Nationalrat, XXV.GPStenographisches Protokoll121. Sitzung / Seite 94

ma ebenfalls immer wieder, immer öfter in das Zentrum der Diskussionen, das ist das Thema Abschaffung des Bargeldes. Dabei werden Terrorismusfinanzierung und Geld­wäsche nur vorgeschoben, um die wahren Hintergründe der Bargeldabschaffung zu ver­decken, frei nach dem Motto: Wir schränken Ihre Freiheiten ein, und davor belügen wir Sie.

Die Abschaffung des 500 €-Scheins und die Einführung eines Bargeldlimits wurden diskutiert. Das waren die ersten Schritte der EU zur kompletten Abschaffung des Bar­geldes, oder hätten sie sein sollen. Obwohl der Präsident der EZB, Mario Draghi, vor dem Europäischen Parlament zwar versichert hat, dass ein Ende des 500 €-Scheins nichts mit einer Begrenzung des Bargelds zu tun habe, sind die Aussagen von Spit­zenrepräsentanten der Europäischen Union mit großer Vorsicht zu genießen. Wa­rum? – Es gibt zwei Statements, zwei Zitate des Präsidenten Jean-Claude Juncker.

Eines lautet: „Wenn es ernst wird, muss man lügen.“ So sagte Juncker auf einer Abend­veranstaltung zur Euro-Krise in Brüssel. (Ruf bei der ÖVP: Das wissen wir eh!) – „Das wissen wir eh“, das ist typisch ÖVP. Jetzt wissen wir auch, wie ihr das mit dem Lügen hält!

Und dann noch ein zweites Zitat: „Wir beschließen etwas, stellen das dann in den Raum und warten einige Zeit ab, was passiert. Wenn es dann kein großes Geschrei gibt und keine Aufstände, weil die meisten gar nicht begreifen, was da beschlossen wurde, dann machen wir weiter – Schritt für Schritt, bis es kein Zurück mehr gibt.“

Das sind durchaus offene Worte innerhalb der Europäischen Union, wie man mit dem Bürger umgeht.

Unter dem Deckmantel der Bekämpfung der Geldwäsche und der Terrorismusfinanzie­rung wird immer wieder versucht, die Freiheitsrechte der Bürger einzuschränken. (Bei­fall bei der FPÖ.)

Wieder ein Zitat von Draghi: „Der 500 €-Schein ist ein Instrument für illegale Aktivitä­ten.“ – Das Problem ist jedoch nicht das Bargeld, wie Draghi es behauptet, sondern das Problem sind die Feinde von Freiheit und Vermögen, und die sitzen in Brüssel in der Eu­ropäischen Zentralbank. Es wird immer so getan, als ob nur mit Bargeld kriminelle Ma­chenschaften möglich wären, dass das auch in einer digitalen Welt mit virtuellem Geld möglich ist – Cyber-Kriminalität et cetera –, daran denkt keiner, das sagt auch kein Mensch.

In einer Welt ohne Bargeld ist alles, was man bargeldlos kauft, verfolgbar. Es gibt keine Freiheiten mehr, keine Privatheit mehr, und der Bürger ist der totalen Kontrolle der Euro­päischen Union und der Nationalstaaten unterworfen. Das ist eine Welt, wie ich sie mir nicht vorstellen kann und auch nicht vorstellen will. Es wäre der finanziell entmündigte und gläserne Bürger. Der Bevormundung des Bürgers wären keine Grenzen mehr ge­setzt. Es macht aber sehr wohl einen Unterschied, ob ein Bürger freiwillig einen digita­len Fingerabdruck hinterlässt – das ist heute beispielsweise bei Bezahlungen mittels Kreditkarte im Internet schon gang und gäbe – oder ob er mangels Bargeld keine an­dere Wahl hat. Diese Wahlfreiheit muss auch in Zukunft gegeben sein. Bargeld ist für mich gedruckte Freiheit.

In Wirklichkeit geht es der EU oder der EZB nur darum, Negativzinsen einzuheben, so­dass hoch verschuldete Staaten, insbesondere die südeuropäischen Länder, zulasten der Sparer entschuldet werden können. Wer den Umgang der Banken kennt, der weiß, dass es so kommen würde, dass diese Negativzinsen an ihre Kunden beziehungswei­se Sparer weitergegeben werden. Die Sparer wären dann den Banken schutzlos aus­geliefert, weil ja niemand mehr Geld abheben könnte. Anstatt Zinsen für ihre Schulden zahlen zu müssen, erhalten hoch verschuldete Staaten Geld von den Sparern. Die Schulden werden also paradoxerweise nicht vom Schuldner getilgt, sondern vom Spa-