lament oder bei irgendwelchen Wahlkampfveranstaltungen der Bevölkerung irgendwelche taktischen Tipps zu geben?!
Es reicht schon, dass wir hier permanent gemäß der Wahlkampftaktik miteinander agieren, sodass hier heute fünf Parteien herauskommen, behaupten, diese Idee ist ihre originäre Idee, und ihre Mutterschaft anmelden (Abg. Prinz: Die Grünen machen das nicht, oder?), anstatt dass man irgendwie darüber redet, was sinnvoll und was nicht sinnvoll wäre.
Ich bin nur mehr neun Tage in diesem Haus – am 27. April ist mein letzter Tag im Nationalrat –, aber ich muss Ihnen wirklich sagen, diese Methodik, diese Atmosphäre hat mich immer schon gestört und stört mich auch heute. (Beifall bei den Grünen. – Zwischenruf des Abg. Rädler.)
Und ja, auch die Grünen – jetzt steige ich in diesen Reigen ein – halten diesen Vorschlag für gut. Auch wir, vertreten durch Eva Glawischnig, sind zum Beispiel beim Österreich-Konvent für ihn eingetreten, dort ist er auch intensiv diskutiert worden. Wir alle wissen, was mit den Ergebnissen des Österreich-Konvents passiert ist. (Abg. Rädler: … nicht durchgesetzt!) Sie sind eben nicht umgesetzt worden, nur vereinzelte Ergebnisse sind erst jetzt im Laufe der letzten Jahre umgesetzt worden, aber dieser Vorschlag eben nicht.
Unser Vorschlag geht sogar weiter! Er geht so weit, dass wir sagen, nicht nur ein Hearing, sondern auch eine Wahl soll stattfinden; und ihr Argument, Herr Kollege Wittmann, das liefe der Verfassungssystematik zuwider, stimmt nicht. Sie sollten wissen – und ich denke, Sie wissen es auch –, dass dieser Vorschlag in der Stammfassung der Verfassung von 1920 dringestanden ist. Das ist die Variante, wie sie 1920 vorgelegen ist, und erst durch eine Verfassungsänderung 1929 ist es dann zu jener Variante gekommen, die wir seither haben und seither leben. Es stimmt also nicht, dass das mit unserer Verfassung nicht konform geht.
Wir sind dafür, dass man das europäische Modell umlegt. Das würde Transparenz durch ein Hearing, aber auch eine breitere Entscheidung bedeuten – und eben nicht das, wie es jetzt passiert.
Aber nicht nur für die Mitglieder der Bundesregierung soll das gelten, sondern auch für viele andere Funktionen (Abg. Glawischnig-Piesczek: Rechnungshofpräsident zum Beispiel!), und die nächste wird demnächst bestellt, nämlich die der Rechnungshofpräsidentin beziehungsweise des Rechnungshofpräsidenten. (Abg. Kogler: Gute Idee!)
In den vergangenen Jahren haben die Hearings im Hauptausschuss stattgefunden, und der Hauptausschuss darf die Öffentlichkeit gar nicht zulassen. Also ich glaube, es wäre durchaus an der Zeit, hier darüber zu diskutieren, ob man das das nächste Mal nicht anders stattfinden lassen kann, zum Beispiel im Rahmen des Rechnungshofausschusses, wo dann eben alle KandidatInnen als Auskunftspersonen einer Öffentlichkeit präsentiert werden können und Transparenz hergestellt wird.
Wir fordern das schon sehr lange: Alev Korun und ich haben gemeinsam mit Wolfgang Zinggl einen entsprechenden Antrag bezüglich der VolksanwältInnen eingebracht, nicht der Usance zu folgen, dass die drei stärksten Parteien nominieren (Abg. Rädler: Wollt ihr auch wieder rein?), sondern dass wirklich auf Basis von Kompetenz und Qualifikation eine Auswahl von Personen getroffen wird, die eben nicht irgendwo dazugehören, sondern die etwas können. (Präsident Kopf gibt das Glockenzeichen.)
Gleiches gilt auch für die österreichischen Mitglieder der EU-Kommission und den Europäischen Rechnungshof. (Abg. Rädler: Zeit!) Transparenz wird gebraucht, nicht nur für uns, sondern für die Demokratie. – Danke schön. (Beifall bei den Grünen.)
16.54
Präsident Karlheinz Kopf: Nächster Redner: Herr Abgeordneter Dr. Scherak. – Bitte.
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