Nationalrat, XXV.GPStenographisches Protokoll121. Sitzung / Seite 114

daten bestimmen; für den Bundespräsidenten ist es dann umso schwieriger, da ihm dann eine positive Entscheidung aus dem Nationalrat vorliegt, einen dieser Kandidaten abzulehnen.

Ich halte das also für einen nicht zu Ende gedachten Antrag. Ich halte das – die Idee ist einmal ganz gut, weil sie sehr öffentlichkeitswirksam und was weiß ich was alles ist – für eine Riesenshow und alles Mögliche, aber sonst ist es nichts, weil es verfas­sungsmäßig nicht zu Ende gedacht ist und in unserem System nicht vorhanden ist. Es ist de facto eine Show, die man da abliefern würde, und die Mehrheit würde dann ihre Kandidaten trotzdem beschließen. (Abg. Scherak: Öffentlichkeit ist für Sie also eine Show! – Abg. Strolz: Öffentlichkeit ist also nur Show!)

Daher glaube ich, dass bei diesem Antrag ein ganz großer Showeffekt dabei ist, aber dass er in der Verfassungssystematik keinen Platz findet, da er zu Ende gedacht wer­den müsste. Ich halte diesen Antrag daher für falsch. (Beifall bei der SPÖ sowie der Abg. Fekter.)

16.41

Präsident Karlheinz Kopf: Nächster Redner: Herr Abgeordneter Mag. Gerstl. – Bitte.

 

16.41.20

Abgeordneter Mag. Wolfgang Gerstl (ÖVP): Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Zunächst freue ich mich, Herr Kollege Strolz, dass Sie einen Tag nach der „Pressestunde“ mit unserem Dr. Andreas Khol, in der er den Vorschlag gemacht hat, Hearings durchzuführen, das heute hier auf die Tagesordnung setzen, denn Sie setzen damit ein Zeichen der Zustimmung zu diesem Vorschlag von unserem Präsidentschaftskandidaten und setzen sich damit ab von dem ehemaligen Teil des Liberalen Forums in Ihrer Partei (Beifall bei der ÖVP), nämlich Heide Schmidt, die das noch strikt verurteilt hat, dass ein Bundespräsident vorher einem Hearing im Parlament beiwohnen sollte und sich das anhört. (Abg. Scherak: Ihr müsst dem Antrag dann aber auch zustimmen!)

Meine Damen und Herren, das ist bei den NEOS eben so: Sie versuchen, die Ge­schichte umzudrehen. Bereits 2012 ist im Demokratiepaket der Jungen Volkspartei die­ses Hearing vorgeschlagen worden. Da gab es die NEOS noch gar nicht, Herr Kollege Strolz! (Zwischenrufe bei den NEOS.) Sie sind jetzt auf einen Zug aufgesprungen, den wir schon lange vorgehabt haben. Von der Jungen Volkspartei bis zu unserem Präsi­dentschaftskandidaten gab es einen klaren Vorschlag: Hearings im Parlament! (Abg. Strolz: Es gibt nichts Gutes, außer man tut es!)

Herr Kollege Wittmann, wir verstehen uns sehr gut, und ich schätze die Arbeit mit dir auch immer sehr, aber da haben wir ein bisschen einen Unterschied, denn es kommt darauf an, wie man diese Hearings organisiert. Es ist richtig, dass der Bundespräsident die Regierung ernennt, aber das hält uns nicht davon ab, auch ein Hearing im Parla­ment zu machen, weil es die Möglichkeit birgt, dass sich alle ein Bild davon machen, welche Qualitäten die Kandidaten in der Regierung haben. (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Strolz: Genau! – Abg. Loacker: Stimmen Sie jetzt für unseren Antrag?)

Das ist, glaube ich, wichtig und notwendig: ein öffentliches Hearing. Bei der Entschei­dung danach ist der Bundespräsident noch immer allein. Der Bundespräsident kann danach ganz allein entscheiden, ob er einem Ernennungsvorschlag folgt oder nicht. Ist das nicht eine positive Kompetenz, die wir da ausüben? – Wenn ein Kandidat hier ein positives Feedback bekommt, dann tut sich der Bundespräsident auch wirklich schwer, zu sagen: Den lehne ich ab! – oder? –, das muss er dann wirklich ganz besonders be­gründen. Daher hebt das sicherlich die Entscheidungsqualität, und wir können verhin­dern, was wir vor einigen Jahren gehabt haben. (Abg. Strolz: Das überrascht mich jetzt!)