Nationalrat, XXV.GPStenographisches Protokoll121. Sitzung / Seite 96

Es ist jetzt allerdings auch ein bisschen einfach und billig, den Finger nur auf Panama zu richten und zu sagen: Das sind die Bösen! Die G20 – der Finanzminister hat es auch schon erwähnt – haben jetzt gesagt: Alle Steueroasen dieser Welt werden tro­ckengelegt. Herr Finanzminister, Sie haben richtigerweise darauf hingewiesen, dass es die Steueroasen auch bei uns gibt. Ich bin mir nur nicht so sicher, ob die USA, ein wichtiges Mitglied der G20, das auch so sieht, denn gerade in den USA gibt es Steuer­oasen, aber auch Oasen der Anonymität, zum Beispiel Delaware. Ein amerikanischer Trust garantiert absolute Anonymität. Die bekommt man in Delaware, da braucht man nicht nach Panama. (Ruf bei der ÖVP: Yes we can!)

Genauso müssen wir nach Europa schauen, nach Großbritannien. Circa die Hälfte all jener Gesellschaften, die in diesen Panama-Papers erwähnt sind, sind Gesellschaften der British Virgin Islands, eines britischen Überseegebiets, also stehen auch Großbri­tannien und Europa hier mit in der Diskussion.

Viel näher noch, vor unserer Haustür: Liechtenstein. Es ist ja auch ein sehr konkretes Ergebnis des Hypo-Untersuchungsausschusses, ich betone: des Hypo Alpe-Adria-Un­tersuchungsausschusses, dass wir auf zahlreiche dieser Verschleierungskonstruk­tionen gestoßen sind, wo Millionen und Milliarden aus diesen Leasing- und Immobilien­deals hingeflossen sind, auf Nimmerwiedersehen auf Offshore-Konten weggeflossen sind, letztlich Geld der österreichischen Steuerzahler. Warum ist das gemacht worden? – Eben um diese Anonymität auszunützen, um die wirtschaftlich Begünstigten zu ver­schleiern. Und sehr viel ist da über Liechtenstein gelaufen.

Und was ich hier vermisse, ist Aktivität. Ich kann ja verstehen, dass die Liechtensteiner Behörden da nicht sehr enthusiastisch sind, aber dass hier die österreichischen Be­hörden auch sehr wenig Freude und Engagement gezeigt haben, kann ich nicht ver­stehen. Das betrifft jetzt weniger Ihren Verantwortungsbereich, Herr Finanzminister, son­dern vor allem den Justizminister. Und da reichen – das zeigt ja dieses Beispiel – eben nicht nur neue Regeln, es reichen nicht nur Gesetze, das muss man auch leben, das muss man auch mit Engagement vorantreiben und umsetzen. Das Beispiel Liechten­stein im Zusammenhang mit Hypo Alpe-Adria zeigt, dass eben genau dieses Engage­ment sehr oft fehlt.

Was braucht es? – Es braucht viele Schritte, aber ich glaube, ein ganz zentraler Schritt ist es, diese Anonymität zu bekämpfen. Das heißt, wir brauchen ein zentrales Register, in dem das wirtschaftliche Eigentum von Gesellschaften klar und transparent der Öf­fentlichkeit zur Verfügung gestellt wird. Das brauchen wir europaweit, das brauchen wir aber natürlich auch weltweit.

Ich betone das nochmals, ich wiederhole das: keine Pauschalurteile, keine undifferen­zierte Diskussion! Es gehört zur globalen Wirtschaft, es gehört zur internationalen Wirt­schaftstätigkeit, auf der unser aller Wohlstand beruht, dass man internationale Ge­schäfte tätigt, dass man auch internationale Firmen benützt, aber was wir nicht brau­chen, ist diese Anonymität, hinter der sich nicht die legale Wirtschaftstätigkeit versteckt, sondern hinter der sich Drogenbarone verstecken, hinter der sich alle Kleptokraten die­ser Welt verstecken und hinter der sich auch diejenigen verstecken, die die Hypo Alpe-Adria über Jahre hinweg ausgeräumt haben.

Mit dieser Schattenwirtschaft, in der sich diese Kriminellen verstecken, muss Schluss sein. Das ist jedenfalls notwendig, und diesen ganz großen ersten Schritt müssen wir als Europa gemeinsam, muss die ganze Welt gemeinsam machen. – Danke schön. (Bei­fall bei den NEOS.)

15.32

Präsident Karlheinz Kopf: Zu Wort gelangt Herr Abgeordneter Steinbichler. – Bitte.