parteistiftungen schon immer das liebste Instrument für Freunderlversorgung und Steuervermeidung gewesen sind, meine sehr geehrten Damen und Herren! (Oh-Rufe bei der FPÖ.) Da können Sie dementieren … (Zwischenrufe bei der SPÖ.) – Ja, da können Sie dementieren – das hören Sie nicht gerne (neuerliche Zwischenrufe bei der SPÖ) –, wie Sie wollen, meine Damen und Herren Kollegen von der SPÖ!
Es ist schon mehr als entlarvend, dass beispielsweise Ihre deutsche Schwesterpartei, die SPD, am 19. November 2014 ein eigenes Offshore-Unternehmen in der Steueroase Hongkong gegründet hat. Übrigens heißt diese Firma Cavete, das ist lateinisch für „hüte dich“, also hüte dich offensichtlich vorm Steuerzahlen! Dafür haben sie sie gegründet.
Direktoren dieser Gesellschaft sind zwei Herren namens Jens Berendsen und Matthias Linnekugel, die zufällig auch Geschäftsführer der ddvg sind, der Deutschen Druck- und Verlagsgesellschaft mbH, die zu 100 Prozent der SPD gehört und einen Konzernjahresumsatz von 77 Millionen € hat. (Zwischenrufe bei der SPÖ.)
Wenn man sich dann die Verflechtungen und Firmenkonglomerate im österreichischen Medien-, Verlags- und Druckwesen anschaut, wo die SPÖ entweder direkt oder indirekt unzählige Beteiligungen hält, dann ist es schon mehr als hinterfragenswert, wie Sie selbst es halten, meine sehr geehrten Damen und Herren von der SPÖ! (Beifall bei der FPÖ.)
Das bekommt dann gleich eine ganz andere Qualität, wenn Sie und Klubobmann Schieder davon sprechen, dass Offshore-Firmen nur gegründet werden, um Steuern zu hinterziehen und kriminelle Machenschaften zu verschleiern. (Abg. Wittmann: Wie war das mit der Werbefirma?) Sie sprechen da offensichtlich ganz glaubwürdig aus eigener Erfahrung, so nach dem Motto: Was ich denk und was ich tu, das traue ich auch den anderen zu. – Da rinnt verdammt viel Butter über die roten Köpfe herunter! (Beifall bei der FPÖ. – Zwischenrufe bei der SPÖ.)
Bei jeder Gelegenheit preisen SPÖ, ÖVP und die Grünen geradezu die Vorzüge der EU, aber wenn es um Steuerbetrug und Geldwäsche im unvorstellbaren Ausmaß geht, dann ist Brüssel blind und taub. (Neuerliche Zwischenrufe bei der SPÖ.) Und anstatt tatkräftig gegen den echten Steuerbetrug und die Geldwäsche vorzugehen, versuchen die Eurokraten lieber mit der schleichenden Abschaffung des Bargelds von den realen Problemen abzulenken und dabei gleichzeitig auch noch die eigenen Bürger zu entmündigen. (Beifall bei der FPÖ. – Zwischenbemerkung von Bundesminister Schelling.)
Ich erinnere bei dieser Gelegenheit an die Petition der FPÖ zur Schaffung eines Bundesgesetzes über die Freiheit zur unbeschränkten Verwendung von Bargeld im Zahlungsverkehr. Ich rufe Sie, aber auch die Zuschauer, die via ORF bei uns dabei sind, dazu auf, diese Petition, die auf der Parlamentshomepage anzuschauen ist, zu unterstützen.
Genauso problematisch wie das Verhalten der EU ist aber auch das Verhältnis zu den USA, die ja bekannterweise hinter der Aufdeckung dieser Panama-Papiere stecken. Während die USA andere Staaten mit massivem Druck gezwungen haben, die Finanzdaten von US-Bürgern im Ausland offenzulegen, passiert das umgekehrt nicht. Einzelne Bundesstaaten – ich nenne zum Beispiel nur Delaware, Wyoming und Nevada – agieren ja ähnlich wie die bekannten Steueroasen. Da wäre ein endlich gemeinsames Vorgehen der EU-Staaten, um die USA zur Kooperation zu zwingen, sinnvoll – nur passiert es leider nicht. (Beifall bei der FPÖ.)
All diese Vorgänge – egal, ob in Wien, auf den Bermudas oder auf Panama – haben eines gemeinsam: Durch Steuerbetrug oder exzessive Steuervermeidung im Ausland wer-
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