Nationalrat, XXV.GPStenographisches Protokoll121. Sitzung / Seite 104

uns? Haben wir da etwas? Ist da vielleicht etwas? Können wir irgendwo etwas nach­stecken?

Nun komme ich eben auf diese Stimmung zu sprechen. Wenn wir schon davon spre­chen, dass es so viele böse Unternehmer und so viele böse Steuerhinterzieher gibt – weil offensichtlich alle, die ein Konto im Ausland haben, per se Steuerhinterzieher sind, wie wir uns auch von einem Staatsanwalt ausrichten lassen dürfen –, dann kommen wir auf das Problem, das in Österreich herrscht: Wir haben eine depressive Stimmung. Wir haben keinen Optimismus. Und dieser Optimismus kann auch nur gehen, wenn ich selbst ein Vorbild bin, wenn ich selbst Vertrauen gebe. Nur, dieses Vertrauen in diese Verschwendungssucht, das dieser Staat ausübt, ist ein Wahnsinn.

Wo ist die Hysterie, wenn bei den Finanzausgleichsverhandlungen herauskommt, dass fünf von neun Bundesländern nicht rechnen können? Wo ist hier ein Aufschrei? (Abg. Schieder: Rechtfertigt das alles Steuerhinterziehung?) Es gibt keinen Aufschrei, aber wir haben die bösen Unternehmer, die im Ausland ein Konto haben. Reformen und Rechtssicherheit sind in Österreich leider Fremdwörter, das ist Tatsache.

Liebe SPÖ, liebe ÖVP, liebe Grüne und FPÖ, ihr löst die Probleme nicht, ihr schafft und befeuert sie! Auch mit Populismus werden diese befeuert. Mit höherer Bürokratie und höheren Steuern ist kein Staat zu machen und auch kein Unternehmen zu führen! (Abg. Schieder: Redezeit!)

Auf reiche Unternehmen, auch auf Rechtsanwälte und Steuerberater – was ist mir dir heute, lieber Georg? – einzuhauen und sie zu kriminalisieren, das ist nicht unsere Kul­tur. Unsere Kultur für Österreich, die Kultur von NEOS heißt: Transparenz, Steuerehr­lichkeit und vor allem Steuersenkung. Das ist das sozialste Konzept für ein funktionie­rendes Österreich. – Danke. (Beifall bei den NEOS.)

16.04

Präsident Karlheinz Kopf: Nun gelangt Herr Abgeordneter Krainer zu Wort. – Bitte.

 

16.04.17

Abgeordneter Kai Jan Krainer (SPÖ): Herr Präsident! (Der Redner stellt eine Tafel mit einem Balkendiagramm vor sich auf das Rednerpult. – Abg. Rossmann: Ui, ein Ta­ferl!) Kollege Schellhorn, Hysterie ist in der Politik immer ein schlechter Ratgeber. Ich bin froh, dass es wenig Hysterie gibt, weder in einem von den von Ihnen zitierten Fäl­len noch im gegenständlichen Fall. Es geht darum, dass man sich einfach die Proble­me, die es gibt, sehr nüchtern ansieht und sie dann auch adressiert.

Das Problem, über das wir heute alle – zum Teil zumindest – reden, ist die Frage: Wie viel Geld geht uns eigentlich durch Steuerflucht oder durch Steuerhinterziehung verlo­ren? Das, was wir auf europäischer Ebene sehen, ist – das sind die Zahlen für die ge­samte Europäische Union –, dass in der Europäischen Union zirka 1 000 Milliarden Eu­ro an Steuern hinterzogen werden. Jetzt ist das eine Zahl, mit der kaum jemand etwas anfangen kann. Wenn wir uns aber anschauen, welche Defizite alle Länder der Euro­päischen Union im Jahr haben, dann ist diese Zahl im Verhältnis dazu nicht einmal halb so hoch: Etwas über 400 Milliarden Euro sind die Defizite aller Staaten in der Eu­ropäischen Union zusammen. Das, was uns durch Steuerflucht oder an Steuerhinter­ziehung verloren geht, ist mehr als das Doppelte, zirka 1 000 Milliarden Euro. – Nur, da­mit man sich auch vorstellen kann, wie groß dieses Problem ist.

Wenn wir auch nur die Hälfte verhindern würden, dann hätte man, im Schnitt jedenfalls, innerhalb der Europäischen Union keine Budgetdefizite mehr, sondern Überschüsse, und zwar im Schnitt durch alle Länder – nur damit uns klar ist, von welcher Dimension wir reden. Mehr dagegen zu tun wäre also, denke ich, wirklich ein Riesenschritt.