Abgeordneter Dr. Peter Pilz (fortsetzend): Mein Schlusssatz lautet: Weil nur ein Teil illegal, aber das meiste dessen, was wir bekämpfen wollen, vollkommen legal sein dürfte, müssen wir die Gesetze ändern. Ich fordere insbesondere FPÖ und ÖVP auf, ihre Haltung zu überdenken und uns im Kampf gegen die organisierte Steuerflucht zu unterstützen. – Danke schön. (Beifall bei den Grünen. – Abg. Nachbaur: Sagen Sie uns etwas zur Gemeindewohnung! – Weitere Zwischenrufe bei der ÖVP.)
16.25
Präsident Karlheinz Kopf: Zu Wort ist dazu niemand mehr gemeldet. Die Debatte ist geschlossen.
Wir kommen nun zur Abstimmung über den Selbständigen Antrag 1620/A(E) der Abgeordneten Dr. Glawischnig-Piesczek, Kolleginnen und Kollegen betreffend Panama-Leaks: Versäumnisse in Österreich und die fehlende Aktivität der Bundesregierung bei der Bekämpfung von Geldwäsche und Steuerbetrug auf europäischer und internationaler Ebene.
Ich bitte jene Damen und Herren, die für diesen Antrag sind, um ein Zeichen. – Das ist die Minderheit. Dieser Antrag ist abgelehnt.
Kurze Debatte über einen Fristsetzungsantrag
Präsident Karlheinz Kopf: Wir kommen nun zur Durchführung einer kurzen Debatte.
Diese betrifft den Antrag des Abgeordneten Dr. Strolz, dem Verfassungsausschuss zur Berichterstattung über den Antrag 348/A der Abgeordneten Dr. Scherak, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesverfassungsgesetz, mit dem das Bundes-Verfassungsgesetz geändert wird (Feststellung der fachlichen Kompetenz der Ministeramtsanwärter/innen) eine Frist bis zum 18. Mai 2016 zu setzen.
Nach Schluss dieser Debatte wird die Abstimmung über den gegenständlichen Fristsetzungsantrag stattfinden.
Wir gehen in die Debatte ein.
Ich mache darauf aufmerksam, dass gemäß § 57a Abs. 1 der Geschäftsordnung kein Redner länger als 5 Minuten sprechen darf, wobei der Erstredner zur Begründung über eine Redezeit von 10 Minuten verfügt. Stellungnahmen von Mitgliedern der Bundesregierung und zu Wort gemeldeten Staatssekretären sollen nicht länger als 10 Minuten dauern.
Zu Wort gelangt Herr Klubobmann Dr. Strolz. – Bitte.
16.27
Abgeordneter Mag. Dr. Matthias Strolz (NEOS): Herr Präsident! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Liebe Bürgerinnen und Bürger, von wo auch immer Sie uns zuhören oder zuschauen! Wir haben heute Nachmittag über die Panama Papers und darüber, wie wir Schwarzgeldwirtschaft, Steuerbetrug, Steueroasen und Steuerflucht zurückdrängen können, diskutiert. Das ist über weite Strecken eine Frage der Transparenz. Und auch dieses Anliegen, das wir jetzt zum Schluss dieser Debatte, dieses heutigen Nachmittags auf die Tagesordnung setzen, hat die Transparenz im Herzen.
Wir NEOS nehmen für uns in Anspruch, die transparenteste politische Bewegung und Parlamentspartei zu sein. Von Beginn an war es uns wichtig – wie es übrigens Frau Griss als einzige Kandidatin bisher beim Bundespräsidentschaftswahlkampf getan hat –, alle Einnahmen und Ausgaben detailliert offenzulegen. (Abg. Rädler: … Haselsteiner!) – Das ist eine Frage der politischen Kultur. Da können Sie noch viel lernen, auch in Ihrer Gemeinde, Herr Bürgermeister, und dann ein bisschen die Luft bei den Zurufen
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