Nationalrat, XXV.GPStenographisches Protokoll121. Sitzung / Seite 99

dann bekommt sie 890 € Pension. Ich könnte hier gleich auch noch die durchschnittliche Pension von Bäuerinnen anfügen. Fragts einmal eine, wie lustig das ist, 40 Jahre lang in der Landwirtschaft tätig zu sein und 365 Tage im Jahr Dienst zu haben, aber nicht nur bei der Familie – meistens haben die auch eine größere Familie –, nicht nur bei der Verköstigung und bei der Schulausbildung, sondern auch im Stall! Das würde ich Sie einmal bitten nachzuvollziehen und nachzuleben, dann wissen Sie, welch „großartige“ Pension das mit 670 € ist

Geschätzte Kolleginnen und Kollegen, diese Diskussion ist eine große Chance, und ich bitte besonders die Regierungsparteien, hier keinen Abwehrkampf zu führen.

Abschließend möchte ich noch kurz auf Kollegen Matznetter eingehen. Lieber Kollege Matznetter, du solltest deine Recherchen etwas genauer machen, etwa beim Klubob­mann Lugar, der war nämlich zu dem Zeitpunkt, für den du ihn beschuldigt hast, dass er mitgestimmt hat, nicht in diesem Hause. (Abg. Matznetter: Beim BZÖ!) War er auch nicht! Allerdings, mein lieber Kollege Matznetter, warst du Finanzstaatssekretär. Und wenn Frank Stronach irgendetwas in diesem Land nicht auf der Basis der österreichi­schen Steuergesetzgebung versteuert hat, bitte ich um Beispiele und keine anonymen Beschuldigungen. (Beifall beim Team Stronach.)

 

Präsident Karlheinz Kopf (das Glockenzeichen gebend): Den Schlusssatz, bitte!

 

Abgeordneter Leopold Steinbichler (fortsetzend): Wir sollten diese Thematik, diese Diskussion für einen Neustart nützen, für eine transparente, ehrliche Steuerdiskussion zum Wohle des Standortes Österreich. – Danke. (Beifall beim Team Stronach.)

15.43

Präsident Karlheinz Kopf: Zu Wort gelangt Frau Abgeordnete Mag. Greiner. – Bitte.

 

15.43.06

Abgeordnete Mag. Karin Greiner (SPÖ): Herr Präsident! Werte Herren Bundesmi­nister! Hohes Haus! Im Zusammenhang mit dem Skandal um Briefkastenfirmen in Pa­nama gehe ich kurz auf die Rolle der Medien ein. Das Ausmaß der betrügerischen Ak­tivitäten zeigt uns, wie wichtig Medien in einer Demokratie sind. Warum erwähne ich das? Es waren engagierte Journalistinnen und Journalisten, die in einer internationalen Kooperation gemeinsam recherchiert haben. Sie sind internationalen Geschäften auf den Grund gegangen und haben Skandale, Korruption und Kriminalität ans Tageslicht gebracht. Sie haben Millionen an Dokumenten und Dateien durchforstet und Anfang Ap­ril über 100 neue Medien in 76 Ländern erste Ergebnisse präsentiert. Die nunmehr be­kannten Machenschaften werden ohnehin Behörden und Gerichte beschäftigen.

Was ist die Rolle der Politik? Ich spreche von einer Allianz zwischen Medien und Po­litik. Die Medien haben aufgedeckt und die Sache ins Rollen gebracht. Die Politik wird fortsetzen mit politischen Instrumenten, mit parlamentarischen Debatten, mit einem Un­tersuchungsausschuss, und die Politik muss Gesetze und Spielregeln verändern.

Die im EU-Parlament vertretenen Fraktionen – das haben wir schon gehört – haben sich mittlerweile auf die Einsetzung eines Untersuchungsausschusses zu den Panama Papers verständigt. Da darf ich mich schon sehr wundern, dass sich die rechtsnatio­nalistische Fraktion ENF, der auch die FPÖ-Abgeordneten angehören, bislang gegen einen derartigen Untersuchungsausschuss ausgesprochen hat. Die Bevölkerung er­wartet sich nämlich zu Recht, dass diese weltweiten Machenschaften, korrupten Ge­schäfte und kriminellen Handlungen aufgedeckt und abgestellt werden, national und international.

Als EU sind wir ein einheitlicher Wirtschaftsraum, und da ist es sinnvoll, Regeln zu ver­einheitlichen, beispielsweise die Unternehmensbesteuerung zu harmonisieren. Es ist er­forderlich, den Informationsaustausch zwischen den europäischen Aufsichtsbehörden zu