Wer das nicht glauben will, möge auf unsere Facebook-Seite schauen; auf dieser wurde die Originalrede des Griechen Avramopoulos, dem EU-Kommissar für Migration, ins Netz gestellt, sodass sich jeder überzeugen kann, dass das leider die Wahrheit ist. 70 Millionen Menschen sollen in die EU hereingelassen werden!
Da stellt sich schon die Frage, welchen Innenminister wir hier
in Österreich haben: Haben wir einen Innenminister, der hiezu Stopp sagt –
oder haben wir einen Innenminister, der da umfällt, weil ihn die
österreichische Bevölkerung und das Wohl unse-
res Landes überhaupt nicht interessieren? (Zwischenrufe der
Abgeordneten Tamandl
und Schittenhelm.)
Das ist die zentrale Frage, und deshalb brauchen wir ein Hearing, um da möglicherweise noch die Notbremse ziehen zu können.
Ein Punkt noch am Schluss: Da könnte uns der scheidende Bundespräsident Fischer noch ein Abschiedsgeschenk machen und dem Herrn Sobotka ordentlich auf den Zahn fühlen, um herauszufinden, ob er ein Innenminister sein wird, den sich die Österreicherinnen und Österreicher verdient haben (Zwischenruf des Abg. Rädler) – oder ob man da eher sozusagen in eine zweite Runde gehen sollte. Vielleicht gibt es ja doch jemanden bei der ÖVP, der geeignet wäre, einen solch wichtiges Amt zu leiten.
Wer kann denn das ausschließen, dass die ÖVP doch noch jemanden findet, der jene Linie, die jetzt eingeschlagen wurde, auch noch nach der Wahl durchzieht. (Präsident Kopf gibt das Glockenzeichen.)
Das ist der Punkt, und deshalb hoffe ich sehr auf den jetzigen Bundespräsidenten Fischer – oder eben auf den zukünftigen, nämlich Norbert Hofer. (Beifall beim Team Stronach und bei Abgeordneten der Freiheitlichen. – Abg. Hagen: Rädler for president!)
17.05
Präsident Karlheinz Kopf: Zu Wort ist niemand mehr gemeldet. Die Debatte ist geschlossen.
Wir kommen zur Abstimmung über den Antrag der Abgeordneten Dr. Strolz, Kolleginnen und Kollegen, dem Verfassungsausschuss zur Berichterstattung über den Antrag 348/A eine Frist bis zum 18. Mai 2016 zu setzen.
Wer spricht sich dafür aus? – Das ist die Minderheit. Dieser Antrag ist abgelehnt.
Präsident Karlheinz Kopf: Ich gebe noch bekannt, dass in der heutigen Sitzung die Selbständigen Anträge 1620/A(E) bis 1624/A(E) eingebracht wurden.
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Die nächste Sitzung des Nationalrates, die geschäftsordnungsmäßige Mitteilungen und Zuweisungen betreffen wird, berufe ich für 17.06 Uhr ein, das ist gleich im Anschluss an diese Sitzung.
Diese Sitzung ist geschlossen.
Schluss der Sitzung: 17.06 Uhr
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