das erwarte ich mir im Sinne der Steuergerechtigkeit. (Beifall beim Team Stronach. – Bundesminister Schelling: Sie stimmen dann eh nicht zu, wenn wir es vorlegen! – Abg. Fekter: Wir sind für die Gesetze da, wir hier im Parlament!)
14.56
Präsidentin Doris Bures: Als Nächster zu Wort gelangt Herr Abgeordneter Mag. Rossmann. – Bitte.
14.56
Abgeordneter Mag. Bruno Rossmann (Grüne): Herr Minister! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Wenn ich und auch die Fernsehzuseher und -zuseherinnen dem Finanzminister zugehört haben, mussten wir den Eindruck gewinnen, die Steueroasen sind trockengelegt, Gewinnverschiebungen gibt es nicht mehr, Amazon, Google et cetera zahlen alle voll und brav ihre Steuern.
Das ist aber ein falsches Bild. Es ist nach wie vor so, Herr Finanzminister, dass es den Steueroasen, diesen Verdunkelungsoasen, besser geht als je zuvor. Das Beispiel Panama-Leaks ist ja nur die Spitze des Eisberges. Tatsache ist es auch, dass die aggressive Steuerplanung nach wie vor blüht wie eh und je.
Sie, Herr Finanzminister, haben eingangs die Frage gestellt oder die Aussage gemacht, dass man alles, was illegal ist, bekämpfen muss. – Na ja, jetzt sage ich Ihnen: Steueroasen, Verdunkelungsoasen, Briefkastenfirmen, Offshore-Firmen mögen ja legal sein, aber die Frage ist: Was steht denn dahinter?
Wenn man weiß, dass hinter diesen Steueroasen die Tatsache steckt, dass es hier um Versteckspiel geht, dass es darum geht, Gelder zu verstecken, welcher Herkunft auch immer, und wenn man weiß – und das sagt der Steueroasen-Experte Zucman –, dass 80 Prozent der in Steueroasen liegenden Finanzvermögen hinterzogen werden, dann muss man dagegen vorgehen. Dann kann man nicht sagen: Nur das, was illegal ist, muss bekämpft werden, sondern man muss das Übel an der Wurzel packen (Beifall bei den Grünen) und das heißt, Herr Finanzminister, die Frage stellen: Wozu brauchen wir Briefkastenfirmen? Wozu brauchen wir Offshore-Firmen? – Wir brauchen sie nicht!
Ein Weiteres, Herr Finanzminister: Sie tun so, als hätten Sie in den letzten Monaten auf nationaler, europäischer und internationaler Ebene alles Mögliche bewegt. Aber das ist mitnichten so. Was war denn Ihre erste Reaktion auf die Panama Papers? – Ihre erste Reaktion war: Sobald die Daten bei uns einlangen, werden wir, wie auch bei vergangenen Fällen, zügig mit der Analyse und Aufarbeitung starten. Also eine attentistische Haltung: Warten wir einmal ab, was passiert, und dann tun wir was!, wie auch bei vergangenen Fällen. (Zwischenbemerkung von Bundesminister Schelling.)
Nehmen wir vergangene Fälle her: die Liechtenstein-CD! Was hat denn der Herr Molterer da gemacht? – Verzögert bis zum Gehtnichtmehr! Mein Eindruck war, dass er jeden persönlich, der auf dieser Liste stand, zum Finanzamt hingeführt und ihm gesagt hat: Bitte, bitte, mach eine Selbstanzeige! – Das war österreichische Vorgangsweise. (Präsident Kopf übernimmt den Vorsitz.)
Wie war es mit der Lagarde-Liste, Herr Finanzminister? Wann haben Sie denn das Amtshilfeersuchen an Frankreich und diese Staaten gestellt? – Erst als News diese Swiss-Leaks öffentlich gemacht hat. Das war am 8. Februar des vergangenen Jahres, und am 12. Februar haben Sie dieses Amtshilfeersuchen gestellt. – Und es wäre im Übrigen schon interessant, was mit diesen Daten passiert ist. Was ist denn da herausgekommen? (Zwischenrufe bei Abgeordneten der ÖVP. – Zwischenbemerkung von Bundesminister Schelling.)
Ein Weiteres, Herr Finanzminister: In Ihren Reaktionen auf Panama-Leaks loben und preisen Sie die Transparenz bei Privatstiftungen. Da kann ich nur lachen: Jahresab-
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