Präsidentin Doris Bures: Nächster Redner: Herr Abgeordneter Mag. Alm. – Bitte.
10.21
Abgeordneter Mag. Nikolaus Alm (NEOS): Frau Präsidentin! Sehr geehrter Herr Minister! Seit 2007 ist das Bundesministerium für Verkehr, Innovation und Technologie in sozialdemokratischer Hand. (Bundesminister Klug: Gott sei Dank!) Sei Dank, kann man sagen, ja. Das ist ja ein interessantes Launchpad, das war sozusagen der erste Job in der Bundesregierung für Herrn Bundeskanzler Faymann, und auch Frau Präsidentin Bures war zuvor in diesem Ressort tätig. Und auch unser Weltraumminister sieht es vielleicht als interessante Karriereoption, da weiterzumachen.
Aber es geht nicht um die persönliche Standortpolitik der SPÖ, es geht auch nicht um den speziellen Tunnelblick von manchen ÖVP-Landeshauptleuten. Wir haben ja jetzt schon wieder das flehentliche Bitten nach einem Tunnel gehört. Wir könnten natürlich beim Thema Infrastruktur auch über die vielen Skandale bei Infrastrukturgroßprojekten sprechen – da fällt mir Skylink ein, da fällt mir das Krankenhaus Nord oder der Hauptbahnhof Wien ein – oder über die vielleicht durchaus fragwürdige Vergabe von Breitbandförderungen, die zu einem großen Teil an nur einen Anbieter gehen. (Abg. Heinzl: Beim Hauptbahnhof, wo gibt’s da einen Skandal?)
Sie wollen über Standortpolitik und Beschäftigung sprechen (Abg. Heinzl: Wo gibt’s da einen Skandal beim Hauptbahnhof? Sagen Sie es! Nicht unter dem Schutz der Immunität hier …!), und Sie denken dabei nur an Investitionen in Bautätigkeit, an Bautätigkeit im engeren Sinn. Das ist aber bestenfalls die Grundlage, um Österreich als Wirtschaftsstandort zu positionieren. Wenn Sie mit dem Ziel Wachstum und Beschäftigung kommen, dann fehlt ein wesentlicher Erfolgsfaktor, und das sind natürlich die Menschen: die Menschen und deren unternehmerisches Denken. Das sind die, die auch die Bereitschaft haben, etwas zu riskieren: die Unternehmerinnen und Unternehmer!
Und da zeigt sich der große Unterschied zwischen uns, den NEOS, und den Regierungsparteien – in dem Fall weniger der Unterschied zur ÖVP als jener zur SPÖ. Es ist nämlich nicht die Politik, die mit Hafennetz, Rahmenplan Schiene, Straßen und Breitband Arbeitsplätze schafft und nachhaltig Wachstum generiert, sondern es sind Unternehmerinnen und Unternehmer, die diese Arbeitsplätze schaffen.
Wenn Sie also Standortpolitik machen wollen, dann ändern Sie Österreich und machen Sie daraus einen unternehmer- und unternehmerinnenfreundlichen Standort! Reduzieren Sie die Bürokratie! Senken Sie die Kosten, damit mehr Luft für Beschäftigung und tatsächliche Investition von unternehmerischer Seite bleibt! Schaffen Sie Mög-lichkeiten zur Finanzierung durch privates Risikokapital in Frühphasen, aber auch bei Anschlussfinanzierungen!
Ganz konkret zum Thema Bürokratie: Verringern Sie bürokratische Hürden! – Das sind alles Maßnahmen, die nichts kosten. – Modernisieren Sie endlich die Gewerbeordnung! Reden wir über Arbeitszeitflexibilisierung innerhalb der Grenzen einer Wochenhöchstarbeitszeit! Sprechen wir über die Einführung einer „One in, one out“-Regelung, wie es zum Beispiel auch im UK der Fall ist; die haben das sogar auf eine „One in, two out“-Regelung ausgedehnt, mit Sunset Clauses, sodass tatsächlich auch weniger Regulierungen bestehen!
Reden wir über die Kosten: Senken Sie endlich die Lohnnebenkosten, nämlich wirklich! Streichen Sie, reduzieren Sie, schichten Sie um! Dann haben wir ein Potenzial von mindestens 3 Milliarden € für ordentliche Lohnnebenkostensenkungen. Das sind ganzzahlige Prozentpunkte, die Unternehmen wirklich etwas bringen. Gerade Arbeit ist mit viel zu hohen Abgaben belastet. Da sind Beiträge zur Wohnbauförderung drinnen,
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