Und die sind bitte nicht mit Kollegen Heinzl zu verwechseln. (Männliche Abgeordnete der ÖVP tragen rot-weiß-rot gestreifte Krawatten, weibliche Abgeordnete der ÖVP sowie Abg. Heinzl tragen rot-weiß-rot gestreifte Halstücher.) Er kommt aus St. Pölten und freut sich heute einfach über das großartige Wahlergebnis gestern. Wir freuen uns mit dir und gratulieren auch dazu. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Wöginger: Hauptbahnhof St. Pölten! – Weitere Rufe und Gegenrufe zwischen Abgeordneten von SPÖ und ÖVP.)
16.10
Präsident Karlheinz Kopf: Als Nächste gelangt Frau Abgeordnete Dr. Winter zu Wort. – Bitte.
16.10
Abgeordnete Dr. Susanne Winter (ohne Klubzugehörigkeit): Herr Präsident! Werte Zuhörer auf der Galerie und zu Hause! Herr Kollege Schellhorn, die Panama Papers sind ganz sicher kein Bashing der Unternehmen, sehr wohl aber die Registrierkassenpflicht – das höre ich jeden Tag, wenn ich irgendwohin einkaufen gehe.
Ein paar Worte möchte ich noch zu den Ordnungsrufen der Frau Präsidentin einstreuen, weil ich damit als Abgeordnete ganz einfach nicht einverstanden bin: Das Wort „Schurkenstaat“ ist ein Terminus technicus, ein Fachbegriff. (Zwischenrufe bei der ÖVP. – Abg. Rädler: So wie „wilde Abgeordnete“!) Den gibt es seit 2004 unbeanstandet im Duden und seit 2008 unbeanstandet in der Deutschen Enzyklopädie. Die Amerikaner selbst haben diesen Ausdruck für Staaten, die Terroristen in irgendeiner Weise fördern, geprägt – nur kurz dazu. (Abg. Schieder: Aber es gibt auch Ordnungsrufe für …! Ich möchte jetzt keine zitieren! – Weitere Zwischenrufe bei SPÖ und ÖVP.)
Panama Papers – ich habe das heute vonseiten der SPÖ bereits gehört und kann dem auch nur voll und ganz zustimmen –: Warum regen wir uns darüber eigentlich so auf? Was ist denn eigentlich so wahnsinnig neu an diesem Thema Panama Papers? Wir wissen, es gibt Offshorefirmen, Offshorebanken, Offshorekonten und Briefkastenfirmen en masse, und das schon seit Jahren. Haben wir geglaubt, dass die nur zum Spaß da sind und überhaupt nicht verwendet werden? Oder was ist eigentlich die Erkenntnis aus diesem ganzen Skandal und aus diesem ganzen großen Brimborium drumherum?
Wir wissen, dass die Weltfinanz, und dazu gehören schließlich und endlich die EZB und die Weltbank, auch Briefkastenfirmen hat, um gewisse Geschäfte abzuwickeln. Wir wissen auch, dass man um ungefähr 40 000 € eine Offshorebank ganz regulär kaufen kann. Also irgendetwas stimmt da nicht! Wo liegt jetzt der große Wirbel an dem Ganzen? – Ich glaube, das Spannende sind ganz einfach die Namen, denn es handelt sich nicht mehr um eine anonyme Masse, sondern man kann es Einzelnen zuordnen, und man kann zuordnen, wer quasi mit der Steuergerechtigkeit nicht absolut übereinstimmen will.
Das Problem – oder sagen wir einmal: der Kollateralschaden – dabei ist, dass es auch gewisse Stars, Weltstars sind, die eben eine große Beliebtheit in der Bevölkerung haben. Aber mit all diesen Namenlisten kann man ganz sicher eines machen, nämlich politischen Rabatz, und das geschieht heute meiner Meinung nach.
Auf eine Sache bin ich sehr wohl gestoßen: Wenn etwas besonders grell, schrill und lautstark verlautbart wird, dann sollte man zuerst einmal zwei Schritte zurückdenken und sich fragen: Was ist eigentlich die Story hinter dieser Story? – Ja, es sind die Namen, gar keine Frage, aber es ist nicht wichtig, wer auf der Liste steht, sondern viel wichtiger ist, wer nicht draufsteht und warum derjenige nicht draufsteht, denn das ist die eigentliche Frage.
Wir wissen, dass die „Süddeutsche Zeitung“ die Erste war, die diese Namensliste veröffentlicht hat. Ja, gut, okay. Die Frage ist nur: Woher hat sie diese Informationen? Es
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