15.32
Abgeordneter Leopold Steinbichler (STRONACH): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Herren Minister! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Geschätzte Zuhörerinnen und Zuhörer auf den Tribünen und vor den Fernsehgeräten! (Abg. Rasinger: Was ist das? Karl-May-Bilder?) Zu deiner Zwischenfrage (sich auf die Bildtafel beziehend, die der Redner vor sich auf das Rednerpult gestellt hat, auf der ein reitender Cowboy mit der Aufschrift „Konzernsteuer“ drei Rinder mit den Aufschriften „Ikea“, „Starbucks“ und „Google“ verfolgt): Das sind Bilder aus der „Kronen Zeitung“ von Dr. Tassilo Wallentin. Aber wenn du schon eine Zwischenfrage hast, dann habe ich auch eine: Hoffentlich hält eure rot-weiß-rote Farbe auch in Sachen TTIP. (Beifall beim Team Stronach.) Wenn man das Rot-Weiß-Rot schon so trägt, dann soll man auch dazu stehen – ich glaube, das wäre das Wichtigste –, und das kann man relativ bald, in den nächsten Monaten beweisen.
Aber zur aktuellen Diskussion: Ich möchte meine Rede in zwei Bereiche unterteilen, in einen internationalen und einen nationalen Bereich. Von Finanzminister Schelling wurde schon erwähnt, dass diese Geldwäsche-Richtlinie immer wieder verbessert wird und scheinbar sehr gut funktioniert. Dennoch haben wir jetzt nachweislich Beispiele, dass eigentlich viel mehr gesprochen als gehandelt wird. Ich denke, diese Offshore-Geschäfte, die man ja immer nur den wohlhabenden Leuten zuschreibt, gehen ja darüber hinaus, da sie auch von den Konzernen benutzt werden, um hier Geld zwischenzuparken, das man für gewisse Lobbyistentätigkeiten und für andere nützliche Dienste dann auch sehr gut ausbezahlen kann. Hier muss man ganz klare Riegel vorschieben.
Ich habe dann auch im nationalen Bereich einige Vorschläge, da ich denke, wir sollten von den Worten zu den Taten kommen.
Nicht gewollt ist scheinbar diese Einschränkung. Es ist scheinbar immer wieder so, dass man Ziele definiert, dass man Pläne darstellt und sagt, da passiert jetzt etwas, um die Bevölkerung zu beruhigen. Das ist auch notwendig. Wenn man bei Veranstaltungen ist, wenn man bei Stammtischen ist, dann weiß man, dass die Leute besorgt sind. Warum? Sie sehen natürlich, dass sie steuerlich geschröpft werden und dass auf der anderen Seite sehr viel Geld in Umlauf ist. Ich darf dann später noch eine Aussage von dir, Herr Minister, zitieren.
Aber nun zwei Beispiele, denn ich denke, man kann diese Offshore-Geschäfte, diese Steuerspekulation mit den aktuellen Abläufen und Vorgängen bei anderen Themen vergleichen. Zum Beispiel beim Schleppertum: Da sieht man doch auch nachweislich in der Asylthematik, dass man das eigentlich nicht unterbinden will, da es scheinbar Kräfte gibt, die mit dieser Materie gut verdienen. Oder, da der Umweltminister auch hier sitzt, ganz passend, ich hätte ihn ja sonst gar nicht herbestellt: Umweltkonferenz in Paris, herrlich, eine großartige Umweltkonferenz, 190 erwachsene Staatschefs sind sich um den Hals gefallen, mit Tränen in den Augen – man muss doch die Bevölkerung auch wirklich am Herzen treffen. Nur dann hat man natürlich den Flugverkehr und den Schiffsverkehr bei den Verhandlungen ausgeschlossen! – Na, wunderbar, was ist das für ein Umweltgipfel?
Ich denke, so ähnlich verhält es sich mit diesen Offshore-Geschäften, so ähnlich verhält es sich mit dieser Steuerhinterziehung. Denn es stimmt einen schon bedenklich – ich habe mir bewusst diese „Presse“ vom Samstag mitgenommen (eine Zeitung in die Höhe haltend) –, und ich bin überzeugt, dass der spanische Industrieminister überhaupt keine Bedenken gehabt hat, in keinster Weise, er hat mit Offshore-Geschäften nichts zu tun, denn er hat wahrscheinlich gar nicht gewusst, was das ist. Ganz im Gegensatz zum Kollegen Sieber, der nach seiner heutigen Darstellung scheinbar irgendeine Funktion bei der Vorarlberger Hypo bekommt. (Beifall beim Team Stronach.) Aber siehe da, ein paar Tage später ist der spanische Industrieminister Soria zurückgetreten.
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