Das zieht sich durch wie ein roter Faden, wenn man auch weiß, um wie viel Gelder es geht. In der EU fehlt uns eine Billion Steuergeld, eine Billion Steuergeld fehlt uns durch Steuerhinterziehung. Und das eigentlich ganz Spannende ist – da heute jemand gesagt hat: Kommst du heute auch wieder aufs Palmöl? –, mir wird manches immer klarer über die Entwicklungsstaaten: Wenn man nämlich in diesem „Presse“-Bericht liest, dass eigentlich die Entwicklungsländer von diesen Spekulationsgeschäften der Konzerne am meisten betroffen sind und dass zum Beispiel nur dem Staat Bangladesch von diesen 1,8 Milliarden Dollar an Steuereinnahmen 310 Millionen dadurch entgehen, dass die Konzerne erhöhte Rechnungen stellen und sich hier selbst bei der Bilanz helfen, da muss man dann einmal den einen oder anderen Euro Entwicklungshilfe ins rechte Licht rücken und überlegen, wovon hier gesprochen wird, auch in diesem Haus, und wie gehandelt wird. Ich glaube, das ist ganz wesentlich, Kolleginnen und Kollegen.
Ich habe gesagt, der zweite Teil soll der nationale Teil sein. Das ist ganz wesentlich, denn wir haben die Bürgerinnen und Bürger in diesem Haus zu vertreten, und das möchte ich in die Richtung machen, dass ich daran erinnere, dass man von einer Transparenzdatenbank, die es ja in anderen Bereichen gibt, relativ schnell wieder Abstand genommen hat. Ich denke, wenn Österreich eine Vorbildrolle einnehmen will – du warst ja gerade beim internationalen Treffen, Herr Minister –, dann sollten wir auch mit einer Vorbildrolle in Erscheinung treten und mit Beispiel vorangehen.
Du hast gesagt, wir haben kein Einnahmen-, sondern ein Ausgabenproblem. Ich glaube, das ist das ganz Treffende, und ich bitte hier wirklich die Regierung, diese Reformen, die periodenmäßig bei jeder Neuwahl angekündigt werden, auch endlich einmal umzusetzen. Das ist ja das Hauptproblem. Ich weiß, dass man vor einem Jahr noch einen Ordnungsruf dafür bekommen hat, deshalb weise ich darauf hin, nicht ich sage es, sondern der KTM-Vorsitzende Stefan Pierer hat von einer Bananenrepublik gesprochen, mit unseren bürokratischen Auflagen, mit den ganzen Hindernissen für die Großindustrie, für die KMUs, die Klein- und Mittelbetriebe, da sie die Bürokratie nicht mehr stemmen können. Und das ganz Wesentliche, was er auch gesagt hat, ist, wir reden nicht von den Lohnnebenkosten, sondern von den Lohnhauptkosten, die unseren Wirtschaftsstandort so gefährden.
Wer weiß es besser als der Finanzminister: Wenn die Unternehmen laufen, wenn die Beschäftigung läuft, wenn das tägliche Geld hereinkommt, dann kann der Finanzminister gestalten, dann kann der Finanzminister Politik für das Volk machen, Sozialpolitik machen, Wirtschaftspolitik machen, Gesundheitspolitik machen, wo wir überall schwächeln, da wir die Reformen nicht umsetzen, da angekündigte Reformen nicht umgesetzt werden, auf Kosten und zulasten der Bürgerinnen und Bürger in unserem Land. (Beifall beim Team Stronach.)
Wenn es dazu an Beispielen bedarf, vielleicht auch noch ein Hinweis Richtung Unternehmertum und Aktionäre und Investoren. Von diesen Erträgen, von diesen Gewinnen muss wesentlich mehr am Standort bleiben. Ich glaube, es ist eine berechtigte und ganz wesentliche Forderung, dass der Ertrag und die Gewinne der Milch, die hier gemolken wird, nicht ins Ausland wegtransferiert werden.
Zur Situation im Inland – ich habe das schon angesprochen –: Wir haben 900 000 Pensionistinnen und Pensionisten mit unter 900 € Einkommen. Bitte sehr, denen muss man einmal erklären, wie sie im täglichen Leben zurechtkommen sollen, wie sie das schaffen sollen, finanziell über die Runden zu kommen, wenn sie vielleicht auch noch eine größere Familie haben oder ein Haustier erhalten. Dazu ein aktuelles Beispiel von gestern: Unsere „Wut-Wirtin“, die „Wut-Oma“ Frieda Nagl hat das mit der Kindergärtnerin auf den Punkt gebracht, die 30 Jahre Kinder betreut hat, die als Alleinerzieherin zwei Kinder großgezogen hat, eine großartige Leistung für diese Republik erbracht hat – und
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