Parlamentarische Materialien

ÖVP aus Niederösterreich schickt, für den Job qualifiziert ist oder nicht – das steht mir momentan gar nicht zu, weil es ja auch kein Hearing geben wird –, aber ich glaube, das Prozedere dahinter muss man einfach hinterfragen, nämlich die Frage, wie selbstbewusst dieses Parlament sein will und wie sich das Parlament auch in der Öffentlichkeit darstellen will und sagen: Ja, wir haben ein entsprechendes Selbstvertrauen, wir lassen uns auch gewisse Dinge nicht gefallen und wir glauben, dass wir wo mitzureden haben.

Wir haben jetzt eine ähnliche Situation, wo wir merken, dass das Parlament nicht sonderlich selbstbewusst, sondern offensichtlich eher eine Abnick-Maschine der Bundesregierung ist, nämlich dort, wo es um die Verschärfungen im Asylgesetz geht. Da hat man uns jetzt bei so weitreichenden Varianten eine Begutachtung mittels einer Ausschussbegutachtung zugestanden – die dauert zehn Tage, dann gibt es ein paar Tage, um etwas einzuarbeiten, wenn etwas Sinnvolles aus der Begutachtung kommt, wovon ich grundsätzlich ausgehe –, aber auch das ist eine Scheinlösung, die wir hier machen, weil dieses Parlament eben nicht selbstbewusst ist und es nicht schafft, klar zu sagen, dass es auch bei Bestellungen von Ministern zumindest bei einem Hearing mitmachen will, was ich grundsätzlich für ganz, ganz wichtig halte.

Ich glaube, es kann kaum jemand in Österreich nachvollziehen, wie diese Rochade vonstattengegangen ist, ich brauche auch nicht darüber zu urteilen, wie die Machtverhältnisse in der ÖVP sind, und es gebührt der ÖVP auch, dass sie grundsätzlich selbst entscheidet, wer der nächste Innenminister wird, aber ich meine, dass man ohne Weiteres hier darüber diskutieren und den Landeshauptmann-Stellvertreter Sobotka fragen könnte, wie er sein Amt anlegen will, was ihn dazu befähigt, und, und, und.

Es geht um eine öffentliche Debatte, und eine öffentliche Debatte ist ein wesentlicher Bestandteil des Grundprinzips einer Demokratie. Dass sich die ÖVP das nur selbst ausmacht, ist in der momentanen Situation ihr gutes Recht, aber es ist absurd, dass wir nicht daran arbeiten wollen, wie wir mehr Transparenz in dieses Hohe Haus hineinbringen und wie wir auch mehr Transparenz schaffen, wenn es um Umbildungen in der Regierung geht.

Wir wissen, dass das in der Europäischen Union ganz normal funktioniert, dass auch immer wieder Kommissare vom Parlament abgelehnt werden, weil sie offensichtlich nicht entsprechend qualifiziert sind, weil ihnen in einem Hearing auch auf den Zahn gefühlt wird, und wir wissen, dass wir als Parlament das in anderen Bereichen ja auch machen. Es gibt grundsätzlich Hearings zu Verfassungsrichtern – darüber muss man auch immer wieder diskutieren, denn wenn es nur Stellvertreter sind, mag die SPÖ kein Hearing haben, was ich auch für völlig absurd halte –, oder es gibt an und für sich auch Hearings im Zusammenhang mit dem Rechnungshofpräsidenten, wenn diese auch nicht öffentlich sind. Das alles ist aber etwas, was ganz logisch und ganz normal sein sollte, nämlich dass man diese Hinterzimmer, in denen in Österreich momentan einfach Entscheidungen gefällt werden, aufmacht, durchlüftet und die Bevölkerung an der Entscheidungsfindung teilhaben lässt.

Nichts anderes ist das, worauf unser Antrag abzielt, und ich denke, die österreichische Bevölkerung hat ein Recht darauf, dass sie sich auch selbst ein Bild machen kann, wer in Österreich Minister oder Ministerin ist (Präsident Kopf gibt das Glockenzeichen) und der Regierung angehört. (Beifall bei NEOS und Grünen.)

16.59

Nationalrat, XXV.GPStenographisches Protokoll121. Sitzung / Seite 119