Nationalrat, XXV.GPStenographisches Protokoll123. Sitzung / Seite 47

mehrerer Studien vor, die beschreiben, was Investitionen in die Bildung bringen. (Der Redner hält ein Konvolut von Schriftstücken in die Höhe.)

Ich zitiere ganz gerne und sehr bewusst zuerst einmal die Arbeiterkammer, die ein Investitionsprogramm vorgelegt hat, das etwa 100 Millionen Euro umfasst. Das ist ein Klacks im Vergleich zu dem, was Sie uns hier präsentieren und wofür bis heute die Finanzierung nicht gesichert ist – ein Klacks! Bedingung: Die Länder müssen jeweils kofinanzieren.

Ich sage jetzt nicht, dass Sie in den letzten Jahren nichts getan haben; Sie haben etwas getan, allein es ist zu wenig. Die Arbeiterkammer rechnet es Ihnen vor: Mit 100 Millionen € – 100 Millionen sind das nur, kofinanziert von den Ländern – schaffen Sie über einen Zeitraum von vier Jahren – und jetzt halten Sie sich bitte fest; das ist eine Studie von Fachleuten! – 35 000 neue Kindergartenplätze, die vor allem unsere Alleinerziehenden dringend benötigen, die unsere Familien dringend benötigen, die Ehepaare benötigen, wo beide arbeiten gehen müssen und die Kinder betreut werden sollten. Aus pädagogischer Sicht wissen wir, wie positiv sich das auswirkt. Noch bei den 15-Jährigen ist ein längerer Kindergartenbesuch positiv nachweisbar.

Was erreichen Sie noch damit? – Bessere Öffnungszeiten für 70 000 Kinder-garten­plätze. Auch das brauchen die betroffenen Mütter, die betroffenen Väter. Weiters: pro Kindergartengruppe zumindest zur Hälfte eine zusätzliche pädagogische Fachkraft. 14 000 neue Beschäftigungsverhältnisse, 14 000 Menschen, die einen Job bekommen, zusätzlich 2 300 in anderen Branchen. Für mindestens 14 000 Eltern wäre eine zu­sätzliche Erwerbsarbeit möglich, mindestens 30 000 Menschen insgesamt kämen zusätzlich in Lohn und Brot. Das sagt die Arbeiterkammer, meine Damen und Herren, und das sollten Sie bitte ernst nehmen.

Wenn die Kolleginnen und Kollegen der Volkspartei jetzt sagen, die Arbeiterkammer ist eher rot gebrandet – kein Problem, Sie können auch ein Papier der Industriellen­vereinigung hernehmen, das zu haargenau demselben Ergebnis kommt. (Beifall bei den Grünen.)

Jeder Euro, den wir in die Kindergartenpädagogik investieren – das rechnet Ihnen die Industriellenvereinigung vor, meine Damen und Herren –, hat eine achtfache Rendite.

Wir müssen diesbezüglich also gar nicht vom pädagogischen Standpunkt aus disku­tieren, wir müssen gar nicht darauf hinweisen, dass das frauenpolitisch wichtig wäre, wir müssen gar nicht darauf hinweisen, dass das familienpolitisch unbedingt notwendig ist – nein, ökonomisch rechnet sich das! Arbeiterkammer und Industriellenvereinigung gehen davon aus, dass sich diese Investition allein durch den Rückfluss bereits innerhalb weniger Jahre rentiert.

Wenn wir also von Infrastruktur reden, dann bitte in jenem Bereich, in dem wir es am dringendsten notwendig haben: bei den Kindern in der vorschulischen Betreuung und dann natürlich bei den Kindern in der schulischen Betreuung. Dazu sage ich nur ganz kurz Folgendes: Auch da haben Sie etwas gemacht. Der Schulentwicklungsplan war eine richtige Idee, nur: Er läuft aus. Und das zweite Problem: Er gilt nur für Bundes­schulen. Wir brauchen eine entsprechende Initiative auch im Bereich der Pflicht­schulen!

Meine Damen und Herren, ich komme zum Schluss: Statt Geld in sinnlose Tunnels zu verlochen, statt das Geld hinauszuhauen, in den Beton zu investieren, in Maschinen zu investieren, die Tunnels graben, gilt es, der Tatsache Rechnung zu tragen: Arbeits­plätze sichert das kleine Gewerbe! Da müssen wir den Hebel ansetzen! Das schafft Arbeitsplätze, und das sind nachhaltige Arbeitsplätze! (Beifall bei den Grünen.)

10.21