Nationalrat, XXV.GPStenographisches Protokoll121. Sitzung / Seite 118

16.54.37

Abgeordneter Dr. Nikolaus Scherak (NEOS): Herr Präsident! Wer der Debatte jetzt zugehört hat, weiß, woran diese Republik krankt: Sie krankt erstens einmal daran – der Herr Kollege Lugar wird nachher sicher noch sagen, dass das Team Stronach das auch gut findet – dass es hier offensichtlich fünf Parteien gibt, die ein Hearing für Minis­teranwärter gut fänden, dass es einen Präsidentschaftskandidaten Khol gibt, der das gut fände, dass es offensichtlich eine Junge ÖVP gibt, die das ganz großartig findet … (Beifall und Bravorufe bei der ÖVP, wo man in Richtung Galerie zeigt, auf der Dr. An­dreas Khol sitzt.) – Herr Kollege Schönegger, mir ist völlig egal, wer die Idee als Erster gehabt hat, Fakt ist, fünf Parteien sind der Meinung, dass wir so etwas bräuchten.

Kollege Gerstl hat einen kleinen Rechenfehler gemacht – er hat gesagt, wir brauchen eine Zweidrittelmehrheit. Also wenn ich Folgendes probiere – gehen wir es einmal durch –: Gehen Sie von da (der Redner weist zum äußersten rechten Rand der Abgeordneten­sitzplätze, wo die ÖVP sitzt, und unterstreicht seine weitere Beschreibung mit einem Schwenk der Hand) bis zu den Abgeordneten der NEOS, und dann schauen Sie sich das an! Also ich glaube, das ist eine Zweidrittelmehrheit!

Wir könnten das ganz schnell machen, Herr Kollege Gerstl – aber genau daran krankt die Republik: dass (in Richtung ÖVP und SPÖ weisend) Sie zwei so aneinandergeket­tet sind, dass es nicht möglich ist, dass wir sinnvolle Vorschläge, die in diesem Parla­ment eingebracht werden, auch entsprechend umsetzen. (Beifall bei NEOS und Grünen.)

Das Zweite, woran die Republik krankt, ist Folgendes – und lieber Peter Wittmann, ich schätze dich sonst sehr, aber das, was du hier gesagt hast, war wirklich atemberau­bend. Du hast gesagt, Öffentlichkeit ist eine „Show“. (Zwischenruf des Abg. Loacker.) – Gut, dann hören wir auf mit den Nationalratssitzungen! Und wir brauchen sie auch nicht mehr entsprechend im Fernsehen zu übertragen, denn Öffentlichkeit ist ja eine Show – aber wir müssen abstimmen.

Das Problem ist nur, jeder weiß im Vorhinein, wie die Abstimmungen hier herinnen aus­gehen – und das ist auch das, was die Bevölkerung draußen nicht versteht, weswegen man immer wieder fragt: Was diskutiert ihr denn da eigentlich, weil wir wissen immer schon vor dem Plenum, wie die Abstimmungen ausgehen werden, und zwar jedes Mal! (Zwischenruf des Abg. Deimek.) – Wenn die Öffentlichkeit nur Show ist, können wir uns das Ganze hier sparen.

Ich empfinde es nicht als Show! Ich meine, Öffentlichkeit hat etwas mit Transparenz zu tun (Abg. Kogler: Ja, genau!), hat auch damit etwas zu tun, was die Bürger in diesem Land von uns erwarten, nämlich dass wir uns ernsthaft mit Themen auseinanderset­zen, diese diskutieren, dass wir Transparenz hineinbringen.

Das beginnt bei den Ausschüssen, die in Österreich immer noch nicht öffentlich sind. Was vollkommen absurd ist, ist, dass sich Abgeordnete in einem Ausschuss treffen und etwas vorbesprechen, wenn man weiß, wie in solchen Ausschüssen in der Regel diskutiert wird: Meistens dauert es zweieinhalb Minuten, bis der Antrag entsprechend vertagt wird – genauso wie dieser.

Sie sagen, dass das Show ist?! – Die österreichische Bevölkerung möge sich selbst ein Bild darüber machen, was hier Show ist! Ich denke, Öffentlichkeit für dieses Haus, egal in welcher Hinsicht – sei es in den Ausschüssen, sei es in der Frage der Minister­bestellung, sei es in einer sinnvollen Debatte hier im Parlament –, ist ein Gebot der Stunde. Und wenn, wie offensichtlich die SPÖ, jemand eben will, dass diese Dinge nur im Hinterzimmer ausgemacht werden, dann ist das zwar in Ordnung – das kann man gerne machen –, ich glaube nur, dass die österreichische Bevölkerung dahin gehend eine andere Ansicht hat. (Beifall bei NEOS und Grünen.)

Ich denke, wir werden die Debatte ja jetzt wieder bei der Regierungsumbildung haben, und ich will hier überhaupt nicht qualifizieren, ob der zukünftige Innenminister, den die