Nationalrat, XXV.GPStenographisches Protokoll123. Sitzung / Seite 40

plätze sichern oder tatsächlich auch neu dazugewinnen kann. All diese Dinge sprechen dafür, dass wir in eine ganz andere Richtung gehen müssen.

Noch einmal: Sie haben dieses Geld nicht. Sie müssen Schulden dafür aufnehmen. Und deswegen ist die zentrale Frage: Was ist das wichtigste Element für die Absicherung der Zukunft? – Das sind unsere Kinder und nicht die Autobahnen, ganz klar. (Beifall bei NEOS und Grünen.)

Wenn ich höre, dass sich das Infrastrukturministerium als neues Wirtschafts- und Industrieministerium versteht, dann fallen mir noch zwei weitere Punkte ein. Das Erste ist, dass Sie Ihre Aufgaben nicht erfüllen. Damit meine ich jetzt nicht Sie persönlich, Herr Minister, sondern Ihre Vorgänger. Sie haben, und das ist ganz wichtig, Tunnel­bauprojekte entschieden, die sich volkswirtschaftlich nicht rechnen. Sie haben Beträge in Milliardenhöhe zumindest teilweise versenkt.

Sie haben aber auch Maßnahmen, die Sie setzen könnten, die direkt und ohne dass sie Geld kosten, zu einem Mehr an Arbeitsplätzen führen würden, einfach aus ideologischen Gründen nicht einmal durchdacht. Ich möchte hier drei Beispiele nen­nen.

Das Erste ist – und ich habe es im Ausschuss schon oft genug gesagt, ich hätte da etwas mehr Unterstützung vom Kollegen Ottenschläger erwartet –, dass Sie mehr Wettbewerb auf der Schiene zulassen, dass öffentliche Ausschreibungen für alle Unter­nehmen in Österreich entsprechend zur Verfügung stehen, dass sich jeder Bahnbetrieb nicht nur gründen, sondern auch an einer Ausschreibung teilnehmen kann. Derzeit erfolgt der Großteil der Ausschreibungen der geförderten Strecken über eine Direktvergabe. Das heißt, der Staat sagt, ich brauche A, und sagt, ich habe ein Unternehmen, das kenne ich ganz gut, ich bin zufrieden, ich nehme die ÖBB. Ich schaue nicht, wer diese Dienstleistung noch besser, günstiger, sicherer anbieten könnte. Großer Fehler!

Zweiter Punkt: Die Fernbusse, die in Deutschland zu einer großen Anzahl von Unter­nehmensgründungen geführt haben, sind in Österreich nicht möglich, wenn die Konzessionen einfach nicht vergeben werden. Jetzt kann man darüber streiten, ob ein Bus aus Umweltschutzsicht im Vergleich zur Bahn tatsächlich eine sinnvolle Maß­nahme ist. – Das ist er, wenn er voll besetzt ist. Das wissen wir. Wenn die Bahn nicht voll besetzt ist und der Bus schon, ist die Emission geringer.

Dritter Punkt – ganz anderer Bereich –: Telekommunikationsbranche. Sie haben – nicht Sie, aber Ihr Ressort – zugelassen, dass Sie eines der strategischen Netze, das Sie vorher angesprochen haben, nämlich das Telekomnetz, privatisiert haben. Zuerst privatisieren Sie das Netz, was strategisch ist und was aus unserer Sicht – einer aus Ihrer Sicht wahrscheinlich neoliberalen Partei – selbstverständlich ein strategisch wert­voller Bestand der Republik ist. Und nachdem Sie es privatisiert haben, investieren Sie Milliarden, die Sie dann irgendwelchen Unternehmen zur Verfügung stellen. Das geht völlig am Ziel vorbei!

Was Sie danach machen, ist, dass der politische Auftrag an den Regulator dahin gehend lautet, dass Sie von den 64 Telekom-Betrieben, die Sie in Österreich haben, durch neue Regulierungsmaßnahmen beziehungsweise durch Abschaffung alter 63 in ihrer Existenz gefährden. Das ist keine Wirtschaftspolitik, das ist keine Infra­struktur­politik und keine Zukunft für unser Land! – Danke. (Beifall bei den NEOS.)

9.53

Präsidentin Doris Bures: Nächster Redner: Herr Abgeordneter Hagen. – Bitte.