wurde heute bereits darauf hingewiesen, dass es eine journalistische Vereinigung in den Vereinigten Staaten ist, die sich um investigativen Journalismus bemüht. Es sind freie Journalisten.
Wenn man jetzt aber ein Stückchen dahinterblättert, dann kann man sehen, dass George Soros einer der Finanziers dieser Organisation ist, und das schon seit Jahren, mit riesigen Beträgen. Man muss sich also immer fragen, woher die Information kommt. – Das wäre das Nächste.
Diejenigen, deren Namen auf der Liste stehen, werden natürlich an den Pranger gestellt. Einer, dessen Name groß und breit auf der Titelseite der „Süddeutschen Zeitung“ zu sehen war, ist Putin: Putin mit seinen Verbindungen, Putin mit seinen Freunden und Ähnliches mehr.
In diesem Frühjahr läuft der Handelsvertrag beziehungsweise die Privatisierung der russischen Bank aus und die Gläubigerfamilien dieser Bank, die natürlich in Amerika beheimatet sind, sind vehement dagegen. Ist das vielleicht auch ein Grund dafür, dass diese Papiere so ganz plötzlich und unwahrscheinlich schnell aufgetaucht sind? – Man weiß es nicht. Man muss sich in solchen Situationen immer fragen: Cui bono? Und im schlimmsten Fall sogar auch noch: Wer bezahlt das?
Panama als solches steht, wie wir wissen, faktisch unter US-Protektorat und hätte daher schon vor langer Zeit aufgelöst und sozusagen ausgeräumt werden können – wurde es aber nicht.
Meine Redezeit geht zu Ende; ich möchte dazu nur noch eines sagen: Ich glaube, dass dieser Antrag ganz einfach zu spät eingebracht worden ist, um zu zeigen, dass man sich tatsächlich um die Finanzwelt als solche kümmert beziehungsweise Sorgen macht. Ich denke, dass auch die Stellungnahme von unserem Finanzminister sehr gut war und dass die Probleme ganz einfach nicht in Österreich lösbar sind.
Da jeder noch sein Wort zum Sonntag sagen durfte, sage auch ich meines, und ich möchte an den CSU-Politiker Seehofer erinnern (Präsident Kopf gibt das Glockenzeichen) – letzter Satz –: „Diejenigen, die entscheiden, sind nicht gewählt, und diejenigen, die gewählt werden, haben nichts zu entscheiden.“ (Beifall der Abgeordneten Doppler und Gerhard Schmid.)
16.15
Präsident Karlheinz Kopf: Frau Abgeordnete Winter, mit Ihrem an sich verzichtbaren Kommentar zur Entscheidung über Ordnungsrufe, die allein der Frau Präsidentin oder dem jeweiligen Vorsitzenden vorbehalten ist, am Beginn Ihrer Ausführungen, als Sie gesagt haben, für welche Art von Staaten üblicherweise der Begriff „Schurkenstaat“ verwendet wird, haben Sie eigentlich noch einmal die Begründung für diesen Ordnungsruf geliefert.
Ich hätte ihn Herrn Abgeordnetem Kogler übrigens auch erteilt. (Beifall bei ÖVP und SPÖ.)
Somit gelangt Herr Abgeordneter Steinbichler zu einer tatsächlichen Berichtigung zu Wort. – Bitte.
16.16
Abgeordneter Leopold Steinbichler (STRONACH): Sehr geehrter Herr Präsident! Herr Minister! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Zuseherinnen und Zuseher! Frau Tamandl hat sich abfällig über Frank Stronach geäußert. (Zwischenruf der Abg. Tamandl.) – Frau Kollegin, ich muss richtigstellen: Frank Stronach hat Tausende … (Abg. Tamandl: Nein, ich habe mich nicht abwertend geäußert! – Weitere Zwischenrufe bei der ÖVP.) – Da könnt ihr noch so dagegenschreien.
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