Und ja, diese Bauvorhaben sichern auch unmittelbar Arbeitsplätze, wenn sie um-gesetzt werden.
Bleiben wir noch bei der Straße! Der Ausbau der Infrastruktur für die Elektromobilität ist sehr wichtig für unsere Bürgerinnen und Bürger. Wir brauchen ein möglichst eng-maschiges Netz an Elektrotankstellen, damit es attraktiver wird, ein solches Fahrzeug zu verwenden. Herr Bundesminister, da haben wir noch viel zu tun, eine stringente Planung und Umsetzung sind gefragt. Finanziell haben wir mit der Steuerreform schon gute Anreize in diesem Bereich geschaffen.
Eine Chance für Österreich besteht auch in der Entwicklung von automatisierten Fahrzeugen. Dazu brauchen wir Teststrecken – ich weiß, da ist schon vieles auf dem Weg, zum Beispiel in der Steiermark –, und dafür werden wir hier schon bald die gesetzlichen Rahmenbedingungen schaffen. (Abg. Belakowitsch-Jenewein: „Bald“!) Diese Forschungsprojekte können hochwertige Arbeitsplätze sichern und vielleicht auch neue, zusätzliche schaffen. (Abg. Belakowitsch-Jenewein: „Können“!)
Eine Bitte in diesem Zusammenhang, weil es dazupasst: Herr Bundesminister, Sie bezeichnen sich als Industrieminister, daher gehe ich davon aus, dass Sie auch viel Verständnis für dieses Thema und für den Wirtschaftsstandort haben – ich höre das sehr gerne –, das, was wir nicht brauchen, sind neue Belastungen für den Standort. Daher bitte ich Sie, ein klares Nein zur flächendeckenden Lkw-Maut zu äußern! (Beifall bei der ÖVP.)
Ja, wir bekennen uns zum Ausbau beziehungsweise zur Verbesserung der Bahninfrastruktur. Österreich ist ein Bahn-Land. Aber wir müssen auch immer dazusagen, dass wir sehr, sehr viel Steuergeld in diesen Bereich investieren. (Abg. Schieder: Aber in den Lkw-Verkehr auch!) Es wurde schon die Frage gestellt: Was haben die Bürger davon? – Neu sanierte Bahnhöfe, schnellere Zugverbindungen: Das bedeutet für Pendler, die jeden Tag zu ihrem Arbeitsplatz fahren, mehr an Lebensqualität, denn natürlich schätzt jeder eine kürzere Fahrzeit beziehungsweise einen attraktiven Bahnhof. Und das ist das, was die Menschen auch wirklich brauchen, aber sagen wir auch dazu, dass das sehr viel Geld kostet. Wir müssen immer wieder auch die Finanzierungssysteme in diesem Bereich überdenken.
Zusammenfassend: Investitionen in die Infrastruktur sind tatsächlich wichtig für den Wirtschaftsstandort und damit für Arbeitsplätze und dadurch zum Nutzen unserer Bürgerinnen und Bürger. Wir müssen gleichzeitig aber auch immer hinterfragen, ob und wie wir uns die einzelnen Dinge leisten können. Die Bürger verstehen es, wenn etwas aus finanziellen Gründen nicht geht, denn sie wollen wirtschaftlich sinnvolle Entscheidungen. (Beifall bei der ÖVP.)
9.37
Präsidentin Doris Bures: Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Dipl.-Ing. Deimek. – Bitte.
9.37
Abgeordneter Dipl.-Ing. Gerhard Deimek (FPÖ): Guten Morgen, Frau Präsidentin! Herr Bundesminister! Meine Damen und Herren! Ja, auch wir können uns dem Titel dieser Aktuellen Stunde anschließen, allerdings mit einem kleinen Aber. Und da möchte ich an die Ausführungen meines Vorredners, Kollegen Ottenschläger, anschließen: Das Bessere ist der Feind des Guten! Es geht nicht nur darum, Infrastruktur zu bauen – das zählte ja, wie schon gesagt, in der Vergangenheit nicht unbedingt zu den glorreichen Leistungen der derzeitigen Regierung –, sondern es geht auch darum, dass man etwas gut baut, intelligent baut und dass diese Infrastruktur auch intelligent genützt wird. (Beifall bei der FPÖ.)
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