Parlamentarische Materialien

09.05.25Beginn der Sitzung: 9.05 Uhr

Vorsitzende: Präsidentin Doris Bures, Zweiter Präsident Karlheinz Kopf, Dritter Präsident Ing. Norbert Hofer.

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Präsidentin Doris Bures: Meine sehr geehrten Damen und Herren, einen schönen guten Morgen! Ich eröffne die 123. Sitzung des Nationalrates.

Die Amtlichen Protokolle der 121. und 122. Sitzung vom 18. April 2016 sind in der Parlamentsdirektion aufgelegen und wurden nicht beanstandet.

Als verhindert gemeldet sind die Abgeordneten Bacher, Mag. Greiner, Kirchgatterer, Krist, Auer, Mag. Schönegger, Hafenecker, MA, Kickl, Mag. Schrangl, Mag. Rossmann, Mag. Schatz, Schellhorn und Dr. Hable.

09.06.20Einlauf

Präsidentin Doris Bures: Vom Bundeskanzler ist folgendes Schreiben eingelangt:

„Sehr geehrter Frau Präsidentin!

Ich beehre mich (…) mitzuteilen, dass der Herr Bundespräsident mit Entschließung vom 21. April 2016 (…) gemäß Artikel 74 Absatz 3 Bundes-Verfassungsgesetz die Bundesministerin für Inneres Mag. Johanna Mikl-Leitner vom Amte enthoben hat.

Gleichzeitig hat der Herr Bundespräsident auf meinen Vorschlag gemäß Artikel 70 Absatz 1 Bundes-Verfassungsgesetz Mag. Wolfgang Sobotka zum Bundesminister für Inneres ernannt.“

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Ich nütze diese Gelegenheit, um mich bei der scheidenden Bundesministerin Mag. Mikl-Leitner zu bedanken und ihr alles Gute für ihre neue Aufgabe zu wünschen. (Beifall bei ÖVP und SPÖ sowie bei Abgeordneten der Grünen.)

Ich gebe bekannt, dass diese Sitzung von ORF 2 bis 13 Uhr übertragen wird; ORF III wird diese Sitzung in voller Länge live übertragen.

09.07.01Aktuelle Stunde

Präsidentin Doris Bures: Damit gelangen wir nun zur Aktuellen Stunde mit dem Thema:

„Investitionen in die Infrastruktur sichern Wachstum und Beschäftigung“

Ich begrüße Herrn Bundesminister Mag. Gerald Klug und erteile als erstem Redner Herrn Klubobmann Mag. Schieder das Wort. Ihre Redezeit soll 10 Minuten nicht überschreiten. – Bitte.

Nationalrat, XXV.GPStenographisches Protokoll123. Sitzung / Seite 29