Nationalrat, XXV.GPStenographisches Protokoll123. Sitzung / Seite 39

Jetzt haben die Länder in einem zweijährigen Prozess ein sehr gutes Modell entwickelt, damit sie das Geld hereinbekommen, um die Gemeinde- und Landes­straßen zu erhalten und wieder auf Vordermann zu bringen: die flächendeckende Lkw-Maut. Und Ihnen fällt nichts Besseres ein, als die Länder auf ihrem Weg zu dieser flächendeckenden Lkw-Maut, die die Straßeninfrastruktur im ländlichen Raum erhalten soll, zu boykottieren!

Da macht die Wirtschaftskammer eine Riesenkampagne und torpediert einen ganz sinnvollen Vorschlag, nämlich über eine flächendeckende Lkw-Maut einerseits das ländliche Straßennetz zu erhalten und andererseits Geld für den Ausbau der Öffis zu bekommen. Das finde ich wirklich nicht akzeptabel. Ich finde, wir sollten den Ländern hier Unterstützung geben, damit die Infrastruktur erhalten werden kann, weil sie für den ländlichen Raum genauso wichtig ist wie der schnelle Ausbau des Internets. (Zwi­schenruf des Abg. Ottenschläger.) Herr Kollege Ottenschläger, ich ersuche darum, dass Sie Sie als Niederösterreicher mithelfen, dass das geschieht. (Zwischenruf bei der ÖVP.) – Er ist kein Niederösterreicher? – Dann ersuche ich ihn als Wiener, dass er mithilft, dass das geschieht. (Beifall bei den Grünen.)

9.47

Präsidentin Doris Bures: Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Pock. – Bitte.

 

9.47.38

Abgeordneter Michael Pock (NEOS): Frau Präsidentin! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Geschätzte Zuseherinnen und Zuseher! Infrastrukturpolitik, die Beschäfti­gung schaffen soll: Ich muss gestehen, es ist selten so, dass es die Sozialdemokraten und -demokratinnen schaffen, dass mein Blutdruck schon um 9 Uhr in der Früh steigt, aber heute haben sie es tatsächlich geschafft. Klubobmann Schieder, Bundesminister Klug – übrigens herzlich willkommen, Herr Bundesminister Klug! – und alle Kolleginnen und Kollegen danach sprechen davon, dass wir in den nächsten fünf Jahren 25 Mil-liarden € in die Infrastruktur investieren, damit Beschäftigung erhalten und gleich­zeitig eine Investition in die Zukunft machen.

Wenn wir das Geld nicht haben – und wir haben das Geld ja nicht, wir verschulden uns, um diese Maßnahmen finanzieren zu können –, dann steht die Regierung vor der Frage: Ich verschulde mich, was wäre die wichtigste Investition in die Zukunft dieses Landes – ist es die Autobahn, ist es die Schiene, ist es der Flughafen, ist es die Schifffahrt, die auch erwähnt wurde? – Ich halte es – da gebe ich meinem Vorredner Kollegen Willi auch recht – für maßgeblich und für die einzig richtige Antwort, dass wir in Bildung, in Forschung und in Wissenschaft investieren.

Wir haben – und das sagen auch alle Wirtschaftsforscher – kurzfristig die größten Beschäftigungseffekte, wenn wir ganz klassisch in die Infrastruktur des Verkehrs investieren. Aber mit dieser Investition investieren wir nur in die Arbeitslosigkeit von morgen. Was geschieht, wenn ich diese baulichen Maßnahmen in Zukunft nicht mehr brauche, wenn sich, wie Kollege Willi auch gesagt hat, die Infrastruktur tatsächlich verändert, wenn wir die Straßen beispielsweise nicht mehr in diesem Ausmaß benötigen?

Es ist wichtig, dass wir in Bildung investieren. Wir hören in jeder Plenarsitzung, dass das Geld fehlt. Ministerin Heinisch-Hosek hat ja zuletzt mit einem Budgetloch von 400 Millionen € zu kämpfen gehabt. Bei der Wissenschaft fehlen über 3 Milliarden €, die tatsächlich zugesagt sind, weil ja 2 Prozent des BIP erreicht werden sollen, die aber nicht erreicht werden. Man weiß nicht, wie man da tatsächlich vorankommt. Selbst Minister Klug hat gesagt, dass er in der Forschung mit 500 Millionen € 15 000 Ar­beits-