Nationalrat, XXV.GPStenographisches Protokoll121. Sitzung / Seite 92

macht: Einschränkung bei der Gruppenbesteuerung, bei den Stiftungen. Wir haben Maßnahmen bei der Meldepflicht gesetzt, auch hinsichtlich der Straffreiheit bei den Fi­nanzstrafen. Wir haben vieles gemacht. Wir sind unermüdlich unterwegs, es ist mit dem Regierungspartner nicht immer einfach. Ich freue mich, wenn es die ÖVP hier lobend erwähnt, denn es waren wir, die das innerhalb der Koalition durchgesetzt ha­ben. Danke unserem Regierungspartner für das Lob, und in diesem Sinn werden wir un­ermüdlich weitermachen.

Und apropos: Die Stadt Wien zahlt keine Steuern und braucht daher keine Steueroase. Also so einen Unsinn habe ich überhaupt noch nicht gehört. – Danke. (Beifall bei der SPÖ sowie bei Abgeordneten der ÖVP. – Ruf bei der FPÖ: Was ist mit den SPÖ-Stif­tungen? Davon habt ihr überhaupt nicht geredet!)

15.12

Präsident Karlheinz Kopf: Als Nächster zu Wort gelangt Herr Abgeordneter Sieber. – Bitte.

 

15.12.24

Abgeordneter Norbert Sieber (ÖVP): Sehr geehrter Herr Präsident! Herr Minister! Ho­hes Haus! Geschätzte Zuseherinnen und Zuseher! Geschätzte Frau Klubobfrau Glawisch­nig, es ist schon einigermaßen unglaublich! Sie plakatieren draußen momentan groß landauf, landab Heimat – und hier herinnen bezeichnen Sie Österreich als Schurken­staat! (Abg. Glawischnig-Piesczek: Sie haben nicht zugehört!) Aber wissen Sie was? – Es wundert uns nicht einmal wirklich, denn Sie, Ihre Partei und Ihr damaliger Vorsitzen­der, Herr Dr. Van der Bellen, waren es, die mit den ungerechtfertigten Sanktionen ge­gen Österreich auch keinerlei Probleme hatten. Es tut mir leid, dieser Mann ist für uns nicht wählbar! (Beifall bei der ÖVP.)

Geschätzte Damen und Herren, seit Bekanntwerden der Panama-Papers ist auch die Vorarlberger Hypo-Bank ins Licht der Öffentlichkeit gerückt worden, und schon die Tat­sache der Nennung in diesen Berichten hat bei vielen zu einer gewissen Vorverurtei­lung geführt, ohne sich jemals näher mit der Bank auseinandergesetzt zu haben. Da­bei lohnt sich ein tieferer Blick.

Die Hypo Vorarlberg ist nicht nur die zehntgrößte Bank in Österreich, sie ist seit vielen Jahrzehnten Partner und Begleiter der Vorarlberger Wirtschaft. Die Bank hat die posi­tive Entwicklung des Wirtschaftsstandortes Vorarlberg begleitet und ist selbst mit dem Standort mitgewachsen. Heute weist die Hypo Vorarlberg eine Bilanzsumme von 14 Mil­liarden € auf. In den letzten zehn Jahren wurde das Eigenkapital mehr als verdoppelt, und die gesamten anrechenbaren Eigenmittel betragen im Konzern zum 31. Dezember 2015 knapp 1,2 Milliarden €. Das ist gegenüber den gesetzlichen Anforderungen ein Über­schuss der Gesamteigenmittel von 538 Millionen €, meine Damen und Herren.

Nur circa 3,4 Prozent der gesamten Ausleihungen entfallen auf notleidende Kredite, und jeder, der sich etwas im Bankgeschäft auskennt, weiß, dass das ein hervorra­gender Wert ist. Bemerkenswert ist auch, dass die Hypo Vorarlberg in den vergange­nen zehn Jahren rund 250 Millionen € an KöSt und Bankenabgabe bezahlt hat, und da­bei sind die Lohnnebenkosten noch nicht einmal berücksichtigt.

Noch im vergangenen Jahr wurde die Bank von Standard & Poor’s als eine der besten Banken in Österreich geratet. Die Hypo Vorarlberg, die zu beinahe 75 Prozent uns Vor­arlbergerinnen und Vorarlbergern gehört, wurde im Jahr 2013 in London zur Bank of the Year gewählt. Dass die Bank sich in den letzten Jahren ausgezeichnet entwickelt hat, ist nicht zuletzt dem Management zu verdanken. Der Rücktritt von Vorstandsvor­sitzendem Dr. Grahammer ist ein Verlust für die Hypo Vorarlberg und wird von der wirtschaftlichen und politischen Führung im Land ausdrücklich bedauert. (Abg. Lugar: Was ist das? Eine bezahlte Einschaltung?) Alle bisherigen Prüfungen zeigen klar, dass