wieder gesehen, dass die eine oder andere Kandidatur wieder aussortieren werden musste, weil einfach inhaltliche Fragezeichen da waren, weil die Qualifikationen nicht gepasst haben.
Ich glaube, dass es ein wesentliches Qualitätsmerkmal eines Kollegialorgans ist, dass es sich der Öffentlichkeit stellt. Ich kann hier natürlich auch einen sehr prominenten Unterstützer unserer Forderung zitieren – Andreas Khol sitzt oben auf der Galerie –, ich halte hier die Worte ausgeschildert, die er im „Report“ am 13. April 2016 gesprochen hat: Meinen allgemeinen Ankündigungen entsprechend werde ich als Bundespräsident allerdings niemanden angeloben, der nicht vorher durch ein Hearing im Parlament gegangen ist. Also das setze ich da hinzu. Mein Vertrauen hat er an sich, aber ein Hearing wäre für mich unverzichtbar. – Zitatende.
Andreas Khol als Leuchtfeuer der Transparenz für die ÖVP – nehmt euch ein Beispiel, Herrschaften! (Beifall bei den NEOS sowie der Abgeordneten Gerstl und Singer.)
Schöne Krawatten! Ich glaube (in Richtung ÖVP), Socken hätten auch noch dazu gepasst, so schwarz-weiße. Die ÖVP ist heute sehr engagiert!
Also, wenn Sie hier schon klatschen, liebe Kollegen von der ÖVP, dann können wir gleich damit beginnen: Es geht nicht nur um die Minister. Wir können auch öffentliche Hearings für den Rechnungshofpräsidenten, die Rechnungshofpräsidentin machen. Wir werden voraussichtlich Anfang Juni ein Hearing im Hauptausschuss haben. Warum machen wir das nicht öffentlich? Das ist ein Organ des Nationalrats. Der Nationalrat ist die Vertretung des Volkes. Machen wir es öffentlich! Wir haben nichts zu verbergen! Wir sind ein transparentes Haus. Wer ist dafür? – Der möge klatschen. (Beifall bei den NEOS.)
Na, und hier das Schweigen im Walde bei der ÖVP. Loch auf, Transparenz rein, Loch zu! – Das ist die Politik, die Sie verfolgen. Streamen wir das Hearing für Kandidaten, Kandidatinnen zum Generaldirektor, zur Generaldirektorin des ORF. Warum nicht? Wir alle zahlen den Generaldirektor, das ist unser Angestellter. Streamen wir das und packeln nicht im Hinterzimmer! Wer dazu bereit ist – machen wir das öffentlich! –, der möge klatschen. Öffentliches Hearing für Generaldirektoren des ORF, das sind unsere Angestellten! (Beifall bei den NEOS sowie der Abg. Dietrich.)
Loch auf, Transparenz rein, Loch zu! – Das und nicht Transparenz ist Ihre Personalpolitik. Und das machen Sie jedes Jahr tausendfach, nämlich zum Beispiel bei Schuldirektoren. Die Frage ist nicht: Was kannst du? Was hast du bisher gemacht?, die Frage ist: Was hast du für ein Parteibuch? Das ist bei der Direktorenbestellung leider immer noch die zentrale Frage. Lesen Sie den „Kurier“-Artikel von letzter Woche! Es ist immer noch so! Es ist ein Elend, dass wir das Wohl und Wehe der Schulen Direktoren, Führungskräften anvertrauen, denen wir als Signal mitgeben: Die wichtigste Qualifikationen, die du hast, ist die Parteimitgliedschaft! – Es gibt so viele beherzte Pädagoginnen und Pädagogen, die ihr verbiegt; und dann gibt es viel zu viele Parteigänger, die dann auch noch die Kinder verbiegen. Das ist falsch! So kann Erneuerung nie wachsen. Wenn wir sagen, die Parteibuchwirtschaft ist wichtiger als Initiative, Engagement und Qualifikation, dann wird die Schule nicht besser werden.
Deswegen stellen wir den Antrag auf Fristsetzung bis 18. Mai. SPÖ und ÖVP müssen sich endlich dazu bekennen. (Abg. Rädler: Warum immer nur SPÖ und ÖVP? Was ist zum Beispiel mit Loacker?) Und wenn es ein Nein ist, dann ist es ein Nein. Dann wissen wir eben einmal mehr, was Ihre Personalpolitik ist, was Sie von Transparenz halten – Loch auf, Transparenz rein, Loch zu –; Sie sollten sich aber zumindest einmal erklären.
Ich halte es wirklich für völlig mutlos, was Sie immer mit den Anträgen machen, dass Sie nämlich sagen: Unsere Lieblingsmasche ist es, zu vertagen, zu verlochen. Wir sind
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