Nationalrat, XXV.GPStenographisches Protokoll121. Sitzung / Seite 85

von mehreren Parteien auch Druck bekommen habe, nämlich exakt von zwei Regie­rungsparteien, die sich nach der Nationalratswahl erkundigt haben – auch die SPÖ –, ob ich noch beteiligt bin. Da habe ich gewusst, dass ich im Notverkauf die Anteile weg­bringen muss, denn wenn man in Österreich als Firma die ÖVP und die SPÖ gegen sich hat, dann ist man bei einer Staatsquote von 51 Prozent und mehr und ihrem Ein­fluss bis in die letzte Ritze dieser Gesellschaft natürlich erledigt.

Da gab es Leute, die gesagt haben, ich solle doch eine verdeckte Treuhandschaft ma­chen. Ich habe gesagt, dass ich das nicht mache, denn das sei nicht ehrlich. Das ist in diesem Kontext nicht ehrlich. Wir Politiker haben verdammt noch mal mit gutem Bei­spiel voranzugehen. (Beifall bei den NEOS.)

Unser Problem ist, dass die Wirtschaft besser vernetzt ist als die Politik, und das in Zei­ten, wo eben die einen sagen, dass die in der Wirtschaft keine guten sind. Damit habe ich ein wenig ein Problem. Der Antrag der Grünen atmet auch ein bisschen zu wenig Wirtschaftsfreundlichkeit, enthält auch ein bisschen zu wenig Realitätssinn, dass die Wirtschaft eben global vernetzt ist. Ich glaube, das sollten wir auch zur Kenntnis neh­men. (Zwischenrufe der Abgeordneten Kogler und Rossmann.)

Hätten wir keine global vernetzte Wirtschaft, dann hätten wir keinen Wohlstand und nicht diese Lebensqualität, dann hätten Sie nicht die Hose an, auf der Sie heute sit­zen – die kommt wahrscheinlich nicht aus dem Waldviertel –, dann hätten Sie nicht das Halstuch um und, wie ich befürchte, dann hätten die ÖVP-Abgeordneten auch heute nicht diese hübschen Krawatten umgebunden, denn ich denke, dass die einfach ein Produkt einer vernetzten Wirtschaft sind. (Zwischenruf des Abg. Kogler.)

Das gilt es auch zu kultivieren, und zwar nicht im Sinne davon, dass alles böse ist. Das europäische Lebensmodell ist zutiefst mit einer sozialen Marktwirtschaft und, wie ich hoffe, in Zukunft mit einer ökologisch-sozialen Marktwirtschaft verbunden. Es gab auf diesem Planeten kein Modell, dass mehr Wohlstand für breite Massen geschaffen hat, als dieses ökologisch-soziale Marktwirtschaftsmodell. Deswegen bitte ich auch um eine differenzierte Betrachtung.

Abschließend: Wir müssen die Panama Papers natürlich sehr ernst nehmen. Es sind 2,6 Terabyte, 11,5 Millionen Dokumente, 214 000 Briefkastenfirmen. Unsere Losung ist Gründlichkeit vor Schnelligkeit. Wir müssen in großer Entschlossenheit Konsequenzen ziehen. Wir müssen uns aber auch vor populistischen Reflexen in diesem Kontext in Acht nehmen, ansonsten werden wir das mit sinkendem Wohlstand und sinkender Le­bensqualität bezahlen.

Noch einmal das klare Bekenntnis von NEOS: Trockenlegung von Schwarzgeld-Oa­sen, Verfolgung von Steuersündern und Bekämpfung von aggressiver unmoralischer Steu­erplanung. (Beifall bei den NEOS.)

14.48

Präsidentin Doris Bures: Als Nächster gelangt Herr Klubobmann Lugar zu Wort. – Bitte. (Ruf bei der SPÖ: Die Pumpgun!)

 

14.48.19

Abgeordneter Ing. Robert Lugar (STRONACH): Hohes Haus! Wir haben da heute ganz interessante Sachen gehört. Das Interessanteste war, was die ÖVP gesagt hat, und zwar hat sie gesagt: Ja, da gibt es ganz viele Menschen, die da halt ganz illegale Dinge machen, aber es gibt natürlich auch welche, die das ganz legal machen, und zwar deshalb – das habe ich mir aufgeschrieben –, weil sie die hohe Steuerbelastung in Österreich nicht mehr hinnehmen wollen. – Das haben Sie gesagt.

Es gibt wahrscheinlich viele Österreicher, die die hohe Steuerbelastung nicht mehr hinnehmen wollen. Ich denke da ganz speziell an alle Lohn- und Einkommensbezieher,