Nationalrat, XXV.GPStenographisches Protokoll121. Sitzung / Seite 93

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sich Dr. Grahammer zu jeder Zeit im Rahmen der Gesetze bewegt hat und sich nichts zuschulden kommen ließ, was diese seine sehr persönliche Entscheidung auch nur an­satzweise rechtfertigen würde.

Bemerkenswert ist auch, dass die Bank von den vielen Turbulenzen der vergangenen Jahre weitestgehend verschont blieb. Haben Sie während der Finanzkrise irgendetwas Negatives von der Hypo Vorarlberg gehört? – Ganz im Gegenteil, auch in dieser Zeit machte die Bank mit ihrer konservativen Geschäftspolitik Gewinne. (Abg. Lugar: Wer bezahlt diese Einschaltung?) So viel zum Status quo.

Lassen Sie mich aber auch einige Sätze zum Thema Offshore sagen. Auch hier sollte man die Relationen ins rechte Licht rücken. Die Hypo Landesbank hat insgesamt 110 000 Kunden, davon sind circa 0,6 Prozent Offshore-Kunden. Darunter befinden sich circa 120 klassische Offshore-Gesellschaften, daneben rund 80 Firmen und circa 300 private Personen in Liechtenstein.

2015 erreichte die Bank ein Ergebnis von 121 Millionen € vor Steuern. Aus den viel zi­tierten Briefkastenfirmen wurde laut Auskunft der Bank gerade einmal 1 bis knapp 2 Mil­lionen € verdient. Das sind also 1 Prozent des gesamten Ergebnisses vor Steuern.

Meine Damen und Herren! Es ist vollkommen klar und legitim, dass das Land Vorarl­berg als Mehrheitseigentümer einen höheren, über das gesetzliche Maß hinausgehen­den Anspruch an die Tätigkeit unserer Bank hat. Und deswegen ist klar zu sagen: Off­shore in diesen verschachtelten Briefkastenfirmen ist für die Hypo Vorarlberg entbehr­lich! Die Bank selbst hat unzählige Verdachtsmeldungen der Geldwäsche an die Be­hörde weitergegeben. Eine eigene Abteilung in der Bank checkt die Kunden sehr ge­nau. Alljährlich erfolgt eine Prüfung durch externe Unternehmen bei der Erstellung des Jahresberichts.

Auch die FMA hat geprüft. Bei dieser Prüfung gab es zwei Fälle, bei denen die FMA mit der Beurteilung und Prüfung der Bank nicht einverstanden war. Sie hat dann die Staatsanwaltschaft eingeschaltet. Beide Fälle wurden sehr schnell niedergelegt, es konnte nichts Unrechtes gefunden werden. Dennoch hat der Aufsichtsrat der Bank – und ich denke, dass es eine richtige Entscheidung war – in einer außerordentlichen Sit­zung vom 12. April dieses Jahres den Vorstand damit beauftragt, das Offshore-Ge­schäft der Bank bis zum Sommer zu segmentieren und klare Empfehlungen über die Stilllegung beziehungsweise Fortführung der einzelnen Teilsegmente zu erarbeiten.

Dieser Kriterienkatalog, der in den kommenden Monaten ausgearbeitet und sodann im Aufsichtsrat beschlossen wird, ist notwendig, da die Hypo Vorarlberg als führende Un­ternehmerbank selbstverständlich auch in Zukunft heimische Exportbetriebe bei ihrem Engagement auf internationalen Märkten beraten und auch begleiten wird.

Fazit: Die Hypo Vorarlberg ist eine Perle und hat es nicht verdient, durch unqualifizierte Vorverurteilungen in ein derart schiefes Licht gerückt zu werden. (Beifall bei der ÖVP.)

Ein gutes Management, ein verlässlicher Eigentümer und 650 hervorragende Mitarbei­ter, bei denen ich mich an dieser Stelle ausdrücklich für ihre geleistete Arbeit bedanken möchte, haben die Bank zu einer der besten in Österreich gemacht. Und das, meine Damen und Herren, können Ihnen tausende zufriedene Kundinnen und Kunden und zahlreiche internationale Experten auch belegen. (Beifall bei der ÖVP. – Zwischenruf des Abg. Steinbichler.)

15.18


Präsident Karlheinz Kopf: Nun gelangt Herr Abgeordneter Zanger zu Wort. – Bitte.

 


15.18.52

Abgeordneter Wolfgang Zanger (FPÖ): Herr Präsident! Herr Minister! Meine Damen und Herren! Wenn über das Thema Geldwäsche gesprochen wird, dann rückt ein The-


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