Nationalrat, XXV.GPStenographisches Protokoll123. Sitzung / Seite 37

Schauen wir uns doch ein paar der erwähnten Projekte an, zum Beispiel den Lobautunnel oder den Westring! Vor einem oder zwei Jahren erfolgte in Linz am Hauptplatz der Spatenstich – man sieht derzeit nicht einmal noch Markierungen auf der Straße für Bauarbeiten. Mir kommt es manchmal eher so vor, als wären wir in einer Verhinderungs- und nicht in einer Bau-Republik. Es dauert wesentlich länger, die Projekte auf Schiene zu bringen und wirklich mit dem Baggern zu beginnen, als die anschließende Bauzeit beträgt.

Und da kommen wir zum zweiten Aspekt: Woher kommt das Geld für die Infra­struktur? – Nehmen wir nur die Straßen her! Wir haben heute gehört, es werden wichtige und auch teure Straßenprojekte im höherrangigen Straßennetz gemacht. Gleichzeitig wissen wir von den Bundesländern, dass sie vorne und hinten nicht das Geld haben, ihr Straßennetz zu erhalten. Ja, meine Damen und Herren, wir haben einen Riesenbrocken Mineralölsteuer, den wir irgendwo im Budget versickern lassen. Wenn wir da eine Zweckwidmung machen würden, dann hätten wir wesentlich mehr Geld, als die Bundesländern brauchen würden, um das Straßennetz auch wirklich vernünftig erhalten zu können, und wir könnten sogar noch etliches in das höher­rangige Netz der ASFINAG geben. (Beifall bei der FPÖ.) Aber das würde bedeuten, dass man dem Geld ein Mascherl gibt. Das wäre transparent und dem Bürger gegenüber ehrlich.

Kommen wir aber zu einigen Details, die heute angesprochen wurden! Klubobmann Schieder hat gesagt, die Schiene, der Zug ist schneller, als man auf der Straße fahren kann. Das stimmt grundsätzlich und sollte überall gelten, es gilt aber leider nur auf einigen Strecken des Fernverkehrs.

Wenn Sie von Graz nach Linz wollen, wenn Sie von Graz nach Salzburg, nach Innsbruck wollen, dann haben Sie ein Problem, da hängen Sie mit einem langsamen Auto den Zug locker ab. Und im Nahverkehr wird es noch dramatischer. Da hat sich nämlich aus welchen Gründen auch immer der große Netzbetreiber, die ÖBB Infrastruktur, etwas gescheut, in den Nahverkehr zu investieren. Wenn Sie sich etliche Brücken im Zentralraum Oberösterreich, rund um Wels beispielsweise, anschauen: Das ist eher ein Infrastruktur-Verhinderungsprojekt gewesen als ein -Ausbauprojekt. Daher sage ich: Ja, Infrastruktur bauen, aber intelligent bauen!

Oder in der Schifffahrt. – Wir brauchen eine Einbindung der Schifffahrt auf der Donau in den Generalverkehrsplan. Wir brauchen Häfen, die wirklich in der Lage sind, dieses trimodale System zu erfüllen. Und wir brauchen Anreize, dann auch wirklich sogenannte High&Heavy-Transporte auf das Schiff zu bringen. Wenn das nicht geschieht, ist das alles immer nur graue Theorie.

Ein Wort noch zum Breitband. Ja, wir stehen dahinter! Es ist wichtig, auch in etwas entfernter gelegenen Regionen unseres Bundesgebietes das Internet auf Breitband­qualität zu bringen. Was wir aber zusätzlich brauchen – und das ist eine Kernforderung von uns Freiheitlichen –, ist ein fairer Zugang zu dieser Infrastruktur für die alternativen Telekom-Anbieter, denn sonst schaffen wir bereits jetzt ein Monopol für eine Firma, die sich im Endeffekt österreichisch nennt, aber in mexikanischen Händen ist. Das wollen wir nicht! Wir wollen, dass das Ganze fair verteilt ist und dass auch Österreicher dazukommen. (Beifall bei der FPÖ.)

In Summe ein guter Vorhabensbericht, ein guter Plan, aber bitte noch etwas mehr Anstrengung bei der Ausarbeitung und bei den Details. Ich möchte von dieser Stelle aus als Erstes einmal den Verantwortlichen dafür danken, die in der Lage sind, das auch wirklich zustande zu bringen, das sind nämlich die Steuerzahler. Ohne ihre Gel-