anhalten. Das ist eine Frage der politischen Kultur, eine Frage des aufrechten Ganges vor den Bürgerinnen und Bürgern. Da geht es darum, dass man sagt: Okay, habe ich etwas zu verbergen oder nicht?
Wenn ich Zurufe von der ÖVP höre, dann erinnere ich daran, dass die ÖVP vor einigen Jahren mit 7 Millionen € entschuldet wurde; und wir wissen bis heute nicht, wo die 7 Millionen € hergekommen sind. Aus ganz dunklen Kanälen befürchte ich. (Zwischenrufe bei der ÖVP.)
Sie haben natürlich auch ganz viele Fürsten der Finsternis in Ihren Reihen. Da gibt es jene, die in den Funktionen der Landeshauptleute sind und die seit fünf Jahren die Transparenzdatenbank verhindern. Deswegen werden wir nicht aufhören, die Transparenz einzufordern.
Hier liegt nun ein Antrag am Tisch, der im Verfassungsausschuss vertagt wurde. Geschätzte Mitbürgerinnen und Mitbürger, etwas zu vertagen, das ist ein Begräbnis erster Klasse. Im Parlament heißt vertagen, dass die Regierungsparteien in der Regel nicht einmal bereit sind, Ja oder Nein zum Antrag zu sagen, damit dieser Antrag nicht ans Licht der Öffentlichkeit kommt, damit dieses Thema nicht öffentlich diskutiert wird. Sie wollen solche Anliegen, konkret das Anliegen der Transparenz, auch hier ein weiteres Mal verlochen: Loch ausschaufeln, Transparenz hinein, Loch zuschaufeln! Das ist Ihre Politik, und da werden wir dagegenhalten.
Was ist unser Anliegen? – Wir haben das Anliegen, zu sagen: Es sollen Mitglieder der Bundesregierung zur Feststellung der fachlichen Kompetenz zu einer Anhörung durch den Nationalrat eingeladen werden. Das heißt, wenn jemand Minister, Ministerin wird – und aus aktuellem Anlass bringen wir das Thema wieder in den Nationalrat –, wenn jemand als Minister, Ministerin vorgeschlagen ist, soll sich diese Persönlichkeit einer öffentlichen Debatte stellen. Das macht natürlich Sinn, dann kann man nämlich darauf schauen, welche Qualifikationen diese Person mitbringt. (Zwischenruf des Abg. Weninger.) – Wenn eine Mehrheit Freunderlwirtschaft und Packelei im Schilde führt, dann darf man das, glaube ich, zumindest öffentlich hinterfragen. Das halte ich schon für wichtig. Wir werden dann jedoch jede Mehrheit akzeptieren. Wir sind aufrechte Demokraten, aber wir sind als Vertreter des Volks schon auch noch berechtigt, Qualifikationen zu hinterfragen.
Solche Rochaden sind in der österreichischen Bundesregierung ja üblich, und da stellt sich dann immer wieder die Frage: Was sind denn die Kriterien? Waren denn auch die Qualifikationen irgendwann einmal das Kriterium? Jedem Praktikanten, jeder Praktikantin, die wir heute irgendwo in Österreich einstellen, werden Fragen gestellt: Woher kommst du? Was machst du? Was hast du gelernt? Was hast du an Erfahrungen? Es gibt aber einen Bereich, in dem wir diese Fragen nicht stellen: in vielen öffentlichen Ämtern. Und das halte ich für falsch; das versteht auch die Bevölkerung nicht. Das versteht die Bevölkerung nicht.
Es gibt eine sehr erfolgreiche Initiative von Hannes Jagerhofer. Die sucht für Unternehmen die besten Praktikanten; die hat ein Motto, einen Slogan, den ich der SPÖ und der ÖVP ins Stammbuch schreibe. Der Slogan lautet: Du musst niemanden kennen, du musst etwas können! Wenn das die Leitlinie der Personalpolitik wäre, dann wäre der Republik sehr geholfen – dann wäre der Republik sehr geholfen. (Beifall bei den NEOS.)
Keine Transparenz, keine Kompetenz und, wenn es schief läuft, keine Konsequenz – das ist die falsche Marschrichtung, und deswegen reklamieren wir noch einmal. Nehmen wir uns ein gutes Beispiel an der Europäischen Kommission! Die Europäische Kommission hat sich als Kollegialorgan, also alle gemeinsam, einem Votum des Europäischen Parlaments zu stellen. Natürlich sind davor auch die einzelnen Kandidatinnen und Kandidaten zu einem Hearing eingeladen. Wir haben in der Vergangenheit immer
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