Nationalrat, XXV.GPStenographisches Protokoll121. Sitzung / Seite 109

tig zu sein, so wie er dies die letzten Jahre erfolgreich getan hat. Unsere Partner, Rechts­anwälte und Mitarbeiter bei Batliner Gasser wünschen ihm in seiner neuen Herausfor­derung und Aufgabe alles Gute.“

Drei Tage vorher hat „profil“, ohne dass „profil“ geklagt worden wäre, Folgendes fest­gestellt – ich zitiere nur –: „Brandstetter berät in erster Linie Privatpersonen zu allen Fra­gen des Wirtschaftsstrafrechts. Er berät Klienten in Liechtenstein und Österreich.“ Und dann: „Der designierte Justizminister steht als Konsulent mit Tätigkeitsschwerpunkt ‚Steu­erbetrug‘ beim geistigen Vater des Liechtensteiner Stiftungswesens unter Vertrag.“

Jetzt äußere ich nur meine Besorgnis. Ich bin mir nicht ganz sicher, ob das der geeig­nete Justizminister ist, um Steuerflucht, Steuerhinterziehung und Steueroasenmisswirt­schaft international bekämpfen zu helfen. Ich weiß auch nicht, ob der amtierende Fi­nanzminister sein gesamtes Wissen aus XXXLutz in die Bekämpfung von Steuerflucht, Steuerhinterziehung und Steueroasenwesen eingebracht hat. (Zwischenrufe bei der ÖVP.)

Ich würde es für sinnvoll halten, Herr Finanzminister, wenn Sie uns hier einmal das Lutz-Modell erklären, wie man über Malta einen realen KöSt-Steuersatz von 25 Pro­zent auf 5 Prozent reduziert hat, mit dem Lizenzentrick, den auch Frank Stronach viele Jahre mit seinem Unternehmen zum Schaden der Republik Österreich angewandt hat. Darum geht es! (Beifall bei den Grünen. – Zwischenrufe bei der ÖVP.)

Ich möchte Ihnen jetzt nicht leichtfertig das Misstrauen aussprechen, aber Sie werden verstehen, Herr Finanzminister Schelling, dass man Personen mit Ihrer beruflichen Er­fahrung, mit Ihrer einschlägigen Erfahrung (Abg. Rädler: Welche berufliche Erfahrung haben Sie in der Privatwirtschaft?) ähnlich jener des Justizministers, nicht zu hun­dert Prozent trauen kann, dass sie sich so gewandelt haben, dass sie mit hundert Prozent Einsatz und nicht nur mit Expertise die massive Steuerflucht aus der Republik Öster­reich und der Europäischen Union bekämpfen. (Zwischenbemerkung von Bundesmi­nister Schelling.)

Da geht es um mehr als 5 000 Milliarden Euro, um mehr als 1 000 Milliarden Euro pro Jahr in der Europäischen Union. (Abg. Fekter: … Greenpeace!) Wenn wir den österrei­chischen Steueranteil umrechnen, sind das wahrscheinlich 25 Milliarden € pro Jahr in Österreich. Wissen Sie, was das in einem Bundesbudget bedeuten würde, im Bil­dungswesen, bei der Pflege, bei der Unterstützung derjenigen, die sich zu Recht im Stich gelassen fühlen?! (Weitere Zwischenrufe bei der ÖVP.)

Und jetzt tritt der ÖVP-Finanzsprecher, der demnächst Vorsitzender des Finanzaus­schusses werden will, Herr Abgeordneter Groiß, hier ans Rednerpult und sagt, ja, wir müssen Verständnis dafür haben, dass die Herrschaften in die Steueroasen gehen, wenn ihnen die Steuern in Österreich zu hoch sind und der Steuerdruck zu groß wird. (Abg. Rädler: Ihr habt noch keinen Euro erwirtschaftet!) Erzählen Sie uns mehr aus Ihrer Kanzlei, Herr Abgeordneter Groiß! Nennen Sie die Klienten! Nennen Sie die Oa­sen, die Sie persönlich empfehlen! (Präsident Kopf gibt das Glockenzeichen.) Sagen Sie, wie das Geschäft läuft! Wir haben da offensichtlich einige unter uns.

Und wir als Abgeordnete der Republik Österreich haben nicht nur das Recht, zu er­fahren, wer die Steuerflüchtlinge sind, sondern auch, wer die Fluchthelfer und wer die Schlepper bei der Steuerflucht sind. (Anhaltende Zwischenrufe bei der ÖVP.) Wir ha­ben ein Recht, das zu erfahren, denn das sind die Steuergelder, für die viele andere – die ganz überwiegende Mehrheit der Bevölkerung – in dieser Republik arbeiten und ehr­lich Steuern zahlen (Abg. Rädler: Sie nicht!); die haben nicht diese Gestaltungsmög­lichkeiten von Liechtenstein bis in die österreichische Volkspartei.

 

Präsident Karlheinz Kopf: Herr Abgeordneter, die Redezeit Ihres Klubs ist beendet. Bitte den Schlusssatz!