Nationalrat, XXV.GPStenographisches Protokoll121. Sitzung / Seite 91

was wäre schon einmal ein erster Schritt, wenn Sie von Sauberkeit und Ordnung reden. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Strolz: Und hier klatscht die SPÖ! 7 Millionen …! Glaub mir es! – Zwischenrufe bei Abgeordneten der ÖVP.)

Und wenn wir bei dem Punkt sind: Nach Ihnen sprach noch der Herr Ing. Lugar, von einer Liste mit dem Namen Stronach. Wo wohnt er denn, der Herr Stronach? Wo ist denn sein steuerlicher Wohnsitz? Wo befindet er sich denn immer? Wann muss er denn Österreich wieder verlassen, damit er ja nicht voll steuerpflichtig ist? Wann muss er denn das Mandat zurücklegen, um nicht voll steuerpflichtig zu sein? Wo erklärt er denn, wie viel an Steuern? (Zwischenrufe bei Abgeordneten von ÖVP und Team Stro­nach.) – Das sollten Sie einmal aufklären, wenn Sie heute die Liste STRONACH sind. (Beifall bei der SPÖ.)

Wenn Sie, Herr Ingenieur, schon dabei sind: Sie sind als BZÖ-Abgeordneter aufge­standen, als ein gewisser Karl-Heinz Grasser solche Dinge umgesetzt hat, derselbe Karl-Heinz Grasser, den wir nicht nur als FPÖ-Finanzminister kennen (Ruf: ÖVP! – Zwischenrufe bei ÖVP und NEOS), sondern der auch Manager bei Meinl war, wo das Honorar für das Management wohin geflossen ist? – Auf die Kanalinseln! Das ist ja al­les kein Zufall!

Und hier haben Sie Gesetze eingebracht, zum Beispiel im Rahmen der Steuerreform 2005, zu denen Sie aufgestanden sind – Sie, Herr Ing. Lugar! –, in denen stand, dass Verluste, die bei Auslandsgesellschaften eintreten, den österreichischen Gewinn min­dern. Sie brauchen das Lizenzmodell gar nicht. (Abg. Lugar: Was redest du da?! Du verwechselst Äpfel mit Birnen! Das ist ja ein Wahnsinn!) Da gab es mit Ihrer Mitwirkung Politiker wie den ehemaligen FPÖ-Finanzminister Grasser, die das in Wirklichkeit um­gesetzt haben. Und Sie scheinen ja sich nicht so gut auszukennen. Ich kläre Sie kurz auf.

Die Steuer wurde auf 25 Prozent gesenkt, es waren also nicht 50 Prozent Einsparung bei den 100 Millionen € Lizenzgebühren. Aber gleichzeitig ist Österreich ein Land, das seit Jahrzehnten ein sogenanntes internationales Schachtelprivileg hat. Das heißt, bei diesem Wettbewerb, der bei uns angesiedelt wird, haben wir gesagt: Alle Gewinne von Konzerntöchtern, die von außen kommen, sind in Österreich steuerfrei, sogar die Ver­käufe der Anteile, die sogenannten Capital Gains, sind steuerfrei.

Dann kam dieser Karl-Heinz Grasser und sagt: Über den reinen Umstand, dass ihr so­wieso keine Steuer zahlen müsst, könnt ihr euch nach freier Wahl im Konzern Toch­tergesellschaften aussuchen, deren Gewinne und Verluste ihr mit der österreichischen Grundlage verrechnen dürft. Nur ein Voll… – „Idiot“ darf ich nicht sagen, Herr Präsi­dent – würde eine Firma als Tochter aussuchen, die Gewinn abwirft. Die suchen sich je­ne aus, wo der Verlust dann die österreichische Steuergrundlage auf null setzt. (Abg. Lu­gar: Geh! Ihr klagt euch ja selber an!) – Sie haben zugestimmt, Sie haben dazu beige­tragen, und hier stellen Sie sich her und erklären, Sie seien der große Retter vor der Steu­ererosion!? Entschuldigung, da haben Sie zu oft die Fraktion gewechselt und offensicht­lich auch die Erinnerung mit der Parteifarbe abgegeben. Tut mir leid, Herr Ingenieur. (Bei­fall bei der SPÖ sowie bei Abgeordneten der ÖVP.)

Aber wir führen den Kampf trotzdem fort. Ich habe ihn hier geführt, und ich glaube, dass das Sieben-Punkte-Programm, auf das Mag. Schieder vorhin hingewiesen hat, ge­nau das Richtige ist, nämlich jetzt konzentriert Maßnahmen setzen, wobei wir viele da­von nur auf europäischer Ebene machen können, manche aber auch in Österreich. Dort sollten wir weitermachen. Ein Teil betrifft die Frage des Kapitaltransfers, nämlich die Mel­depflicht, wann Geld wohin fließt. Und da hoffe ich auf die Unterstützung von Dr. Schel­ling.

Ich weise an der Stelle darauf hin, dass die Liste, die er aufgezählt hat, stimmt. Seit die SPÖ nämlich wieder in der Regierung ist, haben wir eine Reihe von Maßnahmen ge-