Nationalrat, XXV.GPStenographisches Protokoll121. Sitzung / Seite 87

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Aber was haben wir von einem Konzern, der keine Steuern zahlt? Was haben wir davon? – Gar nichts. Und das ist genau der Punkt! Das heißt: Wenn Konzerne nach Österreich kommen und hier Geld erwirtschaften wollen, dann haben sie auch gefäl­ligst Steuern zu zahlen. Das ist der Punkt, auf den Sie hinauswollen. Sie sagen ja auch immer: Wenn alle ihre Steuern zahlen, müssen alle weniger Steuern zahlen! Dafür wür­den sich auch alle Lohn- und Einkommenssteuerzahler, die ja nicht irgendwelche Off­shore-Firmen gründen können, bedanken.

Wenn wir endlich alle dazu verpflichten, Steuern in Österreich zu zahlen, dann haben wir die Möglichkeit, dass alle weniger Steuern zahlen. Dann muss man auch nicht da­rüber nachdenken, wie man Steuern vermeiden kann. Wenn die Steuerlast nicht so hoch ist, wird auch jeder gerne Steuern zahlen.

Da sind wir auch schon beim nächsten Punkt: Das machen Sie nämlich nicht. Sie schaffen es nicht, diese Fairness herzustellen.

Auf der anderen Seite wird einem richtig schwindlig, wenn man sieht – und ich habe es im Untersuchungsausschuss gesehen –, was man der Hypo über Jahre erlaubt hat, nämlich unzählige Gesellschaften quer um den Erdball zu gründen, nur um Geschäfte zu verschleiern und Gewinne zu verschieben. Das ist bis heute nicht abgestellt.

Wir hätten auch die Möglichkeit zu sagen: Heimische Banken haben einfach nicht die Möglichkeit, x Gesellschaften rund um den Globus zu gründen, um letztlich der öster­reichischen Finanzmarktaufsicht die Kontrolle zu versagen. – Das könnten wir machen. (Zwischenruf der Abg. Fekter.)

Schauen Sie, Frau Fekter, Sie sind in der Regierung, und dann höre ich von Ihnen: Die Moral, die Moral! Und von der anderen Seite höre ich: Die bösen Rechtsanwälte! Schauen Sie, Sie haben es in der Hand. (Abg. Fekter: … Das ist Planwirtschaft!) – Oh, jetzt kommt die Planwirtschaft, jetzt ist es soweit! (Neuerlicher Zwischenruf der Abg. Fekter.) Na, wo ist denn da die Planwirtschaft, Frau Fekter? Wenn der Staat von allen erwartet, dass die Steuern gezahlt werden, ist es sicherlich keine Planwirtschaft.

Ich weiß, dass Sie natürlich die Großkonzerne schützen wollen. Aber ich sage Ihnen eines: Die Großkonzerne sind nicht schützenswert! Wenn sie in Österreich Gewinne erwirtschaften, dann haben sie auch gefälligst Steuern zu zahlen (Zwischenrufe bei Ab­geordneten der ÖVP), und wenn sie das nicht wollen, dann sollen sie zu Hause bleiben! Wir haben genug kleine Betriebe, die genau das erwirtschaften, was die Gro­ßen auch erwirtschaften. Die müssen die Steuern zahlen und sich mit Ihren Gesetzen, mit Ihren Auflagen und den bürokratischen Hindernissen herumschlagen. Den Großen macht man es leicht. Die holt man ins Land, lockt sie mit Versprechungen ins Land, fördert jeden einzelnen Arbeitsplatz, und die heimische Wirtschaft wird umgebracht.

Das ist ja das Modell, das Sie vertreten! (Zwischenrufe bei Abgeordneten der SPÖ.) – Und die SPÖ macht die Mauer: Ich kann das überhaupt nicht verstehen, warum Sie von der SPÖ hier die Mauer machen. Die Arbeitnehmer, die Sie angeblich vertreten wollen, können auch nicht irgendwo im Ausland irgendeine Firma gründen, um Steuern zu sparen. Trotzdem machen Sie die Mauer. Das Einzige, das ich heute von Ihrem Sprecher gehört habe, war, dass die Machenschaften unmoralisch sind und die Rechts­anwälte – die bösen Rechtsanwälte und Steuerberater, die diese Modelle ermögli­chen – zur Rechenschaft gezogen werden müssen.

Aber wer hat ihnen denn die Tür aufgemacht? Sie haben ja genauso die Hintertür of­fengelassen für solche findigen Steuerberater. Also machen Sie die Tür zu! Führen wir hier keine Scheindebatte!

Ich erwarte mir von der Regierung nicht, dass sie sagt: Oh, das ist alles so furchtbar!, sondern dass sie Gesetze macht, um genau das zu verhindern. Dafür sind Sie da, und


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