Ich kann mich erinnern, dass, als wir begonnen haben, unsere Bürger- und Bürgerinnenbewegung zu gründen, Leute auf mich zukamen, die gesagt haben: Weißt du was, da bekommst du 10 000 €, die erreichen dich über die Kanalinseln! Das ist eh gescheit, was ihr da macht! – Da habe ich gesagt: Das ist eine Verwechslung, denn erstens will ich dein Geld dann, wenn es ordentlich erwirtschaftet ist, und zweitens werden wir deinen Namen offenlegen, weil – das ist auch eine Frage der Gerechtigkeit – Transparenz immens wichtig ist. Sonnenlicht ist das beste Desinfektionsmittel. (Beifall bei den NEOS.)
Das Geld ist nie gekommen, weil er sich offensichtlich sagt: Wenn ich es nicht unter der Hand geben kann, dann kann ich es nicht geben! – Alleine dass das so selbstverständlich war, einem Parteigründer mitzugeben, man schicke ihm das über die Kanalinseln, das sei irgendwie eine schwindlige Geschichte, aber so sei das halt in Österreich! Das war natürlich offenbar.
Das war übrigens im selben Jahr, als die ÖVP kolportierterweise mit 7 Millionen € entschuldet wurde. Wir wissen bis heute nicht, woher das Geld kam. Das wirft kein gutes Licht auf die ÖVP, wenn damals solche Praktiken gang und gäbe waren. (Zwischenrufe bei der ÖVP.)
Deswegen denke ich, dass wir da entschlossen vorangehen müssen. Ich halte die Initiativen, die Herr Schäuble auch in Vorbereitung hat, über weite Strecken für sinnvoll – man muss es sich im Detail anschauen. Und natürlich müssen wir auch auf die aggressive Steuerplanung schauen. Selbstverständlich ist es für den Mittelstand zum Verzweifeln, wenn eine amerikanische Coffeeshop-Kette neben einem sitzt – zehn Meter daneben –, die mit einem Steuersatz von null bis zwei Prozent heimgeht, weil sie die Gewinne verschiebt, bis nichts mehr herauskommt, und wir unseren klein- und mittelständigen Unternehmen einen Grenzsteuersatz von 50 Prozent aufdrücken. – Das ist zum Verzweifeln, da müssen wir ansetzen! (Beifall bei den NEOS.)
Da müssen wir zweifach ansetzen: Erstens müssen wir aggressive Steuerplanung zurückdrängen, wozu es ja auch viele Expertisen gibt. Ich meine, nicht alles, was rechtens war, ist auch moralisch in Ordnung. Es ist nicht okay, dass man mit Lizenzboxen 341 Millionen € an Werten nach Malta verschiebt und dort nur noch einen Prozentsatz von 5 Prozent Steuer zahlt und neun Mitarbeiter hat. Da stimmt etwas nicht. Solche Dinge müssen wir ein Stück weit auch moralisch ächten, dort, wo wir offensichtlich mit rechtlichen Handhabungen nicht hinkommen.
Aber mehr noch wünsche ich mir, dass wir rechtlich dorthin kommen. Dann müssen wir halt international arbeiten, Herr Minister. Da sind wir NEOS entschlossene Europäer. Dafür brauchen wir Europa, genau für solche Dinge brauchen wir Europa gemeinsam! Wir müssen als Europa gemeinsam vorangehen, und dann das Thema in der OECD auf die Tagesordnung setzen.
Wir können die Dinge nur auf internationaler Ebene lösen, nicht durch nationale Alleingänge. Was wir national lösen können, ist, dass wir den Steuerabgabendruck, der mittlerweile der zweithöchste in der EU ist, nach unten bringen. Das wäre für den Mittelstand unendlich wichtig. Und es wäre im Kampf gegen die höchste Arbeitslosigkeit, die wir je in der Zweiten Republik hatten, ein ganz wichtiges Ding, das wir endlich drehen müssen. (Beifall bei den NEOS sowie bei Abgeordneten der ÖVP.) – Danke schön.
Es sind bei den Grünen einige sinnvolle Dinge drinnen, die meines Erachtens auch in der Frage Gerechtigkeit absolut zu tun sind, so zum Beispiel, dass wir uns weltweit vernetzen und Register für die Letztbegünstigten offenlegen. Ich bin auch der Meinung, dass wir so weit gehen sollten, zu sagen, dass verdeckte Treuhandschaften nicht sinnvoll sind. Das war schon bei den „Kickl-Back-Zahlungen“ relativ dubios, und es ist in vielen anderen Fällen dubios. Ich glaube, wir brauchen das einfach nicht.
Diesbezüglich sollten Politiker mit gutem Beispiel vorangehen. Ich hatte als Klubobmann Berufsverbot und musste meine zwölf Jahre lang aufgebaute Firma abgeben, weil ich
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