Nationalrat, XXV.GPStenographisches Protokoll121. Sitzung / Seite 100

forcieren. Unternehmen, die in mehreren Staaten tätig sind, sollten Gewinne und auch ab­geführte Steuern offenlegen. Und es ist sicher erstrebenswert, die Anonymität von Brief­kastenfirmen abzuschaffen. Es scheint auch sinnvoll, auf Steueroasen wirklich einzu­wirken, damit sie Steuerabkommen abschließen. Unter Federführung der OECD sind zahlreiche Maßnahmen zur Betrugsbekämpfung bereits umgesetzt beziehungsweise be­finden sich in Umsetzung, und Österreich ist dabei ein sehr starker Partner. Steuer­schlupflöcher innerhalb der Europäischen Union und innerhalb Europas sind nicht zu to­lerieren.

Als sozialdemokratische Abgeordnete ist mir eines besonders wichtig: Millionen von Ar­beitnehmerinnen, von Arbeitnehmern führen ihre Steuern pünktlich ab und zahlen in den Steuertopf ein. Und da geht es sicher nicht an, dass Superreiche es sich richten kön­nen, ihre Gewinne, ihr Vermögen irgendwo verstecken und dann Steuern nicht zahlen. (Beifall bei der SPÖ.)

Für eine erhöhte Steuergerechtigkeit, für eine erhöhte Verteilungsgerechtigkeit sind Gewinne nämlich genau dort zu versteuern, wo sie auch erwirtschaftet werden. Und, sehr geehrte Damen und Herren, es ist wohl auch legitim und angebracht, von wirklich Vermögenden einen fairen Beitrag zu fordern, um sozialer Dysbalance entgegenwirken zu können. Da geht es um soziale Gerechtigkeit. In diesem Zusammenhang erlaube ich mir, an unsere Zuschauerinnen und Zuschauer einen Appell zu richten: Ich ersuche Sie, machen Sie von Ihrem Wahlrecht am kommenden Sonntag Gebrauch. (Beifall bei der SPÖ.)

Abschließend darf ich nochmals meinen Dank und meine Hochachtung gegenüber jenen Journalistinnen und Journalisten aussprechen, die an der internationalen Aufde­ckung mitgearbeitet haben. Ich möchte aber auch Danke sagen an all jene Medien­vertreterinnen und Medienvertreter, die uns hier im Haus beim Hypo-Untersuchungs­ausschuss begleiten und über das Geschehen berichten – seit nunmehr 65 Sitzungen, wobei eine Sitzung zwischen 10 und 14 Stunden dauert. – Danke. (Beifall bei der SPÖ.)

15.48

Präsident Karlheinz Kopf: Zu Wort gelangt Frau Abgeordnete Tamandl. – Bitte.

 

15.48.20

Abgeordnete Gabriele Tamandl (ÖVP): Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Finanzmi­nister! Sehr geehrter Herr Lebensminister! Sehr geehrte Damen und Herren! Kollegin­nen und Kollegen! Es ergeben sich halt solche Sondersitzungen immer vor Wahlen. Heute wurde ja mit den Bundespräsidentenwahlen am Sonntag sehr zurückhaltend umgegan­gen. Es ist aber schon interessant, dass die Opposition beispielsweise beginnend mit der Frau Glawischnig, aber dann auch natürlich mit meinem geschätzten Kollegen Hai­der hier Maßnahmen einfordert, die einerseits bereits auf europäischer Ebene passie­ren – der Herr Finanzminister hat klar dargelegt, was die 4. Geldwäsche-Richtlinie be­trifft.

Aber es gibt auch in Österreich natürlich verschiedenste Möglichkeiten, wie man dem Steuerbetrug und wie man insgesamt solchen Auswirkungen, dass Steuer hinterzogen wird et cetera, begegnet. Da erinnere ich an ein paar Gesetze und an ein paar Maß­nahmen, die wir getroffen haben, wo es die eine oder andere oder vielleicht alle Oppo­sitionsparteien überhaupt nicht der Mühe wert gefunden haben zuzustimmen.

Das erste Beispiel wäre das Abkommen über FATCA. Für alle Zuseherinnen und Zuseher, das ist ein Abkommen mit Amerika, den Vereinigten Staaten, mit dem man anstelle eines automatischen Datenaustausches die Kreditinstitute berechtigt und ver­pflichtet, amerikanische Staatsbürger zu melden. Komischerweise ist keine der Opposi­tionsparteien damals bei diesem Abkommen mitgegangen. Heute stellen Sie sich hier­her und fordern Maßnahmen. Das finde ich sehr spannend.