Nationalrat, XXV.GPStenographisches Protokoll121. Sitzung / Seite 120

ein Bundeskanzler die Minister selbst aussucht, ist doch geradezu eine Selbstverständ­lichkeit. Das Parlament hat Aufgaben, aber es ist sicherlich nicht die Aufgabe des Par­laments, mitzureden, wer Minister wird oder nicht. Trotzdem stehen wir heute hier, und auch ich werde zustimmen, dass es ein solches Hearing im Parlament geben soll.

In diesem Zusammenhang stellt sich natürlich die Frage: Was ist passiert? – Passiert ist Folgendes: Der Landeshauptmann von Niederösterreich hat seine eigenen Interes­sen über die Interessen seiner eigenen Partei und der Bundesregierung sowie der Re­publik Österreich gestellt! Da gibt es den Herrn Sobotka, der gerne Landeshauptmann geworden wäre und diesen Posten, wie man hört, mit einigem Nachdruck eingefordert hat. Und da Herr Pröll eine Möglichkeit gesucht hat, wie man den Herrn Sobotka los wird, ihm aber nichts Besseres eingefallen ist, als Herrn Sobotka zu versorgen, und zwar mit einem Posten, der möglicherweise besser ist als der eines Landeshauptman­nes von Niederösterreich, hat Pröll einfach über den Kopf der ÖVP, über den Kopf des Vizekanzlers sowie über den Kopf der gesamten Bundesregierung hinweg entschie­den, Herr Sobotka wird Innenminister. (Zwischenrufe bei der ÖVP.)

Das Ganze in einer Situation, wo wir über ein Jahr lang einen permanenten Rechts­bruch der Regierung erlebt haben und jetzt mittlerweile die Innenministerin – Gott sei Dank! – draufgekommen ist, dass dieser Rechtsbruch so nicht weitergehen kann! Mitt­lerweile hat Mikl-Leitner den richtigen Weg eingeschlagen – und ausgerechnet in die­ser Situation „entsorgt“ ein Landeshauptmann von Niederösterreich sein Problemkind So­botka in die Bundesregierung, ohne irgendjemanden darüber zu informieren! Das alles möglicherweise mit riesengroßem Schaden für das Gemeinwohl unseres Staates. (Ruf bei der ÖVP: … Problemkind?!)

Mag sein, dass der Herr Sobotka ein Naturtalent ist. Sobotka hatte heute ein Speed-Dating mit dem Herrn Bundespräsidenten, wo Herr Sobotka gesagt hat, seine Qualifi­kation sei in der Kommunikation zu sehen.

Möglicherweise ist Sobotka ein Naturtalent; möglicherweise wird er das großartig ma­chen, aber dennoch ist das Risiko gewaltig. (Zwischenruf der Abg. Schittenhelm.)

Deshalb: Wir bräuchten im Parlament gar kein Hearing, nämlich dann, wenn die Re­gierungsspitze das Personal nach objektiven Kriterien aussuchen würde. Da müsste sich die Regierung zusammensetzen, also ÖVP und SPÖ, und darüber sinnieren, wer als Innenminister optimal wäre. (Abg. Höfinger: Geh, red einmal über …! Geh, halt einmal eine Rede über …!)

In einem solchen Fall wäre ich dafür, dass sich das Parlament da völlig heraushält, aber man sieht ja, wie hilflos Sie da (in Richtung ÖVP) sind, indem Sie selbst heute hier ein solches Hearing im Parlament vertreten, weil Sie ja sozusagen selbst ein Schutz­schild brauchen gegenüber Ihrem übermächtigen Landeshauptmann, der tut, was er tun will – und Sie davon dann in Kenntnis setzt. (Rufe und Gegenrufe zwischen den Ab­geordneten Rosenkranz und Rädler.)

Das ist ja das Problem, vor dem wir stehen, und deshalb brauchen wir diese Kontroll­instanz und deshalb muss das Parlament Dinge tun, die normalerweise dem Parlament gar nicht zustehen. Das Parlament kann nicht entscheiden über Ministerbesetzungen; das ist ja auch gar nicht notwendig. Aber in der speziellen Situation, in der Hundert­tausende Flüchtlinge sozusagen vor unser Tür stehen und die Entscheidung zu fällen ist, ob wir diese hereinlassen oder eben nicht, muss eine Entscheidung gefällt werden. In diesem Zusammenhang wird ein Gesetz kommen, mit dem die Regierung ermäch­tigt wird, dazu Stopp zu sagen. (Abg. Rädler: Raus aus der…!)

Abhängen wird es auch davon, ob Sie sich gegen die Europäische Union durchsetzen können, denn die Europäische Union ist fest entschlossen, jedes Jahr 3,5 Millionen Menschen nach Europa zu lassen. Jedes Jahr bitte – und das 20 Jahre lang, so lange, bis 70 Millionen Menschen hier sind.