über Innenpolitik diskutiert, weil am Sonntag der erste Wahlgang zur Präsidentschaftswahl war. Es wird sehr viel über internationale Fragen diskutiert, die Krisen, den Bürgerkrieg in Syrien, Bürgerkriege in anderen Ländern, Flüchtlinge, Asyl. Alle diese Fragen werden in der Innenpolitik und in den Medien prominent diskutiert.
Wir glauben aber, gerade als Sozialdemokraten, dass die Fragen des sozialen Zusammenhalts, die Fragen Wirtschaft, Wachstum, Arbeitsplätze Themen sind, betreffend die es genauso notwendig ist, sie aus verschiedenen Gründen in den Fokus der politischen Diskussion zu stellen und zum Thema zu machen. Deswegen haben wir uns heute auch entschieden, diese Aktuelle Stunde zu diesem Thema hier abzuhalten, denn Arbeitsplätze, Wirtschaft, Wirtschaftswachstum sind zentrale Punkte für die Lebensumstände der Leute in unserem Land.
Infrastruktur, öffentliche Infrastruktur ist einer der zentralen Standortfaktoren in Österreich, und wir können froh, stolz und glücklich sein, dass wir in Österreich eine Infrastruktur haben, die gut ausgebaut ist. Sie dient damit auch als Grundlage für das wirtschaftliche Handeln und für den wirtschaftlichen Erfolg, den Privatunternehmen, Kleinunternehmen, größere Unternehmen, manchmal auch staatliche oder staatsnahe Unternehmen haben.
Ein Faktor in diesem Zusammenhang sei als Beispiel herausgegriffen: Betreffend Pünktlichkeit gehören die Österreichischen Bundesbahnen zu den pünktlichsten Eisenbahnen innerhalb Europas, und das ist nicht nur schön für die Fahrgäste, für das Management, für die Mitarbeiter, das ist auch für den Wirtschaftsstandort ein entscheidender Punkt, denn heutzutage geht es um Pünktlichkeit und um jede Minute, und es ist gut, dass wir so eine gute Infrastruktur haben.
Neben Straßen-, Bahn- und Energienetzen gehört natürlich auch Breitbandinfrastruktur zu den Kernaufgaben des Staates, und Österreich muss sich daher auch der Frage der Veränderung im Wirtschaftsleben, der Veränderung in der Grundstruktur annehmen. Das betrifft die Frage, Österreich als Innovationsland zu positionieren, die Frage, wie wir mit Industrie 4.0 umgehen – also der durch die Digitalisierung ausgelösten industriellen Revolution –, nämlich um die soziale Sicherheit, die Arbeitnehmerrechte in diesem Bereich zu bewahren und nicht über Industrie 4.0 zu verlieren, aber wir müssen gleichzeitig auch die Chancen, die damit entstehen, so für unser Land zu nutzen, dass es positiv ist.
Daher: Wenn wir das alles sehen und auf unsere Infrastruktur stolz sind, können wir uns nicht zurücklehnen, sondern müssen sagen, wir müssen sie weiter ausbauen, wir müssen sie weiter erneuern, wir müssen bei diesem Thema permanent dranbleiben, denn sonst drohen wir zurückzufallen. Wir wollen unseren Vorsprung, den wir haben, nicht verlieren, sondern ausbauen. (Beifall bei der SPÖ sowie der Abgeordneten Sieber und Pfurtscheller.)
Infrastrukturinvestitionen, wenn man so will, sind ja auch Therapiemaßnahmen gegen die Weltwirtschaftskrise, gegen diese Wirtschaftskrise, die wir seit Jahren bekämpfen, und das Infrastrukturministerium ist einer der Motoren für Wachstum und Beschäftigung in Österreich. Ich teile nur ein paar Zahlen mit Ihnen: Es werden 5 Milliarden € jedes Jahr – nicht über den Finanzrahmen – in die Infrastruktur Österreichs investiert. Das sind Zukunftsinvestitionen, die die Menschen untereinander verbinden, die die Wirtschaft und die Menschen, den Wirtschaftsstandort Österreich mit den anderen wirtschaftlichen Zentren auf der ganzen Welt optimal verbinden. Dadurch, alleine durch diese Investitionen, werden 80 000 Arbeitsplätze jedes Jahr durch den Wachstumsmotor Infrastrukturinvestitionen gesichert.
Das Gute ist, dass das Ministerium auch für die laufende Legislaturperiode ein Investitionspaket geschnürt hat, das nachhaltige Investitionen, Investitionen in den Standort
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