Nationalrat, XXV.GPStenographisches Protokoll121. Sitzung / Seite 101

Zweite Geschichte: Wer geht bei den Maßnahmen zur Steuerbetrugsbekämpfung des Jahres 2015 und auch schon davor, 2014 beispielsweise bei der Abschaffung des Ver­wertungsverbotes – das heißt, wenn ein Bankinstitut beispielsweise über eine Geldwä­scheverdachtsmeldung einen Verdacht geäußert hat, darf diese sehr wohl von der Fi­nanz verwertet werden –, wer geht nicht mit? – Die FPÖ geht nicht mit, weil die FPÖ der Meinung ist, dass manchmal nur um des Verweigerns willen verweigert werden muss, handelt es sich dabei um eine notwendige Zweidrittelmehrheit oder eine andere Zustimmung.

Oder die Einführung des Kontoregisters im Jahr 2005, also die Einschau in das Konto­register und die Bankkonteneinschau, die wir im Zuge der Steuerreform beschlossen ha­ben, das Kapitalzufluss- und das Kapitalabflussgesetz, wo wir gezielt darauf geschaut haben, dass wir in Zukunft Steuerbetrügern und solchen, die ihr Geld irgendwohin ver­schippern wollen, auf die Schliche kommen. Wer ist dagegen? – Die FPÖ ist dagegen, aber stellt sich hier raus und fordert Maßnahmen.

Da muss man sagen, da haben der Herr Kollege Rossmann und der Herr Kollege Kog­ler ja durchaus verhandelt, aber ihr wolltet Verschärfungen beispielsweise bei der Bank­konteneinschau, ihr wolltet einen Gerichtsbeschluss und, und, und. Heute stellt ihr euch heraus und sagt: Man muss da viel schärfer vorgehen. Da frage ich mich schon: Wann ist es weiß, wann ist es schwarz und wann ist es schattiert? (Abg. Kogler: Natürlich muss man den Datenschutz mitbedenken! – Abg. Rossmann: Datenschutz ist immer ein Thema, Frau Kollegin!)

Wenn man die Steuerbetrugsbekämpfung angehen will, dann kann man nicht die gan­ze Zeit bemängeln, dass diese Gesetze zu scharf sind. Ich frage mich, warum man hier mit zweierlei Maß misst. Das heißt, man hat in Österreich in den letzten Jahren ver­schiedenste Möglichkeiten gehabt.

Und jetzt möchte ich mich noch mit dem Thema Wien beschäftigen. Kollege Ross­mann, dort, wo Sie die Verantwortung tragen, nämlich in Wien, gibt es keine Bestre­bungen, dass man beispielsweise es in Zukunft verhindert, dass … (Abg. Rossmann: Ist Wien jetzt schon eine Steueroase?) – Nein, aber es ist in den Panama Papers bei­spielsweise auch der Name Alijew gefallen und der Name einer gewissen Gesellschaft, die Maximus heißt. Dabei geht es um die Finanzierung des Media Quarter in Wien mit einem PPP-Modell. Dabei ist ein durchaus sehr glaubwürdiger Verdacht entstanden, dass es sich hierbei auch um Geldwäsche handelt, was den Herrn Alijew – der ja nicht mehr unter uns weilt – betrifft.

Dazu, was das Verhindern beispielsweise von Transparenz betrifft, die die Grünen ja gern hier im Hohen Haus einfordern: In Wien, wo sie selbst mit der SPÖ in einer Re­gierung sind, haben sie bereits im Jahr 2014 zwei Anträgen nicht zugestimmt, die mein Kollege Wolfgang Ulm eingebracht hat. Inhalt war, dass es beispielsweise in Zukunft keine Public-Private-Partnership-Modelle mehr geben soll, also die Stadt Wien keine mehr eingehen soll, in denen private Partner lediglich als Treuhänder fungieren. (Abg. Rossmann: Hat es welche gegeben?)

Und jetzt frage ich Sie: Sie wollen ein Trust-Register, Sie wollen, dass alle wirtschaft­lichen Eigentümer offengelegt werden. – Aber dem stimmen Sie nicht zu! Also bitte, we­cken Sie einmal Ihre Freunde bei den Wiener Grünen auf und sagen Sie ihnen, sie sol­len auf der Wiener Ebene genauso agieren, wie Sie hier auf Bundesebene agieren. (Bei­fall bei der ÖVP.)

Und zum Schluss, Herr Kollege Lugar und auch Herr Kollege Steinbichler: Es ist ja wohl evident, dass Herr Stronach in Österreich nicht seinen gewöhnlichen Aufenthalt haben möchte, das heißt, pro Jahr nicht mehr als ein halbes Jahr in Österreich sein will. Er hat darum ja offenbar auch sein Mandat zurückgelegt, damit er in Österreich