Nationalrat, XXV.GPStenographisches Protokoll121. Sitzung / Seite 102

nicht bis zu 50 Prozent Einkommensteuer bezahlen muss. (Ruf bei der SPÖ: 55!) – 55 in seinem Fall, danke fürs Assistieren! Erkundigt euch einmal, ob Frank Stronach nicht auch so ein Steuerflüchtling in Österreich ist!

Auf der anderen Seite möchte ich Frau Glawischnig ins Stammbuch schreiben (Abg. Kogler: Aha!) – und das mache ich ein bisschen anders als meine Kollegen vorher –, denn ich glaube, dass das den Österreicherinnen und Österreichern, den Männern und Frauen, die dieses Land aufgebaut haben, ganz einfach nicht zumutbar ist. Sie ziehen das Amt des Bundespräsidenten teilweise sowieso in Zweifel, stellen infrage, ob es notwendig ist in der heutigen Zeit. Aber wir brauchen einen Bundespräsidenten! Wir brauchen einen Bundespräsidenten, der sich zu diesem Land bekennt! Aber wir brau­chen keine Partei, die Österreich als Schurkenstaat bezeichnet und einen Bundes­präsidentschaftskandidaten mit fast 2 Millionen € unterstützt! (Abg. Kogler: Das ist falsch!) In diesem Sinne sollen sich die Österreicherinnen und Österreicher für Sonntag selbst ein Bild machen. (Beifall bei der ÖVP.)

15.55

Präsident Karlheinz Kopf: Bevor ich Herrn Abgeordnetem Schellhorn das Wort er­teile, gebe ich Folgendes bekannt: Ich bin vorhin darauf aufmerksam gemacht worden, dass Herr Klubobmann Lugar Abgeordnetem Matznetter angeblich zugerufen haben soll: Welche Drogen nehmen Sie?

Den Mitschriften der Parlamentsstenographen kann ich diese Bemerkung nicht entneh­men, daher kann ich auf diesen Einwand auch nicht weiter eingehen. (Ruf bei der SPÖ: Wieder einmal! – Ruf bei der FPÖ: Nur Nikotin!)

Nächster Redner: Herr Abgeordneter Schellhorn. – Bitte.

 

15.55.36

Abgeordneter Josef Schellhorn (NEOS): Herr Präsident! Sehr geehrte Herren auf der Regierungsbank! Geschätzte Minister! Beim Auftritt der Kollegin Tamandl hat man ja den Eindruck – irgendwie analog zu „Bauer sucht Frau“ –: Partei sucht ihre Wähler, ansonsten findet man sie nicht mehr, außer man hat die rotweißrote Krawatte an. (Ruf bei der ÖVP: Schon ein schlechter Scherz!)

Aber lassen Sie mich jetzt einen differenzierten Blick auf die ganze Sache werfen, weil ich denke, dass die Undifferenziertheit bei meinen Vorrednern Einzug gehalten hat. Das, was hier so geboten wird, ist zum Teil auch Standard. Und in dieser Hinsicht möch­te ich auch erwähnen: Ja, ich habe einen Freund, der hat in Panama ein Konto, der importiert mittelamerikanischen Rum nach Europa, nach Österreich. Ist das jetzt ein Verbrecher? Ist das jetzt einer, der in dieser Medienlogik sofort als einer einzementiert wird, der etwas Illegales macht? – Nein, das ist er nicht.

Wenn meine Vorredner auch die Verantwortung auf die EU geschoben haben – was die EU alles tun muss, tun darf oder tun soll –, dann darf schon auch eines erwähnt werden: Die zwingende Information auf Anfragen betreffend die Umsatzsteuer – wie existiert der Unternehmer und erfüllt er im angefragten Staat seine steuerlichen Pflich­ten? – wird nur schleppend erteilt, und diese wird auch nur sehr schleppend übermit­telt, nicht einmal die Dreimonatsfrist halten wir ein. Also was meinen wir eigentlich in dieser Hinsicht mit der Transparenz, die wir so dringend einfordern?

Um Missverständnisse auszuschließen: Ja, wir sprechen uns klar und deutlich gegen kriminelle Handlungen aus. Ja, wir sprechen uns klar und deutlich dafür aus, dass Steu­ern nicht hinterzogen werden dürfen, auch nicht über Offshore-Firmen. Und ja – und das müssen wir auch anerkennen –, auf irgendeiner Liste aufzuscheinen wird nicht rei­chen, um kriminell zu sein. So viel Rechtsstaat muss auch sein, glaube ich.