Wissen Sie, wie viele Lücken laut dem Tax Justice Network in dem automatischen Informationsaustausch und dem entsprechenden Beschluss, der aus den USA kommt, enthalten sind? – 35 Lücken. Und da wollen Sie, Herr Finanzminister, uns allen Ernstes sagen, die Welt sei in Ordnung und es sei in den letzten Jahren nichts passiert. Wenn Sie wirklich zum Vorarbeiter werden wollen, dann werden Sie endlich tätig, dann zeigen Sie international auf, dann erfüllen Sie Ihre Hausaufgaben, insbesondere im Hinblick auf die Gewährleistung von Transparenz! Das muss das Oberste sein.
Aber auch in Sachen Sanktionen muss einiges mehr passieren, denn Transparenz alleine reicht nicht. Sanktionen können von der Einschränkung von Kapitalverkehrskontrollen bis hin zu Handelsverboten reichen. – Da können Sie sich einen Namen machen.
Ich denke, wir sollten endlich – und Panama-Leaks bietet die Chance dazu – den Versuch unternehmen – national, auf europäischer und auf internationaler Ebene –, die Sümpfe der Steueroasen trocken zu legen. Aus Gründen der Steuergerechtigkeit ist das mehr als notwendig.
Ich sehe es überhaupt nicht ein, warum die Lohnsteuerpflichtigen und die kleinen und mittleren Unternehmen brav ihre Steuern zahlen, wohingegen die Reichen und Mächtigen hier und dort es verstehen, über die Verschleierungsindustrie und ihre Vertuschungsakteure, Steuerberater und dergleichen mehr, ihre Gelder in Steueroasen zu verbergen. Wir brauchen dieses Geld in Österreich und in anderen europäischen Staaten ganz dringend.
Dann müssen wir nämlich auch nicht darüber diskutieren, Herr Finanzminister, ob wir die Bezieher von Mindestsicherung drangsalieren müssen oder nicht. Denn: Die Sorgen der kleinen Leute ernst nehmen, heißt unter anderem – so hat es Barbara Coudenhove-Kalergi am 14. April, also vor wenigen Tagen, sinngemäß formuliert –, Menschen, die in Not und sozialer Notlage sind, nicht zu drangsalieren und dort, wo es Steuerprivilegien gibt, darüber zu diskutieren. – Und das, Herr Finanzminister, sollten Sie schnell und rasch angehen. – Danke sehr. (Beifall bei den Grünen.)
15.06
Präsident Karlheinz Kopf: Nun gelangt Herr Abgeordneter Dr. Matznetter zu Wort. – Bitte.
15.06
Abgeordneter Dr. Christoph Matznetter (SPÖ): Mein Vorredner, Mag. Rossmann, hat natürlich recht: Was wir sehen in den Panama-Leaks, ist nur die Spitze des Eisbergs. Das Thema beschäftigt uns ja schon sehr lange. Allein, womit ich mich an diesem Pult schon vor mehr als einem Jahrzehnt auseinandersetzen durfte, in Bezug auf immer neue Bemühungen, mehr Hintertüren herzustellen.
Es reicht nicht, meine Damen und Herren von der Opposition, zu versuchen, irgendjemand anzupatzen. Man kann konkret handeln.
Herr Dr. Strolz, auf den Kanalinseln liegen sicher nicht nur die 10 000 €, die für die NEOS-Gründung vorgesehen waren, dort liegt mehr. Da sitzt der Behördenleiter. (Abg. Strolz: Das sag’ ich ja!) – Ja, dann sagen Sie ihm, wie der Name der Person lautet, die irgendwo auf den Kanalinseln ein Geld hat! (Zwischenruf des Abg. Strolz. – Zwischenrufe bei der ÖVP.)
Ihnen werden 10 000 € angeboten, und Jahre später haben Sie noch nicht einmal die Anzeige gemacht, wer die Person ist?! Machen Sie es jetzt! Legen Sie offen, wer von den Kanalinseln zu den NEOS kommt und sagt: Ihr seid mir die 10 000 € wert! Machen Sie es jetzt, Herr Dr. Strolz! Nennen Sie die Person hier und heute dem Finanzminister! Dann kann er nämlich untersuchen, ob sich das Geld rechtmäßig dort befindet. So et-
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