Nationalrat, XXV.GPStenographisches Protokoll121. Sitzung / Seite 84

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Ich kann mich erinnern, dass, als wir begonnen haben, unsere Bürger- und Bürgerin­nenbewegung zu gründen, Leute auf mich zukamen, die gesagt haben: Weißt du was, da bekommst du 10 000 €, die erreichen dich über die Kanalinseln! Das ist eh gescheit, was ihr da macht! – Da habe ich gesagt: Das ist eine Verwechslung, denn erstens will ich dein Geld dann, wenn es ordentlich erwirtschaftet ist, und zweitens werden wir dei­nen Namen offenlegen, weil – das ist auch eine Frage der Gerechtigkeit – Transparenz immens wichtig ist. Sonnenlicht ist das beste Desinfektionsmittel. (Beifall bei den NEOS.)

Das Geld ist nie gekommen, weil er sich offensichtlich sagt: Wenn ich es nicht unter der Hand geben kann, dann kann ich es nicht geben! – Alleine dass das so selbstver­ständlich war, einem Parteigründer mitzugeben, man schicke ihm das über die Kanal­inseln, das sei irgendwie eine schwindlige Geschichte, aber so sei das halt in Öster­reich! Das war natürlich offenbar.

Das war übrigens im selben Jahr, als die ÖVP kolportierterweise mit 7 Millionen € ent­schuldet wurde. Wir wissen bis heute nicht, woher das Geld kam. Das wirft kein gutes Licht auf die ÖVP, wenn damals solche Praktiken gang und gäbe waren. (Zwischenrufe bei der ÖVP.)

Deswegen denke ich, dass wir da entschlossen vorangehen müssen. Ich halte die Ini­tiativen, die Herr Schäuble auch in Vorbereitung hat, über weite Strecken für sinn­voll – man muss es sich im Detail anschauen. Und natürlich müssen wir auch auf die ag­gressive Steuerplanung schauen. Selbstverständlich ist es für den Mittelstand zum Ver­zweifeln, wenn eine amerikanische Coffeeshop-Kette neben einem sitzt – zehn Meter daneben –, die mit einem Steuersatz von null bis zwei Prozent heimgeht, weil sie die Gewinne verschiebt, bis nichts mehr herauskommt, und wir unseren klein- und mittel­ständigen Unternehmen einen Grenzsteuersatz von 50 Prozent aufdrücken. – Das ist zum Verzweifeln, da müssen wir ansetzen! (Beifall bei den NEOS.)

Da müssen wir zweifach ansetzen: Erstens müssen wir aggressive Steuerplanung zu­rückdrängen, wozu es ja auch viele Expertisen gibt. Ich meine, nicht alles, was rech­tens war, ist auch moralisch in Ordnung. Es ist nicht okay, dass man mit Lizenzboxen 341 Millionen € an Werten nach Malta verschiebt und dort nur noch einen Prozentsatz von 5 Prozent Steuer zahlt und neun Mitarbeiter hat. Da stimmt etwas nicht. Solche Din­ge müssen wir ein Stück weit auch moralisch ächten, dort, wo wir offensichtlich mit recht­lichen Handhabungen nicht hinkommen.

Aber mehr noch wünsche ich mir, dass wir rechtlich dorthin kommen. Dann müssen wir halt international arbeiten, Herr Minister. Da sind wir NEOS entschlossene Europäer. Dafür brauchen wir Europa, genau für solche Dinge brauchen wir Europa gemeinsam! Wir müssen als Europa gemeinsam vorangehen, und dann das Thema in der OECD auf die Tagesordnung setzen.

Wir können die Dinge nur auf internationaler Ebene lösen, nicht durch nationale Allein­gänge. Was wir national lösen können, ist, dass wir den Steuerabgabendruck, der mitt­lerweile der zweithöchste in der EU ist, nach unten bringen. Das wäre für den Mittel­stand unendlich wichtig. Und es wäre im Kampf gegen die höchste Arbeitslosigkeit, die wir je in der Zweiten Republik hatten, ein ganz wichtiges Ding, das wir endlich drehen müssen. (Beifall bei den NEOS sowie bei Abgeordneten der ÖVP.) – Danke schön.

Es sind bei den Grünen einige sinnvolle Dinge drinnen, die meines Erachtens auch in der Frage Gerechtigkeit absolut zu tun sind, so zum Beispiel, dass wir uns weltweit ver­netzen und Register für die Letztbegünstigten offenlegen. Ich bin auch der Meinung, dass wir so weit gehen sollten, zu sagen, dass verdeckte Treuhandschaften nicht sinn­voll sind. Das war schon bei den „Kickl-Back-Zahlungen“ relativ dubios, und es ist in vielen anderen Fällen dubios. Ich glaube, wir brauchen das einfach nicht.

Diesbezüglich sollten Politiker mit gutem Beispiel vorangehen. Ich hatte als Klubobmann Berufsverbot und musste meine zwölf Jahre lang aufgebaute Firma abgeben, weil ich


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