Nationalrat, XXV.GPStenographisches Protokoll121. Sitzung / Seite 83

den jene Steuerzahler geschädigt, die sich an die Gesetze halten – und im Endeffekt wer­den alle Bürger unseres Staates geschädigt. Das ist die Wahrheit, und Mitleid mit Steu­erbetrügern ist völlig fehl am Platz! (Beifall bei der FPÖ.)

Eine Wahrheit ist aber auch, meine sehr geehrten Damen und Herren, dass sowohl unsere Bundesregierung als auch die EU bei diesen Praktiken – wenn sie im großen Stil begangen werden – viel zu oft wegschauen. Wenn einflussreiche Unternehmen, gro­ße Banken oder auch Kommunen Steuerflucht betreiben, schaut die Bundesregierung weg, und die EU schaut weg, wenn sogenannte Partner oder gar einzelne Mitglied­staaten wie etwa Großbritannien weiterhin Steueroasen wie Jersey, Guernsey, Virgin Islands und so weiter auf ihrem eigenen Staatsgebiet unterhalten.

Dabei wäre es höchst an der Zeit, endlich Maßnahmen zu setzen, Druck auf Staaten, die Steuerflüchtlingen und Geldwäschern Tür und Tor öffnen, auszuüben, und zwar nicht nur dann, wenn es sich dabei um Kleinstaaten wie Liechtenstein handelt, harte Strafen bis hin zum Lizenzentzug vorzusehen für Banken, die an solchen Geschäften verdienen.

Die Probleme sind seit Jahren bekannt, die Lösungswege auch. Man müsste es eben nur einmal anpacken. Aber das ist etwas, das dieser Bundesregierung – nicht nur bei diesem Thema – offensichtlich ganz besonders schwerfällt. (Beifall bei der FPÖ.)

14.39

Präsidentin Doris Bures: Als Nächster gelangt Herr Klubobmann Dr. Strolz zu Wort. – Bitte.

 

14.39.24

Abgeordneter Mag. Dr. Matthias Strolz (NEOS): Frau Präsidentin! Herr Minister! Lie­be Kolleginnen und Kollegen! Werte Bürgerinnen und Bürger am Bildschirm zu Hause und auf der Galerie! Wir verhandeln jetzt die Panama Papers und deren Konsequen­zen. Ich halte das in der Tat für eine Frage der Gerechtigkeit, die wir hier zu verhan­deln haben.

Wir haben ein europäisches Lebensmodell, auf das wir zu Recht stolz sein dürfen. Die­ses heißt Wohlstand für breite Massen, und es heißt auch: Wer aus Krankheit, Ge­brechlichkeit im Alter oder durch einen Unfall in eine Notlage kommt, hat ein Sozial­system. Wir alle zahlen Steuern dafür, dass diese Systeme halten. Dass sie nicht or­dentlich generationengerecht aufgegleist und in Gefahr sind, dazu komme ich später noch. Aber wenn wir sie finanzieren wollen, brauchen wir natürlich eine faire Finanzie­rung.

Deswegen ist die Frage von Panama Papers, die Frage von Steuerhinterziehung und von Schwarzgeld, eine Frage der Gerechtigkeit – da werden wir NEOS leidenschaft­lich. Gerechtigkeit wird es nämlich brauchen, wenn wir das europäische Lebensmodell aufrechterhalten wollen. Von uns gibt es daher ein klares Ja zur konsequenten Ver­folgung von Steuersündern, ein klares Ja zur Trockenlegung von Schwarzgeld-Oasen sowie ein klares Ja zur Bekämpfung von aggressiver Steuerplanung.

Und da, Herr Finanzminister, müssen wir natürlich als Österreich initiativ werden. Das halte ich für wichtig. Sie haben da einiges in Gang gebracht, aber richtige Leidenschaft kann ich nicht erkennen – Leidenschaft würde ich aber einfordern!

Bevor ich sehr differenziert darauf schaue, dass man das Kind nicht mit dem Bade ausschüttet: Natürlich möchte ich nicht Wasser auf die Mühlen jener kippen, die eine latent wirtschaftsfeindliche Haltung haben, denn das wäre völlig falsch. Bei diesem The­ma dürfen wir nicht schwarz-weiß malen. Aber wir müssen entschlossen sein. Öster­reich war natürlich über viele Jahre hinweg zu wenig entschlossen, auch weil viel zu viele in diesem alten System davon profitiert haben.