Nationalrat, XXV.GPStenographisches Protokoll121. Sitzung / Seite 95

rer. Es kommt somit zu einer Umverteilung des Vermögens von den Gläubigern zu den Schuldnern.

Es war – und das ist bezeichnend – als Erster der freiheitliche Abgeordnete und Bun­despräsidentschaftskandidat Norbert Hofer, der gefordert hat, dass die Verwendung des Bargeldes in Österreich in den Verfassungsrang zu heben ist. (Beifall bei der FPÖ.)

Ein entsprechender Antrag liegt vor, ebenso eine Petition, das ist schon angesprochen worden. Am kommenden Sonntag hat das österreichische Volk die Gelegenheit, ein klares Bekenntnis zum Bargeld abzugeben, indem es Norbert Hofer zum Bundesprä­sidenten wählt. – Danke. (Beifall bei der FPÖ.)

15.24

Präsident Karlheinz Kopf: Als Nächster gelangt Herr Abgeordneter Dr. Hable zu Wort. – Bitte.

 

15.24.17

Abgeordneter Dr. Rainer Hable (NEOS): Herr Präsident! Herr Finanzminister! Hohes Haus! Es ist tatsächlich sehr spannend, was durch diese Panama-Papers ans Tages­licht kommt. Eines möchte ich schon vorausschicken und auch betonen: Es ist nicht alles illegal, worum es sich hier handelt, sondern es gibt durchaus auch legale Ver­wendungsmöglichkeiten, legale Gründe, warum es solche Gesellschaften gibt. Zum Bei­spiel kann man ja mit Panama Geschäfte tätigen, das soll auch möglich sein. Bei grenz­überschreitenden Geschäften ist es oft so, dass sich die Vertragspartner ein neutrales Land suchen, über das sie dann ihre Geschäfte abwickeln. Es gibt also durch­aus legiti­me und zweckmäßige Gründe dafür; aber eben nicht nur.

Dass das so ist, zeigt auch, dass ja schon vor ein paar Jahren einige Dokumente an die Öffentlichkeit gekommen sind, natürlich nicht so viele wie jetzt, aber schon damals haben nervöse Kunden von Mossack Fonseca bei ihrer Kanzlei angerufen und gefragt, ob denn ihre Geheimnisse eh sicher sind. Mossack Fonseca hat natürlich versichert, dass das alles in Ordnung ist, dass ihr Datenzentrum das sicherste ist und dass mo­dernste Verschlüsselungstechnologien verwendet werden, dass also alles in Ordnung sei. (Ruf bei der ÖVP: Wer hat denn mit ihnen geredet? – Abg. Lugar: Er hat mit ihnen geredet!)

Allein die Tatsache, dass nervöse Kunden anrufen und fragen, ob hier die Geheim­nisse sicher sind, zeigt ja auch, dass es eben nicht nur legitime Möglichkeiten gibt, son­dern diese Gesellschaften zu einem großen Teil für illegale Zwecke verwendet werden. Da streiten jetzt die Experten, wie groß das Ausmaß ist; manche sagen, bis zu 90 Pro­zent. Das mag sein, es ist auf jeden Fall ein sehr hoher, signifikanter Anteil, der hier für illegale Zwecke missbraucht wird.

Aber, das sage ich auch dazu, es geht hier – sehr viele Diskussionen, vor allem hier im Hohen Haus, aber auch in der Öffentlichkeit, drehen sich um das Thema Steuerhinter­ziehung – nicht nur um Steuerhinterziehung. Worum geht es tatsächlich? Was wird hier tatsächlich von diesen Gesellschaften angeboten? – Anonymität! Darum geht es! (Abg. Kogler: Richtig!)

In diesem Schatten der Anonymität verstecken sich nicht nur die Steuerhinterzieher, da verstecken sich Menschenhändler, da verstecken sich Waffenhändler, Drogenbarone, Terrorismus wird über diese Kanäle finanziert, Kleptokraten. Warum findet man zum Beispiel einen Cousin des syrischen Diktators Assad in den Panama-Papers, aber nicht nur ihn, sondern viele andere, Schwiegersöhne, -töchter und wen auch immer von Diktatoren und anderen Staatsoberhäuptern, die hier offensichtlich ihre Länder be­stehlen, ausräumen und diese Gelder in Sicherheit bringen? Das heißt, es geht hier na­türlich auch darum, dass Gelder versteckt werden, Gelder mit illegaler Herkunft, und dass diese Gelder gewaschen werden. Das sind die Hauptthemen!