Nationalrat, XXV.GPStenographisches Protokoll121. Sitzung / Seite 86

die eine hohe Steuerlast haben, die sie nicht mehr hinnehmen wollen. Nur haben die nicht die Möglichkeit, eine Offshore-Gesellschaft zu gründen, um sich dementsprechend Steuern zu sparen. Genau das ist der Punkt, auf den ich hinauswill!

Aber bevor wir näher ins Detail gehen, einmal für die Zuschauer ganz kurz, wie das funktioniert – das funktioniert relativ einfach –: Da gibt es eine Firma in Österreich, die, weil sie erfolgreich ist, sehr viel Gewinn macht, sagen wir einmal – zum leichteren Rech­nen – 100 Millionen € Gewinn.

Diese Firma gründet im Ausland eine Firma, und dann mietet sie mit einer Lizenz einen Namen oder sonst ein Patent oder was auch immer. Diese ausländische Firma stellt dann – als Rechenbeispiel – Lizenzgebühren von 100 Millionen € in Rechnung. (Zwi­schenruf des Abg. Pilz.) Damit fallen in Österreich null Euro Steuern an. Warum? Weil es keinen Gewinn gibt. (Zwischenruf bei der ÖVP.) Das heißt, vorher hätte man für die 100 Millionen € in etwa 50 Millionen € Steuern zahlen müssen (Ruf bei der ÖVP: 27!), nachher null. (Abg. Matznetter: 27!)

Möglicherweise fallen im Ausland Steuern an – 15 Prozent –, denn es gibt seit 2014 das neue Gesetz, dass diese Steuern im Ausland anfallen. Aber auch da gibt es eine Umgehungsmöglichkeit, wie man dies gegen Null bringen kann. Firmen wie Google zeigen das ja vor. Google zahlt nicht einmal 1 Prozent Steuern. Das funktioniert mit sol­chen Umgehungsstrategien.

Jetzt ist die Frage: Was können wir dagegen tun? Und was haben wir da heute von der SPÖ gehört? – Die SPÖ hat gesagt: Schuld sind die Rechtsanwälte, die Steuerberater und Wirtschaftsprüfer, die hier mithelfen! Das ist ein moralisches Problem! – Schauen Sie, das ist überhaupt kein moralisches Problem! Die Frage ist, was wir in Österreich tun können, um das zu verhindern, und es gibt einiges, das wir tun könnten, nur will man nichts dagegen tun. – Das ist das Problem.

Die ÖVP hat heute auch einiges gesagt, was man tun könnte. Nämlich: Die Konsu­menten könnten dieses Produkt boykottieren, wenn moralisch danebengegriffen wird. Ich sage Ihnen einmal eines: Wir könnten ohne Probleme diese Modelle schon bei der Veranlagung, bei der Prüfung der in Österreich anfallenden Steuern nicht mehr aner­kennen. Nur: Das will man nicht, weil man Angst hat, dass diese Firmen dann nicht nach Österreich kommen. Das ist genau jenes Wirtschaftsförderungsprogramm, das in die komplett falsche Richtung läuft. Sie locken Firmen an, indem Sie ihnen die Hintertür aufmachen, um Steuern zu sparen, und konkurrenzieren damit die heimischen Firmen, die bis zu 50 Prozent Steuern zahlen. Das ist das Problem! (Beifall beim Team Stro­nach.)

Das heißt: Ihre Wirtschaftspolitik macht nichts anderes, als Großkonzerne mit dem Ver­sprechen, über die Hintertür Steuern zu sparen, anzulocken und letztlich auf dem hei­mischen Markt all jene zu verdrängen, die bisher Steuern bezahlt haben. – Das ist Ihre Politik! Sie sind wie ein Juwelier, der jeden Tag ausgeraubt wird und sich darüber be­schwert, dass er ausgeraubt wird, aber jeden Abend die Hintertüre offenlässt. Das ist genau der Punkt!

Das machen Sie, und Sie machen es ganz bewusst, denn das letzte Abgabenände­rungsgesetz 2014 hat diese Hintertüre offengelassen, und zwar mit der Regelung, dass man Lizenzen an ausländische Unternehmen, die Steuern in Höhe ab 10 Prozent zah­len, zur Gänze abziehen kann. Sie hätten diese Tür zumachen können. Aber da Sie die­se Hintertüre aus eigener Anschauung sehr, sehr gut kennen – denn der Lutz hat das ja auch nicht anders gemacht, und das wissen Sie, weil Sie damals auch dementspre­chend involviert waren –, haben Sie sie offengelassen, um, wie Sie glauben, die Kon­zerne nicht zu verschrecken.