Nationalrat, XXV.GPStenographisches Protokoll123. Sitzung / Seite 49

zur Kommunalsteuer. Die Pflichtmitgliedschaften in Wirtschaftskammer und Arbeiter­kammer tragen auch dazu bei, dass der Faktor Arbeit teuer wird.

Und dritter und wichtigster Punkt: Finanzierung. Herr Minister, Sie haben gemeint, die Investitionsbereitschaft der Privaten ist enden wollend. – Die ist nicht enden wollend, sondern es ist schlicht und einfach nicht attraktiv genug. Sie müssen es attraktivieren, privates Wagniskapital in Unternehmen hineinzubringen. Maßnahmen wie das „MiFiG neu“ werden dazu nichts beitragen. Nehmen Sie sich lieber unseren Antrag vom letzten Jahr betreffend einen Realwirtschaftsinvestitionsfreibetrag her, der noch immer nicht im Ausschuss behandelt wurde! Technisch wäre es sehr einfach, auch für Private einen Sonderausgabenabzug für Investments in junge Unternehmen, in Start-ups zu ermöglichen. So ein Realwirtschaftsinvestitionsfreibetrag in der Höhe von – wie von uns vorgeschlagen – zum Beispiel 100 000 € wäre wirklich ein Meilenstein für die Wirtschaft.

Es geht da auch nicht um ein Entweder-oder, es geht um ein Sowohl-als-auch. Sie haben den Bildungsbereich angesprochen – ich glaube, Kollege Katzian war es –, aber dort passiert ja auch nichts. Also das Sowohl-als-auch funktioniert nicht, und das Entweder-oder gibt es in diesem Sinn auch nicht.

Uns geht es also nicht um Investitionen des Staates – für die sowieso das Geld fehlt –, sondern es geht darum, dass Unternehmerinnen und Unternehmer investieren können. Und diese 1 Milliarde, die angeblich 15 000 Arbeitsplätze im Straßenbau schaffen soll, ist natürlich nicht nachhaltig. Nachhaltige Maßnahmen, die wirklich Arbeitsplätze schaf­fen, die Wachstum generieren, sind solche zur Förderung von Innovation, sind solche für ein unternehmerisches, unternehmerfreundliches Österreich. – Danke. (Beifall bei den NEOS.)

10.26

Präsidentin Doris Bures: Als Nächster spricht Herr Abgeordneter Steinbichler. – Bitte.

 

10.26.50

Abgeordneter Leopold Steinbichler (STRONACH): Frau Präsident! Sehr geehrte Herren Minister! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Zuseherinnen und Zuseher auf der Galerie und vor den Fernsehgeräten! Herr Minister, vielleicht darf ich mir noch kurz eine Anmerkung erlauben, Bezug nehmend auf die jüngste Vergangenheit: Als du als Verteidigungsminister aktiv warst, hast du noch nicht so viel auf Infrastruktur gehalten. Ich darf an die Kasernenschließungen oder an die Kürzungen bei der Militärmusik erinnern, wo wichtigste Infrastruktur in Frage gestellt worden ist. Aber vielleicht hat der Ministeramtswechsel oder haben die neuesten Wahlergebnisse diesen positiven Wan­del beschleunigt, und wir sind ja begeistert davon. Allerdings ist mir einiges zu viel auf Schiene und Straße ausgelegt und, wie mein Vorredner gerade erwähnt hat, zu wenig für Menschen dabei gewesen.

Ich möchte gleich auf ein aktuelles Beispiel eingehen. Kollege Ottenschläger hat die Elektromobilität angesprochen, und Kollege Katzian hat den Ausbau der Strom­netzwerke erwähnt. Ich möchte diesbezüglich ein bisschen Realität hier hereinbringen und aufzeigen, wie das wirklich ausschaut. Wir gedenken gerade der tragischen Ereig­nisse in Tschernobyl und vergessen dabei, dass 435 Atomkraftwerke am Netz sind. Wir vergessen, dass China aktuell 20 neue Atomkraftwerke baut. Und die Realität schaut auch so aus, dass in Oberösterreich die Energie AG das Biomasseheizwerk in Timelkam, das 2005 eröffnet wurde, durch das 20 000 Haushalte mit Biostrom versorgt wurden, 6 000 Haushalte mit Biowärme versorgt wurden, seit Monaten stillgelegt hat. Das sind die Fakten, und über die müssen wir hier in diesem Haus reden, wenn wir sagen, wir sprechen die Ängste und Sorgen der Bürgerinnen und Bürger an. Da wer-