Nationalrat, XXV.GPStenographisches Protokoll123. Sitzung / Seite 38

der, ohne ihre Steuern könnten wir das alles nicht errichten. – Danke. (Beifall bei der FPÖ.)

9.42

Präsidentin Doris Bures: Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Willi. – Bitte.

 

9.42.39

Abgeordneter Georg Willi (Grüne): Frau Präsidentin! Herr Minister! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Wenn man den Titel der Aktuellen Stunde liest, nämlich „Investitionen in die Infrastruktur sichern Wachstum und Beschäftigung“, muss man sagen, da geht es unmittelbar um die Frage: Welche Infrastruktur ist gemeint?

Für uns Grüne ist die wichtigste Infrastruktur die Bildungsinfrastruktur. (Beifall bei den Grünen.)

Gute Bildung ist das Wichtigste, was ein Staat seinen jungen Menschen ins Leben mitgeben kann. Wenn man von Arbeitsplätzen redet, dann muss man sagen: Gut ausgebildete Menschen finden viel eher und leichter einen Arbeitsplatz! – Aber über dieses wichtige Thema wird dann mein Kollege Harald Walser sprechen.

Ich nehme hier – etwas zugespitzt formuliert – zwei Vorstellungen von Infrastruktur wahr. Die eine lautet: Bauen wir Autobahnen, schnelle Schiene, bauen wir Flughäfen, bauen wir große Infrastruktur! Wenn man große Infrastruktur baut, dann arbeiten vor allem Maschinen, aber weniger Menschen. Unsere grüne Vorstellung ist eine andere: Wir wollen, dass viele kleine und mittlere Unternehmen beschäftigt werden und Arbeitsplätze schaffen durch Investitionen in die Bereiche Nahverkehr, Ausbau der Schnellbahnen, Barrierefreiheit, Straßenrückbau, Errichtung von Begegnungszonen, durch Investitionen in den Wohnbau durch gute Wohnbauförderung, thermische Sanierung. All diese Dinge schaffen viel mehr Arbeitsplätze, und das hat das WIFO auch errechnet.

Nur zwei Zahlen: Im Autobahnbau gibt es pro investierter Milliarde 10 700 Ar­beits­plätze. Investiert man in den Ausbau des öffentlichen Verkehrs, der Barrierefreiheit der Schiene, investiert man in den Wohnbau, schafft man für dieselbe Milliarde zwei Drittel mehr an Arbeitsplätzen, nämlich rund 18 000. Meine Damen und Herren, das ist der Unterschied! Sie sehen immer das große Bauwerk, wo die großen Konzerne mit großen Maschinen tätig sind, aber die Arbeitsplatzeffekte sind im grünen Modell wesentlich höher. (Beifall bei den Grünen.)

Wenn Kollege Deimek davon redet, dass es da Verhinderer gibt, dann muss ich dem entgegenhalten: Wenn Bürgerinnen und Bürger gegen Großprojekte aufstehen, dann geht es primär um die Frage: Wie wird das Steuergeld von uns Bürgerinnen und Bürgern eingesetzt? In Wahrheit steckt hinter dem Konflikt, der oft beim Autobahnbau, beim Bau von großen Basistunnels und dergleichen mehr auftritt, der Wunsch der Bevölkerung, dass ihr Steuergeld sinnvoller eingesetzt wird, dass mehr Arbeitsplätze entstehen, dass Projekte verwirklicht werden, die der Lebensqualität und dem Fort­schritt dienen, die im Übrigen auch dem Kampf gegen den Klimawandel dienen müs­sen. Wenn wir heute Infrastruktur bauen, die man in 30 Jahren nicht mehr braucht, weil sich das Leben geändert hat, weil die Mobilität eine völlig andere geworden ist, dann ist das vergossene Milch und vergeudetes Geld. (Beifall bei den Grünen.)

Jetzt komme ich als Verkehrssprecher zum Schluss noch zu Folgendem: Es wurde schon von zwei Rednern angesprochen, dass es in Österreich eine Infrastruktur gibt, die ziemlich am Absandeln ist, und das sind unsere Gemeinde- und Landesstraßen. Die bröseln sozusagen, wie der Rechnungshof richtig geschrieben hat.