Und wenn wir schon beim Rechtsstaat sind: Nicht jeder, der ein Konto im Ausland hat, ist per se ein Verbrecher! Nicht so, wie ich es in dem „Falter“-Artikel gelesen habe, wo der Staatsanwalt davon spricht, dass jeder, der im Ausland ein Konto hat, per se ein Verbrecher ist. Es kann in einem Rechtsstaat nicht sein, dass man so verurteilt wird. (Beifall bei den NEOS.)
Denken wir an die vielen Inhaber eines Kontos im Ausland, beispielsweise auch an die Vorarlberger. Auch in der Verwandtschaft des Herrn Walser wird es sicher irgendwen geben, der in Liechtenstein oder in Zürich, in der Schweiz aus der Historie heraus ein Konto hat. (Abg. Schimanek: Nie!) Ist er deswegen ein Verbrecher? Ist er deswegen ein Steuerhinterzieher? (Abg. Walser: Was hat das mit der Geschichte zu tun?)
Wissen Sie, es ist unangebracht, hier ein Reichen-Bashing vom Stapel zu lassen. Es ist auch unangebracht, hier ein Unternehmer-Bashing – dass alle Steuerhinterzieher sind – vom Stapel zu lassen. Jeder Unternehmer ist in dieser Diskussion per se ein Böser, auch jeder, der ein Konto im Ausland hat, ist hier per se ein Böser. Was hat er denn getan? Was ist denn bis jetzt herausgekommen? – Das ist diese undifferenzierte Diskussion.
Was tun wir mit all diesen Terabytes? Was ist denn schon herausgekommen bei all diesen Terabytes? Man verhandelt schon ein Jahr, es werden keine 20 Fälle werden, so viel werden es nicht werden. Und was machen wir? – Der Kollege Groiß hat in seiner „Oppositionsrede“ – die ÖVP sitzt ja nicht in der Regierung – gesagt: Wir müssen mit den Steuern hinunter. – Ja, da hat er recht. Das ist die soziale Gerechtigkeit! Einer Entsolidarisierung kann nur entgegengewirkt werden, wenn wir die Steuerlast im eigenen Land senken und mit diesen Einnahmen auch vernünftig umgehen.
Ich darf hier zitieren, was der Wirtschaftspsychologe Kirchler im „trend“ gemeint hat: „Wenn eine Institution Macht auf Basis von Vertrauen ausübt, wäre eine Institution sehr effizient. Machtausübung ohne Vertrauen führt zum Gegenteil.“
Und das haben wir. Es hat keiner mehr Vertrauen in diese Regierung, es hat keiner mehr Vertrauen in diese Politik. Da frage ich mich schon: Wo bleibt da bei Ihnen allen die Hysterie? Wo bleibt die Hysterie bei der Steuerverschwendung in diesem Staat, in diesem Land? Wo bleibt die Hysterie bei der Subventionitis? Wo bleibt die Hysterie, wenn der Flughafen oder das Krankenhaus Nord in Wien das Doppelte kostet? Wo ist diese Hysterie? Ich höre nichts. Wo bleibt die Hysterie, wenn es immer noch keine Transparenzdatenbank gibt? Wo bleibt sie, Herr Kollege Lopatka? Wo bleibt Ihre Hysterie? (Abg. Lopatka: Hysterie? Ja, es ist schade …!) Wo bleibt die Hysterie bei Ihnen, wenn wir in dieser Bürokratielawine ersticken und in der Steuerlast ausbluten? Wo bleibt Ihre Hysterie bei den 500 000 Arbeitslosen? Was ist jetzt los? Wo sind Sie?
Das einzige Konzept, das Ihnen dabei einfällt, ist, wieder auf die Unternehmer zu drücken: ein Bonus-Malus-System, vielleicht eine Arbeitszeitverkürzung. – Das alles sind keine Konzepte!
Wo ist diese Hysterie? Wo ist die Hysterie bei der Hypo, die Milliarden kostet? Und wo bleibt Ihre Ehrlichkeit? Machtausübung ohne Vertrauen führt zum Gegenteil, und die Menschen in diesem Land haben auch kein Vertrauen mehr in Sie.
Die Ausgabenprobleme, von denen der Herr Finanzminister auch gesprochen hat, die kennen wir alle. Wir kennen keine Einnahmenprobleme. Und das vermisse ich in dieser Diskussion. Bevor wir uns auf Panama stürzen, sollten wir erst einmal im eigenen Land unsere Rezepte, unsere Konzepte und unsere Aufgaben erfüllen, ohne parteipolitisches Hickhack. Die österreichische Botschaft, deren Amtsbereich Zentralamerika umfasst, sitzt in Mexiko. Sie hat bis gestern laut ORF noch keine einzige Anfrage erhalten. Sie hat bis gestern überhaupt noch nicht einmal eine Anfrage erhalten: Ist da etwas mit
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