Nationalrat, XXV.GPStenographisches Protokoll121. Sitzung / Seite 105

Jetzt ist es so, dass man dazu natürlich auf nationaler Ebene mehr tun kann und mehr tun muss, und das tut Österreich auch. Alleine bei der Steuerreform gibt es auf der Ge­genfinanzierungsseite eine Reihe von Maßnahmen gegen Steuerbetrug, die die Mas­se, die Kleinen treffen, muss man sagen, wo es um die Registrierkassen, Belegertei­lungspflicht und dergleichen geht. (Zwischenruf des Abg. Schellhorn.) Der Großteil der Österreicherinnen und Österreicher kann ja gar keine Steuern hinterziehen – zum Bei­spiel alle, die unselbstständig erwerbstätig sind –, weil ihre Lohn- beziehungsweise Ein­kommensteuer automatisch abgebucht wird.

Ja, wir haben Maßnahmen gesetzt, damit auch in der breiten Masse – dort, wo es viel­leicht hie und da noch möglich ist – nicht so leicht Steuern hinterzogen werden können. Ich glaube aber, dass diese Maßnahmen auf eine weitaus höhere Glaubwürdigkeit sto­ßen würden, wenn wir gegen die großen Steuerhinterzieher effektiver vorgehen wür­den. Das sind natürlich große Konzerne, die international Steuern hinterziehen, und das sind natürlich auch sehr reiche Einzelpersonen, die mit Briefkastenfirmen, Treu­handschaften und so weiter ihr Geld vor dem Fiskus – und damit vor uns allen – ver­stecken und nicht ihren gerechten Beitrag leisten.

Das sind jene, die nicht nur auf die Butterseite, sondern sogar auf die Schokoladen­seite des Lebens gefallen sind, aber nicht bereit sind, sage ich jetzt einmal, einen Teil von dieser Schokoladenseite so mit der Gesellschaft zu teilen, wie das alle anderen tun, auch die, die sich nicht auf der Schoko- und nicht auf der Butterseite befinden, die ganz brav ihre Steuern und Abgaben zahlen, obwohl sie es im Leben viel härter haben als diese wenigen, die überhaupt die Möglichkeit haben, über Briefkastenfirmen zu schau­en, dass sie weniger Steuern zahlen. Insofern ist es, glaube ich, ganz, ganz wichtig, dass wir auf der internationalen Ebene genauso effektiv vorgehen.

Jetzt haben wir zum Beispiel unserem Koalitionspartner einen Entschließungsantrag übermittelt, in dem es darum geht, zu schauen, was wir national machen können. Na­türlich kann man diese Probleme im Wesentlichen nur auf internationaler Ebene lösen, aber wir wissen, dass dort zu wenig weitergeht und dass das nicht effektiv genug ist. Es gibt mehr als genug Schritte, die man auch national angehen kann – ob das schwarze Listen sind, die man national einführen kann, ob das ein Transparenzregister ist, wo einfach jede Österreicherin, jeder Österreicher, der sich Briefkastenfirmen be­dient, diese klar und offen eingestehen und auch transparent darstellen muss, oder ob das höhere Strafen und längere Verjährungsfristen sind. Es gibt eine Reihe von Vor­schlägen, und ich würde die ÖVP wirklich darum ersuchen, noch einmal darüber nach­zudenken, wie wir gemeinsam nationale Schritte gegen die Steuerflucht setzen kön­nen, wenn wir nicht nur darauf warten wollen, dass auf internationaler Ebene etwas wei­tergeht. (Beifall bei der SPÖ.)

Was man dazu vor allem auch sagen muss, weil heute wieder 400 Menschen – Flücht­linge – im Mittelmeer ertrunken sind: Uns allen ist klar, dass dieses Thema – Menschen, die vor Krieg flüchten, vor Hunger flüchten, vor Verfolgung flüchten – auch nur interna­tional lösbar ist. Trotzdem ist es so, dass man auch in dieser Frage nationale Maßnah­men setzen muss, wenn es auf internationaler Ebene noch keine Lösungen gibt. Ge­nau so ist es bei Steuerflüchtlingen. Ich habe echt ein Problem damit, wenn manche Parteien bei Kriegsflüchtlingen immer nur ans Mauernbauen denken und bei Steuer­flüchtlingen nur daran denken, ihnen die Mauer zu machen. Ich glaube, wir müssen vor allem darauf achten, dass Steuerflüchtlinge einfach genauso ihren gerechten Beitrag leisten wie alle anderen und sich nicht mit Briefkastenfirmen oder auf andere Weise da­vor drücken, ihren Beitrag zu leisten.

Dann habe ich noch kurz zwei Bildrätselauflösungen, weil das ja heute schon Thema war: Wie viele Kolleginnen und Kollegen von der ÖVP gibt es, die kein Andreas-Khol-Gedächtnis-Geschirrtuch umgebunden haben? – Es sind drei.